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Wahlen und Folgen

Es gab mal wieder Wahlen, und zwar erst in Hessen und Bayern, wo die jeweils mitregierenden Unionsparteien auch wieder die meisten Stimmen bekommen haben. Wibei in Hessen der Ministerpräsident sich nicht auf die Themen der Rechtsextremen eingelassen hat, und ein weitgehend stabiles Ergebnis bekommen hat, während der bayrische Vertreter Söder weniger erfolgreich war. Da haben AFD und Freie Wähler jeweils Zuwächse verzeichnet, letztere vermutlich nicht trotz, sondern wegen des Flugblattes, was beim Aiwanger ja gefunden worden war. 

Insgesamt ist aber auch in Hessen dder Anteil Wähler der Rechten höher als die üblicherweise dargestellte Behauptung nahelegt, es handele sich um ein Problem des Ostens. 

Apropos Osten: In Polen wurde auch gewählt, und während die dortige Regierungspartei Pis zwar wieder die meisten Stimmen erlangt hat, hat deren Opposition insgesamt genügend Stimmen, um die Regierungsgeschäfte übernehmen zu können, so jubelte es zumindest nach den ersten Prognosen. Mal sehen, wie es dort weitergeht.

BuPregung

Eine Meldung, die mir gar nicht bewusst aufgefallen ist, bis ich Aufregung über die mitbekommen habe: Der Bundespräsident hat zum Jahrestag des Anschlusses der DDR an die BRD (gemeinhin falsch als "Wiedervereinigung" bezeichnet) sich auch zum Thema Migration geäußert, und dabei gesagt, dass die an den "Außengrenzen" abgewiesen werden möge. Klar, kann man sich da fast eine Stunde zu zweit drüber aufregen, und auch den Mann selbst und dessen politische Vergangenheit dabei breittreten, aber dabei ignoriert man etwas: In die genau gleiche Richtung hat sich ein ehemaliger Inhaber des Amtes Bundespräsident, ein gewisser Joachim Gauck, auch schon geäußert. Der hat (nicht wörtlich zitiert) gesagt, dass wir Dinge tun müssten, die erstmal unmenschlich wirken würden, aber das wäre eben nötig. Auch diese Aussage passt nur begrenzt zu einer unantastbaren Würde (aller) Menschen. Nachdem der Herr Gauck schon länger mit Aussagen aufgefallen ist, die in meinem Weltbild nicht moralisch angemessen erscheinen, habe ich dem wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Aber wenn der jetzige Amtsinhaber sich in die gleiche Richtung äußert, ist das alles eben eher nicht die persönliche Meinung einer Einzelperson, sondern kommt von irgendwo anders her. 

Nun wird der Herr, der als Minister für so Dinge wie das BND-Programm Eikonal, oder die Nicht-Rettung eiens Murat Kurnaz aus amerikanischen Foltergefängnissen verantwortlich war, sicher nicht öffentlich machen, wovor er meint, das Volk beschützen zu müssen. Und der Herr, der sich als Gegner der DDR ausgegeben hat, als das bereits keine Bedeutung mehr hatte, wird auch kaum zugeben, wie derartige Gedanken den Weg zu ihm gefunden haben. Aber die Koinzidenz ist dann doch auffällig. Wenn ich mal wild spekulieren darf: Klimaflüchtlinge könnten ein guter Grund sein, in Panik zu geraten. Wenn dank fehlendem Klimaschutz in einigen Jahren die Anzahl fliehender Personen nicht mehr in Tausenden, sondern eher Milliarden zu messen ist, dürften aber auch die besten Grenzen nicht sicher sein. Mal davon abgesehen: Wohin sollen "wir" flüchten, wenn es uns zu heiß (oder kalt) werden sollte? 

Israngriff

Große Aufregung am 7.: Aus Gaza wurden Angriffe auf Israel ausgeführt. Und anders als in der Vergangenheit waren da auch mehr 'erfolgreich'. Die internationale politische Reaktion war dann auch klar, die Angriffe wurden weltweit als verdammenswert und Böse deklariert. Was in den Nachrichten dann weniger auftauchte: Der wegen Korruption bereits juristisch verfolgte Ministerpräsident Netanjahu hat davon geredet, Israel befinde sich im Krieg, und das israelische Militär hat im Gaza-Streifen Häuser zerstört. Noch weniger medial wurde vermeldet, dass dabei natürlich auch wieder zivile Ziele angegriffen wurden, was mit den internationalen Regeln von Krieg nicht zusammenpasst. 

Oh, und noch weniger wurde darüber gemeldet, wie es eigentlich sein könnte, dass auf dem  israelisch kontrollierten Gebiet des Freiluftgefängnis Gaza offenbar solch ein Angriff gegen Israelische Ziele vorbereitet wurde. Und dass das Militär Israels davon nichts mitbekommen haben will. 

Insgesamt sehe ich nicht, dass es bei dem Kampf zwischen den vertriebenen früheren Bewohnern Palestinas und den jetzigen Bewohnern des Staates Israel eine 'gute' oder gar 'gerechte' Position gäbe. Ja, wenn es keine Angriffe von dort gibt, nehmen die Nachrichten die Lage der Palästinenser nicht wahr, aber die Opfer der Angriffe sind trotzdem nicht gerechtfertigt. Nein, die Opfer der Angriffe des israelischen Militärs sind genauso wenig gerechtfertigt. So wird das Leid immer nur verlängert. Ich habe aber auch keine Lösung, wie die beiden Bevölkerungen friedlich leben könnten. 

Digitahnungslos

Zur Abwechselung gibt es heute mal einen Link aus der 'aus der Richtung hab ich sowas noch nicht gehört'-Ecke: Und zwar hat Netzpolitik einen Gastbeitrag einer Person, der von Staatsanwaltschaft und Polizei vorgeworfen wird, irgendwas mit Linksunten Indymedia zu tun zu haben. Entsprechend hat die Polizei bei einer Hausdurchsuchung reichlich Dinge mitgenommen, von denen die Polizeibediensteten glaubten, dass sie bei Ermittlungen helfen können würden. Unter anderem auch ein Apple-Silicon-Mac. Der ist aber mit der mitgelieferten Festplattenverschlüsselung geschützt, und war ohnehin ausgeschaltet, als die Polizei sich den geschnappt hat. Und Beschuldigte kann man nicht zwingen, gegen sich auszusagen, also auch nicht zur Herausgabe von Zugangsdaten (und da hilft auch keine Biometrie) zwingen. Ergo: Die Polizei müsste entweder das Passwort erraten, oder die Verschlüsselung aufbrechen.

Aus irgend einem Grund hat dann irgendwer bei der Polizei beschlossen, die SSD aus dem Rechner rausreißen zu wollen, um die dann anzugreifen, weil das wenigstens eine klitzekleine Chance bergen könnte, dass man da an Daten gelangen könnte. Bis die Beschuldigte Person der Polizei mit Verweis auf eine Veröffentlichung von Apple aufzeigen konnte, dass die Chance auf Entschlüsselung in dem Fall nicht gegeben wäre. Womit die Zerstörung des Rechners eben doch nicht rechtmäßig hätte sein können. Und Rechtsbruch nach Vorwarnung wollte dann selbst das LKA da nicht begehen.

Ich bleibe nach der Lektüre mit dem Gedanken zurück, dass deutsche Polizei von hinreichend sicherer Technik und anwaltlichen Hinweisen auf drohenden Rechtsbruch dann doch abgehalten werden kann. Nur die Frage, wie oft die selbe Staatsanwaltschaft-und-Polizei ein Gericht findet, was Hausdurchsuchungen erlaubt wegen angeblicher Beteiligung an einem angeblichen Verein, die Frage beantwortet sich damit nicht. Da erahne ich dann doch eine Grenze des Rechtsstaats. 

USumpf

Meldung aus der 'Wenig überraschend-Ecke: In USA stand zum Oktoberbeginn ein Haushalt auf der Gesetzgebungs-Agenda, aber die Rechtsaußen wollten so wenig Einigung wie möglich. Kurz vor einem Shutdown der Regierung kam noch ein Kompromiss durch House und Senat, der aber nur 45 Tage gelten soll, und außerdem kein Geld für die Ausrüstung der Ukraine enthält. Nachdem dem aber auch Demokraten zugestimmt haben, war klar, dass der erst im Januar mühsam gewählte Spieker McCarthy eine Amtsenthebung gegen sich beantragt bekommen würde. Ergebnis davon: das Repräsentantenhaus hat seit dem 3. Oktober keinen Speaker mehr. Und keine offensichtliche Methode, da eine Nachfolge zu bekommen. 

Vollschnüffropol

Eine Meldung, die zeigt, warum "Chatkontrolle" eben nur der Anfang sein wird: Europol, eine europäische "Polizei" mit Geheimdienstanwandlungen (warum denke ich da an Parallelen zum BKA?) verlangt, wenn schon Datentröge für Chatkontrolle irgendwo rumliegen, wollen sie auch ihre Datenabsaugrüssel da reinstecken. Weil mal wieder gilt, was jemand bei der VDS-Verhandlung vorm BVerfG so passend formulierte: Wo ein Trog ist, da kommen Schweine. 

Chatkontrolle ist eigentlich noch in der Phase, wo es mit der Begründung eingeführt werden soll, dass es doch nur um Ganz Böse Dinge ginge, wie Terror oder sexueller Missbrauch von Kindern. Ausweitungen auf erst beliebige Straftaten, dann sogar  beliebige Ordnungswidrigkeiten stünden eigentlich erst später an. Da muss bei Europol wohl der Kalender verrutscht sein, dass deren Forderung schon so früh rausgerutscht ist. Ach ja, Urheberverwertungsrechte kommen dann auch noch als Begründung, weil Es Kann Doch Nicht Sein, dass die Daten dafür nicht auch genutzt werden können!!!!1111einself

Merzelaber

Und dann war da der CDU-Vorsitzende, der bei Springers in einer Fernsehartigen Veröffentlichung Unnsinn geredet hat. Der hat einfach voll dreist behauptet, es gäbe eine große Anzahl Asylbewerber, die ausreisepflichtig sei (stimmt nicht), die sich weiter in Deutschland aufhielten (nö), und sich dann "die Zähne machen ließen" (noch mehr nö) und dabei dann Deutschen die Termine wegnähmen (absolut nicht. Aber Privatversicherte, wie mutmaßlich ein Herr Merz nehmen Termine weg, die andere Krankenvericherte gebrauchen könnten). Und das würde dann Bevölkerung aufregen (also vor der Lautmeldung eines Fritz Merz regte sich öffentlich nicht viel, von daher: Nöhöööö.). Und da hat dann wohl niemand direkt widersprochen, dass der Herr mit seiner Lüge auch als Wahlkampf-Vertreter der AFD auftreten könnte, oder ansonsten seine Unwahrheiten besser für sich behalten dürfe. Medial ist mir immerhin nur die Welle an Widersprüchen aufgefallen, nachdem ich aus dem Springer-Verlag sonst auch keien Nachrichten wahrnehme. 

Inflawartung

Es ist schon wieder Zeit, Medienschelte zu betreiben. Dieses Mal sind es die Wirtschaftsmelder, die (wie erwartet) underperformt haben. Und zwar bei Meldungen zur Inflationsrate. Die ist im Vergleich zum Vorjahr für September weniger stark gestiegen als im August. Was interessierte Beobachter (hust) schon vorhergesagt haben. Weil: Im September 2022 stieg die Inflation, weil 9-Euro-Ticket und Tankpreisrabatt ausgelaufen waren. Es gab im September 2023 aber keine vergleichbare Preissteigerung. Also war vorher klar, dass die Jahresinflationsrate den Einmaleffekt aus dem Vorjahr als Reduktion zeigen würde. Melden das die Medien? Nein, natürlich nicht. Dafür müsste man ja ein Jahr zurück schauen, und sowas machen wir ja nicht, wenn Statistik-Meldungen vermeldet werden. Als im Juli die Inflation im Jahresvergleich stieg, weil da 2022 die Inflationsrate durch Einführung von 9-Euro-Ticket und Tankrabatt sank, hat das Statistikamt den Abscheibern ihrer Meldung geholfen, und darauf hingewiesen, warum die Inflationsrate stieg. Das war der Anlass, warum ich mich zur Vorhersage der geringeren Inflation hinreißen ließ, die eben auch eingetreten ist. Aber die tollen Journalisten schaffen es wohl nicht, sich so etwas kompliziertes zu merken. Und da soll ich glauben, dass andere Meldungen besser recherchiert sind...

WGAinigung

Meldung vom 24. aus USA: Es gäbe eine vorläufige Einigung zwischen den Filmfirmen und der Autorengewerkschaft (Writer's Guild of America). Wenn die komplett angenommen wird, können die Autoren wieder an Drehbüchern arbeiten. Bis dahin empfiehlt die Gewerkschaft aber, dass sich ihre Mitglieder dem Streik der Schauspieler anschließen mögen, die zwar noch nicht ganz so lange streiken, aber auch Unterstützung brauchen können. Mir ist noch nicht klar, wann die Auswirkungen des rund drei Monate gelaufenen Autorenstreiks offensichtlich werden. Bei lustiger Politikbetrachtung der Comedians ging ja ganz schnell nichts mehr, weil die eben tagesaktuell ihre Witze geschrieben bekommen. 

Folterfolge

Eine Meldung aus der 'darauf hätte aber auch mal jemand hinweisen können'-Ecke flog vorbei: Und zwar versucht Der Ami ja, die im illegalen, völkerrechtswidrigen Folterknast Guantanamo illegal und völkerrechtswidrig eingesperrten angeblichen 'Feindlichen Kämpfer' entweder freizulassen, oder irgendwie zu verurteilen, um sie dann einsperren zu dürfen. Da gab es nun bei einem der angeblich gefährlichen Angeklagten das Problem, dass der gar nicht verhandlungsfähig wäre, weil seine Psyche kaputt ist durch die Folter, die ihm völkerrechtswidrig vom Ami beigebracht wurde. Ich habe bestimmt nur verpasst, dass deutsche Diplomaten bei jedem Kontakt mit amerikanischen Diplomaten darauf hinweisen, wie wichtig Menschen- und Völkerrecht wären, oder? Und die Anklagen vor jedem beliebigen Gericht gegen Verantwortliche für solche Folter liegen bestimmt auch vor, oder? Oder gilt unsere moralische Aufregung gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht bei Unseren Freunden? Weil das würde dann gefährlich den Eindruck unterstützen, dass es bei den Klagen gar nicht um Menschen- und Völkerrecht gehen könnte. 

Chatkonschiebung

Neues von der Chatkontrolle: Die EU hat zwar immer noch nicht verstanden, warum das eine dämliche Idee ist, Deutschland hat auch immer noch keine offizielle Meinung dazu, aber der Zeitplan der EU ist gerade geplatzt. Berichtet Netzpolitik. Es gibt halt keine Mehrheit, weil selbst den Politvertretern irgendwie klar ist, dass sie da etwas Unmögliches verlangen: Verschlüsselung, die nur für die Polizei nicht verschlüsselt. Es läuft dann wohl darauf raus, dass das Vorhaben jetzt nicht fertig wird, und eventuell in einer Abstellkammer landet, aus der es dann irgendwann wieder rausgeholt wird, wenn die mediale Panik gerade besser nutzbar ist. Oder es verschwindet endgültig. Wäre auch mal nett.