Moralrechtsbrüche
Es ist mal wieder Zeit, auf die Moral zu blicken, die wir vorgeben zu haben. Zum Monatswechsel gab es ein paar Nachrichten, die ich zu einem Bild zusammenfassen will. Als da wäre: Ein UN-Bericht wirft Israel vor, Palästinenser gefoltert zu haben. Dann hat Israel mehrere hohe Vertreter von Hamas und Hisbollah auf fremden Staatsgebieten ermordet. Und dann meldet aus USA jemand, der angebliche Verantwortliche für den 11. September hätte mit der Strafverfolgung eine Vereinbarung getroffen. Dabei wird nicht erwähnt, dass genau der ausweislich von US-Berichten so lange und schwer gefoltert wurde, dass eine gerichtliche Überprüfung nach US-Recht nicht möglich wäre.
So, und jetzt zur Moral: ich vermisse Wortmeldungen von Vertretern der Bundesregierung, die so lange verlangen, dass Israel gefälligst sofort jede Folter zu unterlassen habe, ebenso wie die rechtswidrige Ermordung von Personen. Davon abgesehen wäre doch die territoriale Integrität aller Länder wichtig und wer die bricht, darf unter dem Label der Verteidigung bombardiert werden (so argumentiert die Regierung zumindest, warum Israel die völkerrechtswidrig annektierten Palästinenser-Gebiete bombardieren dürfte). Oh, und eine USA, die foltert, hat gefälligst auch Menschenrechte zu beachten. Oder gelten Menschen- und Völkerrecht irgendwie magisch nicht wenn sie von unseren „Freunden“ gebrochen werden?