Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Bürgeldee
- Bleibeck
- Klimürz
- Pischlecht
- Bürgeto
- PosDP
- TelefAU
- Nichthalt
- Wirtschaft
- Signof
- Exporniger
- Spotiwurf
- SAG-AFTRiziell
- StreiGDL
- Homeofftistik
- Schufurteil
- Blocker
- Realohnsenk
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Mad world'.
Länge: 42:02, 40,3 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Helferschieß
- Gazampf
- Isrekannt
- Parangriff
- Göppanik
- Trierteil
- Prügliwehr
- Washplosion
- Reiswaffen
- Prüglei
- Schnüffel
- Santwurf
- Bayschnee
- Sönderbot
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'The few things'.
Länge: 47:26, 45,5 MB.
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Die Bundesverfassungsrichter haben sich nicht nur mit Verfahren zu befassen, wo die Relevanz für die Gesamtbevölkerung sofort offensichtlich ist. Sondern auch mit solchen, die nur einen Teil der Bevölkerung betreffen. Wie die Verfahren, bei denen Personen mit Lese-Rechtschreib-Schwäche in ihren Schulzeugnissen zwar keine Note für Lese- und Schreibleistung eingetragen bekamen, dafür aber einen Hinweis, dass die Bewertung wegen ihrer Legasthenie entfiele. Die Betroffenen sahen sich durch die Bemerkung eingeschränkt und wollten vom Gericht geprüft haben, ob das so in Ordnung wäre. Ergebnis: Einerseits nein, aber. Und zwar urteilt das Gericht, dass eine Bemerkung statt Note wegen Behinderung schon in Ordnung sein kann, aber dann bitte konsequent ausgeführt werden muss. Also nicht nur für Lese-Schreib-Störungen, sondern auch für andere Einschränkungen.
Kurz nach dem BVerfG-Urteil, dass der Klimatransformationsfonds nicht einfach die Schuldenrechte vom Corona-Fonds hätte übernehmen dürfen, ist irgendwo in der Regierung dann doch Panik erkennbar geworden. Vermutlich liegt das daran, dass die gleiche Begründung (Bundeshaushalte haben jährlich zu sein, und dürfen sich auch nicht erst hinterher mit einem Jahr befassen) auf den Wirtschaftsstabilitätsfonds auch passen könnte, und dann nicht 'nur' 60 Mrd, sondern nochmal 200 Mrd an Finanzierungslücke aufreißen könnte. Jedenfalls hat die Panik dazu geführt, dass das Finanzministerium einen Haushaltsstopp für alle neuen Ausgaben erlassen hat. Das klingt erstmal sehr hart, aber nach dem, was ich mir da zusammengereimt habe, könnte es weniger hart sein als vermutet. Denn bis Ende November dürften dann doch schon ein Großteil der Aufträge für das Jahr verpflichtend vergeben sein, so dass deren Ausgaben eben nicht so neu wären, wie die Formulierung 'neue Ausgaben dürfe es nicht geben' andeutet.
Was allerdings immer klarer wird: Die ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse sorgt akut nicht für gute Politik, sondern hindert die Regierung nur unnötig daran, politisch sinnvolle (und im Klima-Fall auch von einem Gericht namens Bundesverfassungs vorgeschriebene) Maßnahmen zu ergreifen. Wenn dann Medien davon fabulieren, dass die Schuldenbremse im Ausland gewünscht würde, wundere ich mich, ob die selben Medienleute die debt ceiling-Debatten im US-Parlament so toll finden. Denn das ist ähnlich sinnfrei.
Meldungen aus USA vom 17. bis 20.: Und zwar hieß es da erst, die Firma OpenAI würde ihren CEO rauswerfen, weil der irgendwie nicht ehrlich gewesen wäre zum Aufsichtsrat. Details gab es da keine. Dann hat der Chef-Forscher auch seinen Abgang bekanntgegeben. In der Zwischenzeit sollte eine Zwischen-CEO benannt werden, es grummelte aber unspezifisch, dass der Ex-CEO eine neue Firma aufbauen, oder doch wieder zum CEO-Job zurückkehren würde (Gründe da gab es zumindest in den Meldungen, die ich bewusst gelesen habe keine), und dann am Montag, dem 20. meldet Microsoft, dass die Firma die beiden wichtigen Personen übernehmen würden.
Für mich ist schwer unklar, was da hinter den Kulissen abgelaufen ist, aber es muss etwas Größeres gewesen sein. Vielleicht kommen da noch Hintergründe raus, das könnte aber dauern und vielleicht auch nur begrenzt vertrauenswürdig sein.
Noch bevor dieser Text erschienen ist, hat sich die Situation schon wieder geändert: Und zwar wäre Altmann Stand 22.11. doch wieder CEO von oPenAi. Weil wohl bummelig 700 Angestellte der Firma protestiert hätten, oder irgendwas anderes.
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- BGVerfR
- Gatzwurf
- Preisbremde
- Postbrems
- Kaufbicki
- Sparwarn
- Kabihalt
- Günstutick
- Grache
- Wahlfass20
- Klimurteil
- Wirtschaft
- Wirtschrumpf
- Ateurer
- ScheiDL
- Signinsolvent
- GDForder
- Heizpar
- Realohnplus
- Signinsolvolding
- Inflovember
- Schuparenz
- Pannmerz
- Arbeitslügenzahl
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'BANG'.
Länge: 43:52, 42,1 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Rechtsgnorier
- Morderletz
- Quartrechts
- Hamwaff
- Pauserlängerung
- GewaLKW
- Kölhaftung
- Pausängerung
- GruppeS
- JCanik
- Schnüffel
- TelefAUforder
- Ofareständnis
- Kissinger
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Crabbuckit'.
Länge: 45:55, 44,1 MB.
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Meldung vom Bundesverfassungsgericht: Als die Regierung 2021 Hilfsgelder für Corona umgewidmet hat als Klima-Gelder, war das verfassungswidrig.
Meldung vom 14.: Die Linken-Fraktion hat beschlossen, sich zum 6. Dezember aufzulösen. Das wurde notwendig, nachdem rund um Sarah Wagenknecht und deren neuzugründende Partei einige Abgeordnete angekündigt hatten, bei dieser Partei Mitglied werden zu wollen. Fraktionen enthalten üblicherweise keine Mitglieder verschiedener Parteien (bei CDU und CSU funktioniert das nur, weil die nicht miteinander konkurrieren).
Während die Auflösung der Fraktion insgesamt nicht schön ist, hat die Partei die Linke seit der Ankündigung einer Wagenknecht-Partei Zulauf verzeichnet, weil nun klar ist, dass die Partei eben nicht (mehr) für die Inhalte von Wagenknecht steht. Das war einigen Leuten unangenehm, die sich nun wieder eher mit der Partei identifizieren. Ob das dann bei Wahlen auch auffallen kann, wird sich noch zeigen müssen.
Meldung aus der "das tut weh"-Ecke: In Koblenz sind aus bisher ungeklärten Gründen Schul-iPads aus der Geräteverwaltung abgemeldet worden, und haben dabei alle Notizen der Lernenden gelöscht. Backups gab es davon keine, weil das laut der Schulbehörde irgendwie nicht gesetzeskonform möglich gewesen wäre. Da kann man dann nur hoffen, dass es bei den Betroffenen eine ausreichend große Anzahl gibt, die Notizen noch auf Papier erstellt hat, denn digitale Notizen waren dann ja wohl nicht so zuverlässig wie nötig. Ich fände es zwar amüsant, wenn der Schulbehörde mit dem fehlenden Backup irgendwie noch Konsequenzen entstehen würden, glaube aber nicht daran, dass es zu einem solchen karmischen Ausgleich kommen dürfte.
Meldung aus der Unterhaltungsindustrie: Am 9. meldete die Schauspieler-Gewerkschaft SAG-AFTRA, dass sie eine Einigung mit den organisierten Käufern von Schauspiel-Dienstleistung erreicht hätte. Damit endet dann auch der Streik der Schauspieler, nachdem schon vor einer Weile die Drehbuch-Schreiber eine Einigung erzielt hatten. Und die Zeit, in der nicht geschrieben, beziehungsweise nicht aufgezeichnet wurde, dürfte sich dann noch in den fehlenden Veröffentlichungen neuer Unterhaltung zeigen.
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Bremsetzempfehl
- SparDP
- Halthalt
- Schiebhalt
- Kwarn
- Lindnachhalt
- Wirtschaft
- Abschlegrenz
- Ransoyota
- UrDL
- BNetzGeld
- Riesteil
- C&Lad
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'House of Memories'.
Länge: 44:42, 43,0 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Zivopfer
- Rechtstrehaftung
- Pauser
- Razzmas
- Gazelmin
- Reiszia
- Generazzricht
- Schnüffel
- Argensident
- EKDtritt
- Zeugmerk
- Niederlahl
- Stiktritt
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Hey, look, Ma, I made it'.
Länge: 46:52, 45,0 MB.
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Es gibt mal wieder ein absurdes Gerichtsurteil für die Content-Mafia: Dieses Mal betrifft es immerhin keinen DNS-Betreiber, sondern Cloudflare, bei denen wohl eine Webseite Kunde war, auf der auch ein beanstandetes Album zum Download angeboten wurde. Jedenfalls hat das OLG Köln (war das nicht die gleiche Region, die bei Redstube schon gründlich ins Klo gegriffen hat?) geurteilt, Cloudflare wäre Täter von Urheberrechtsverletzungen.
Da möchte man doch das Gericht mal fragen, wie sich die Leute da vorstellen, dass Cloudflare und andere Firmen, die beim Hosting großer Datenmengen helfen, sicherstellen sollen, dass sie nicht ungewollt urheberrechtlich verfolgte Inhalte hosten. Das wird nämlich sehr schnell sehr unmöglich. Aber so Richter müssen sich ja keine Gedanken über Realität machen. Offensichtlich.
Am 7. hat das Bundesverwaltungsgericht mal zu einer Klage von zwei Personen geurteilt. Die wollten ihren Leben medikamentös ein Ende bereiten, was laut früheren Urteilen des Bundesverfassungsgericht jedem Menschen zusteht. Die Verwaltungsrichter haben aber geurteilt, dass den Klägern keine tödlich wirkenden Medikamente gegeben werden müssen. Und damit steht das BVerfG-Urteil auf selbstbestimmtes Lebensende wieder unerfüllt rum, weil dem theoretischen Recht auf Lebensende keine schmerzfreie Medikation zur Verfügung steht.