Halthalt
Kurz nach dem BVerfG-Urteil, dass der Klimatransformationsfonds nicht einfach die Schuldenrechte vom Corona-Fonds hätte übernehmen dürfen, ist irgendwo in der Regierung dann doch Panik erkennbar geworden. Vermutlich liegt das daran, dass die gleiche Begründung (Bundeshaushalte haben jährlich zu sein, und dürfen sich auch nicht erst hinterher mit einem Jahr befassen) auf den Wirtschaftsstabilitätsfonds auch passen könnte, und dann nicht 'nur' 60 Mrd, sondern nochmal 200 Mrd an Finanzierungslücke aufreißen könnte. Jedenfalls hat die Panik dazu geführt, dass das Finanzministerium einen Haushaltsstopp für alle neuen Ausgaben erlassen hat. Das klingt erstmal sehr hart, aber nach dem, was ich mir da zusammengereimt habe, könnte es weniger hart sein als vermutet. Denn bis Ende November dürften dann doch schon ein Großteil der Aufträge für das Jahr verpflichtend vergeben sein, so dass deren Ausgaben eben nicht so neu wären, wie die Formulierung 'neue Ausgaben dürfe es nicht geben' andeutet.
Was allerdings immer klarer wird: Die ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse sorgt akut nicht für gute Politik, sondern hindert die Regierung nur unnötig daran, politisch sinnvolle (und im Klima-Fall auch von einem Gericht namens Bundesverfassungs vorgeschriebene) Maßnahmen zu ergreifen. Wenn dann Medien davon fabulieren, dass die Schuldenbremse im Ausland gewünscht würde, wundere ich mich, ob die selben Medienleute die debt ceiling-Debatten im US-Parlament so toll finden. Denn das ist ähnlich sinnfrei.