Razzillegal
Meldung aus der 'wäre schön, wenn es eine Organisation gäbe, die Rechtsbrüche verfolgen würde'-Ecke: Als letztes Jahr die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zugeben musste, dass sie die letzten Verfahren gegen angebliche Mitglieder des angeblichen Vereins Linksunten Indymedia eingestellt hätte, weil eben niemandem eine Mitgliedschaft in diesem angeblichen Verein vorgeworfen werden konnte, berichtete darüber auch der Radiosender Dreyeckland, online mit einem Link auf das Archiv der Internetseite von Linksunten Indymedia. Das befand jemand bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, würde ja eine Unterstützung des angeblichen Vereins darstellen, und ließ dann einen Richter eine Durchsuchung anordnen. Weil, äh, man wollte das Gerät finden, auf dem der Link verlinkt worden wäre. Oder was auch immer, die Dokumente sind ja nicht öffentlich. Jedenfalls befand dazu nun ein anderes Gericht, diese Durchsuchung war rechtswidrig. Was natürlich keine Konsequenzen für irgendwen haben wird. Weder die Staatsanwaltschaft, die sich weigert anzuerkennen, dass es diesen angeblichen Verein nicht gab und auch nicht gibt, noch den/die Richter/in, noch irgendwen bei der Polizei, die an dieser rechtswidrigen Aktion beteiligt waren. Weil Gesetze brechen führt ja nur dann zu Strafen, wenn das nicht der Staat macht.