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Es ist mal wieder Zeit, auf Politik und Medien einzukritisieren. Denn die Regierung denkt laut darüer nach, wie sie chinesische Komponenten aus Mobilfunknetzen verbieten könnte (weil da könnten ja Böse Hintertüren drin sein). Dabei erwähnt dann nur niemand, dass seit zehn Jahren öffentlich bekannt ist, welcher Spionagedienst Infrastruktur verwanzt ausliefert. Spoiler: Es ist eine Organisation mit der Abkürzung NSA. Wo die Tailored Access Operations innerhalb des Spionagedienstes Netzwerkhardware auf dem Postweg abfangen, da speziell Hintertore einbauen, und die Lieferung erst danach weiterschicken. Berichte darüber, dass irgendwas in der Art mit chinesischen Komponenten passieren würde, sind mir zumindest nicht begegnet. Warum sollte man also nicht konsequent alels verbieten, was über die NSA verschickt worden sein könnte? Oder geht es bei den Verboten gar nicht darum, dass da jemand mithören könnte, sondern nur darum, dass da die falschen Leute mithören können würden?

Eine Meldung vom 14. erinnert mich dumpf an den Februar 2020. Und zwar hat in Thüringen die CDU zusammen mit AFD und FDP ein Gesetz im Parlament beschlossen. Die Details (irgendwas mit Steuersenking) sind weniger wichtig als die Tatsache, dass schon wieder die CDU mit der AFD und der FDP zusammen stimmt. Als das 2020 passierte, führte das dazu, dass der Chef der ansonsten nicht besonders starken FDP zum Ministerpräsident wurde, was bundesweit als Fehler angesehen wurde. Die damalige Bundeskanzlerin fühlte sich auf Auslandsreise motiviert, der anwesenden Presse ihr Missfallen mitzuteilen (was dann später die Bundesverfassungsrichter für unangemessen befunden haben, weil Bundesregierungsmitglieder ihre privaten Meinungen dch bitte nicht in Regierungspressekonferenzen mitteilen sollten). Und der FDP-Chef war dann auch nicht lange Ministerpräsident. Kurz danach trat die damalige CDU-Vorsitzende zurück, weil sie offensichtlich die Thüringer Partei nicht davon abhalten konnte, mit AFD und FDP zu stimmen. So, und nun ist das schon wieder passiert. Dass der Mertz seinen Parteivorsitz abgibt, glaube ich ja nicht. Andererseits ist dessen Gerede von Ablehnung der AFD eben auch nicht glaubwürdig. Aber das überrascht auch niemanden mehr. 

Meldung aus der 'das konnte ja niemand erahnen'-Ecke: Vorratsdatenspeicherung ist illegal. Hat nun das Bundesverwaltungsgericht mit Bezug auf den Europäischen Gerichtshof festgestellt. Nachdem der EuGH bei dem Urteil der Linie eines gerissen Europäischen Gerichtshofes gefolgt ist, war das Urteil schon nur für Personen übberraschend, die nicht bereits seit Jahren von EuGH-Urteilen zur verdachtsfreien Verbindungsdatenspeicherung mitbekommen hatten. Also im Kern nur Innenpolitiker. Und Vertreter der sogenannten Polizeigewerschaften, die ständig nach der (erkennbar illegalen) Speicherung verlangt haben. Aber sonst ist hier eigentlich keine Überraschung zu erkennen. 

Können dann jetzt vielleicht auch Forderungen nach neuer Einführung eienr EU-Grundrechte brechenden Speicherpflicht mal weg? Zum Beispiel der Fall hier?

Meldung aus der 'Hand hoch, wer davon überrascht ist'-Ecke: Als letztes Jahr der BSI-Chef Schönbohm geschasst wurde, hätte das Innenministerium nicht nur öffentliche Quellen dazu genutzt, sondern auch den Inlandsgeheimdienst mit der Suche nach Verfehlungen beauftragt. Bekanntlich kam dabei nichts raus, was dummerweise nicht dazu passte, dass Schönbohm schon sein Amt öffentlich abgenommen worden war. 

So weit, so unterraschend. Aber vielleicht können wir angesichts der Meldung noch mal darüber reden, wofür die diversen Überwachungsbehörden eigentlich da sein sollten. Schmutz sammeln stand jedenfalls nicht auf der Liste an Aufgaben des Inlandsgeheimdienstes, als dessen Aufgaben öffentlich diskutiert wurden. 

Meldung aus der 'da hätte ich lieber eine inhaltliche Begründung haben wollen'-Ecke: das Bundesverfassungsgericht weigert sich, Verfassungsbeschwerden zu Encrochat zur Entscheidung anzunehmen. 

Da gab es aus Frankreich Daten, von denen behauptet wurde, sie würden bestimmte Straftaten beweisen. Nicht behauptet wurde, dass dabei deutsche Gesetze zur Ermittlung von Beweismitteln eingehalten worden wären. Fragen, ob das dann zulässig wäre, werden nun eben nicht geklärt werden, weil eben die Richter sich nicht inhaltlich äußern. Schade. 

Meldung aus der 'die Hausaufgabe hat mein Hund gefressen'-Ecke: Für die Umsetzung von Digital Services- und Digital Market-Regeln der EU müssen deutsche Gesetze angepasst werden, die irgendwas mit Digital zu tun haben. Dabei ist dem Bundesverband der Verbraucherzentralen aufgefallen, dass der Ausschluss der Störerhaftung in den neuen Texten fehlt. Das könnte dazu führen, dass nach den Gesetzesänderungen die Content-Mafia sich nicht juristisch verbiegen müsste (Quad9 als DNS-Serverbretreiber wäre irgendwie Täter bei einer Raubmordterrorkopie, weil anders kriegt man die nicht belästigt), sondern wieder über den alten, und zu Recht abgeschafften Weg (Du besitzt ein Stück Elektronik, was benutzt wurde, während jemand Raubmordterror kopiert hat, Du bist Störer!) Personen, Vereine und Firmen belästigen. Ich bin mir sicher, der Bundesminister für digitales Gedöns hat eine gute Begründung, welcher Hund die Hausaufgabe gefressen hat. Dsa ist ganz bestimmt keine Absicht. Oder?

Meldung aus der 'Konsequenzen kann es auch umgekehrt geben'-Ecke: vor fast einem Jahr hat der Komiker Böhmermann in seiner Sendung dem damaligen BSI-Chef Arne Schönbohm Verbindungen zu eienr russischen Firma nachgesagt, die sich bei genauerer Betrachtung als unzutreffend herausgestellt haben (weil Schönbohm den Verein, den er mitgegründet hatte, gar nicht mehr angehörte, als die Firma da eingetreten ist). Die Bundesministerin für Inneres und Dahoamität hatte Schönbohm dann ohne Angabe von Gründen aus dem Amt entfernt, aber letztlich gar kein Disziplinarverfahren gegen den eröffnet, weil eben an den Vorwürfen nichts dran war. Und nun klagt Schönbohm gegen Böhmermann und das Ministerium. 

Ob so eine Klage Aussicht auf Erfolg hat, kann ich gar nicht erahnen, abersie ist zumindest mal eine Maßnahme, die dazu führt, dass nicht nur das Ministerium in seinem eigenen Saft vor sich hinentscheidet, sondern eben auch externe Beobachter mal einschätzen, ob das gesamte Verhalten eigentlich angemessen war. Und soltle das Ergebnis darauf hinauslaufen, dass das Ministerium oder Böhmermann sich nicht korrekt verhalten haben sollten, könnte das tuer werden. 

Meldung aus der 'wäre schön, wenn es eine Organisation gäbe, die Rechtsbrüche verfolgen würde'-Ecke: Als letztes Jahr die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zugeben musste, dass sie die letzten Verfahren gegen angebliche Mitglieder des angeblichen Vereins Linksunten Indymedia eingestellt hätte, weil eben niemandem eine Mitgliedschaft in diesem angeblichen Verein vorgeworfen werden konnte, berichtete darüber auch der Radiosender Dreyeckland, online mit einem Link auf das Archiv der Internetseite von Linksunten Indymedia. Das befand jemand bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, würde ja eine Unterstützung des angeblichen Vereins darstellen, und ließ dann einen Richter eine Durchsuchung anordnen. Weil, äh, man wollte das Gerät finden, auf dem der Link verlinkt worden wäre. Oder was auch immer, die Dokumente sind ja nicht öffentlich. Jedenfalls befand dazu nun ein anderes Gericht, diese Durchsuchung war rechtswidrig. Was natürlich keine Konsequenzen für irgendwen haben wird. Weder die Staatsanwaltschaft, die sich weigert anzuerkennen, dass es diesen angeblichen Verein nicht gab und auch nicht gibt, noch den/die Richter/in, noch irgendwen bei der Polizei, die an dieser rechtswidrigen Aktion beteiligt waren. Weil Gesetze brechen führt ja nur dann zu Strafen, wenn das nicht der Staat macht. 

Am 28. meldeten alle möglichen Quellen, es gäbe eine Einigung zwischen Familien- (ursprüngliche Forderung: 12 Mrd) und Finanzministerium (2 Mrd). Als dann aber ein erster Betrag genannt wurde (2,4 Mrd), wurde ziemlich klar, dass weder Familienministerium, noch Familien gewonnen haben. Keine Ahnung, wie die Details aussehen, aber wenn das nichts kostet, kann da nicht viel drin stecken. 

Meldung vom 26.: Da hat eine Zeitung irgendwo ein Flugblatt ausgegraben (die Jahreszahl 1988 flog vorbei), auf dem Texte standen, die ziemlich unappetitlich (konkret: ziemlich rechtsextrem) sind. Autor des Blattes wäre laut jener Zeitung ein gewisser Hubert Aiwanger, der bekanntlich als Chef der Freien Wähler in Bayern seit fast fünf Jahren den Vizeministerpräsidenten darstellt. Aiwanger hat dann geleugnet, den Schrieb verfasst zu haben, aber wenn man sich mal umsieht, was der so in den letzten Jahren öffentlich getan hat, erscheint ein rechtsextremes Flugblatt nicht völlig unvorstellbar. Ganz plötzlich ist dann sogar dem Söder aufgefallen, dass es vielleicht opportun sein könnte, sich von derartigen Veröffentlichungen zu distanzieren (komisch, hat Söder sich schon von Söder distanziert?), und davon fabuliert, er verlange Aufklärung der Vorwürfe. Worauf ich noch warte: Dass jemand verkündet, das sei ja so lange her. Bei der Grünen-Politikerin Sarah Lee Heinrich neulich waren Äußerungen von vor ein paar Jahren immer noch als Vorwurf genutzt worden. Vielleicht mag ja mal jemand öffentlich festlegen, welche Verjährungsfristen für welche Arten von Äußerungen gelten sollten.

Kurz zusammengefasst: Wahlkampf. Es ist rechter Mist aufgetaucht, den ein ansonsten rechten Parolen nicht abgeneigter Politiker vor vielen Jahrzehnten verfasst haben soll, alle verhalten sich wie erwartet. 

In den Tagen nach der Veröffentlichung hat Aiwangers Bruder, Helmut, sich gemeldet, er hätte das Flugblatt geschrieben. Allerdings haben sich wohl auch Huber A.s direkte Untergebene in den letzten Jahren immer mal erkundigt, ob das Papier wirklich tief vergraben wäre, und Mitschüler wollen was von Hitlergrüßen bemerkt haben. Das sind jetzt alles keine Beweise, aber die Hinweise passen in ein Bild, und das ist nicht besonders appetitlich.

Söder hätte dann am Dienstag das bayrische Kabinett zusammengerufen, und Aiwanger 25 Fragen mitgegeben, die der schriftlich beantworten sollte, aber wenn nichts anderes aufkäme, würde er wohl von dem nicht abrücken. Äh, ja, zählen quellenlos berichtete Grüße des Herrn H.? 

Meldung aus der 'also eigentlich glauben wir denen ja nichts, aber'-Ecke: In Russland ist ein Flugzeug abgestürzt. Da wäre wohl laut Passagierliste ein Jevgeni Prigoschin an Bord gewesen. So heißt bekanntlich der Chef der Wagner-Truppe, die vor bummelig zwei Monaten mal sowas wie einen Angriff auf Putin gemacht hat. Und der könnte jetzt also tot sein. Andererseits wird uns doch aber ständig vermittelt, dass wir nichts glauben dürfen, was aus Russland so an Tatsachen behaauptet wird. Mal davon abgesehen, soll der Prigoschin auch irgendwo Leute mit seinem Namen ausgestattet haben, die gar nicht er waren. Insofern könnte es auch sein, dass das jemand anders war. Aber dann passt es doch wieder so gut in die öffentlich erzählte Geschichte, nach der Putin so rachsüchtig wäre, dass der bestimmt den Prigoschin aus einem Fenster werfen lassen hat. Also mit Flugzeug. Und Passagieren. 

Ich gehe nicht davon aus, dass schnell klar werden wird, was genau passiert ist, wem man Schuld zuschieben kann, und überhaupt. Sollte Prigoschin seinen Tod vortäuschen, wird er kaum kurz danach im Fernsehen auftreten. Soltle Putin ihn getötet haben, wäre es schwer, irgendwo aufzutreten. Oder anders ausgedrück: Woher soll man als Nachrichtenkonsument wissen, was passiert ist?