In der Politik gibt es viele Zombies. Forderungen, die immer wieder auftauchen auch wenn sie nie sinnvoll sind. Eine davon: Ein Recht auf Einbrüche für Staatsvertreter. Hier konkret: den Bundeskriminalamt-Geheindienst. Weil der Geheimdienst ja schon alles verwanzen dürfen soll aber es Geräte gibt, die sich nicht so leicht verwanzen lassen. Ob dabei auch ein neuer Name für die Behörde eingeführt wird, ist noch nicht gemeldet worden, aber falls doch: Bundesamt für die Staatssicherheit böte sich an, finde ich.
Erinnert ihr euch noch daran, wie letztes Jahr Edgelon Musk einem Ron Desantis das Mikrofon hinhielt, als der angekündigt hat, er würde Kandidat zum US-Präsident werden wollen? Der Livestream war eher eine Katastrophe als sonst irgendwas. So ähnlich war es in den frühen Morgenstunden des 13. wieder, als Musk einem Trump die Plattform bieten wollte. Statt eines Ström gab es reichlich Fehler, Musk hat dann behauptet, das hätte an Bösen Angriffen gelegen. Es gibt aber auch Leute, die bei Twitter arbeiten, die die Behauptung als unwahr melden.
Ich habe ja die leise Hoffnung, dass die Kampagne von Trump nach der Unterstützung von Elong den selben Weg nimmt, den die anderen Kampagnen nahmen, die Elong befürwortet hat (Desantis kandidiert nicht mehr, RFK hat ohnehin kaum abgehoben).
Aus Amistan kommen gerade spannende Geschichten, wie die, dass die Kampagne vom orangefarbenen alten Tüp wie ein Sieb leckt. Ich erinnere mich noch, was jener Tüp damals sagte, als von seiner gegnerischen Partei Mails über Leakyleaks verbreitet wurden. Er forderte damals Russland auf, doch mehr zu veröffentlichen, fand Wixiwix toll und hat das intensiv ausgeschlachtet. Und jetzt? Naja, die Umfragen sehen gerade nicht so gut aus für seine Bestrebungen, der König von Amistan zu werden. Unter anderem ist sein Kandidat für den Vize nicht nur ideologisch sehr ähnlich, er hilft auch nicht, die Kampagne weniger absurd wirken zu lassen.
Und dann taucht ein Dokument auf, was die Untersuchung von Problemen mit dem Vize-Kandidaten sein soll. Die Echtheit des öffentlichen Dokuments ist nicht verifiziert, aber es wirkt, als würde jemand versuchen, den Vance doch noch loszuwerden. Wobei mir nicht klar ist, ob das überhaupt noch möglich sein könnte.
Ach ja, öffentlich behauptet die Kampagne des Narzissten, man wäre vom Iran gehackt worden. Warum dann nicht sämtliche Geräte beim FBI liegen, muss glatt übersehen worden sein.
Meldung aus der 'stimmt, da war noch was'-Ecke: Die Suche nach einem Endlager für den ganzen hochradioaktiven Abfall, der in den Jahren der AKW-Betriebe entstanden ist, könnte nochmal viel länger dauern. Einerseits soll der Müll da ja ohnehin ungefähr ewig drin bleiben, aber andererseits weiß niemand sicher, wie lange die eigentlich nicht für dauerhafte Nutzung ausgelegten Castor-Behälter eigentlich so sicher sein könnten. Ich weiß nicht, seit wann der älteste Müll schon in einem Castor verstaut ist, und für wie lange die Teile eigentlich theoretisch vorgesehen sind, aber irgendwo flog mal vorbei, dass Castor ja nur als Zwischenlager gedacht gewesen wäre, und eine Umlagerung in längerfristige Behälter (die es noch nicht gab) mal eingeplant werden müsste. Auch entsprechende Technik ist eher nicht bereits vorhanden. Tja, und jetzt fehlt dazu auch noch ein Ort. Das früher gplante Lager in Gorleben war ja auch nie geeignet, und hatte nur politische Vorteile (Nähe zur DDR), die aber von der Geschichte erledigt wurden (indem die DDR aufgehört hat als eigenständiger Staat). Man könnte ja versuchen, die Endlagerung auch so lange rauszuzögern, bis sich Staatsgrenzen erledigt haben könntne, aber es gibt noch immer keine Bestrebungne für eine Weltregierung. Andererseits ist die Politik nicht von sich aus motiviert, für längere Zeitabläufe zu planen, da sind ja vier Jahre schon viel, von Jahrzehnten lant man vielleicht noch, und alles längere gibt es praktisch nicht. Was ja auch beim Klimaschutz nicht hilft.
Spannendes Detail, über das ich keine Berichte gesehen habe: beim Gefanenenaustausch mit Russland wurde ja auch der „Tiergartenmörder“ getauscht. Und die Nachrichten ergehen sich darüber, wie böse der doch wäre. Bei Fefe schrieb jemand davon, dass dessen Opfer nicht so unschuldig gewesen wäre, wie es erschienen würde. Der wäre auch hierzulande schon mal als „Gefährder“ eingestuft worden. Was dann den Typen, der ihn umgebracht hätte zu einem Verantwortlichen einer rechtswidrigen Tötung eines anderen Terroristen framen könnte. Kann man ignorieren, aber wenn Gegner Israels reihenweise entlebt werden, kümmert sich die Regierung hier noch nicht mal oberflächlich darum, zu behaupten, Tötungen wären nicht so gut. Stattdessen stellt man sich extra dumm und erwidert auf eine Frage, wie die Regierung gezielte Tötungen fände mit der Rückfrage, was denn gezielte Tötungen wären.
Es ist mal wieder Zeit, auf die Moral zu blicken, die wir vorgeben zu haben. Zum Monatswechsel gab es ein paar Nachrichten, die ich zu einem Bild zusammenfassen will. Als da wäre: Ein UN-Bericht wirft Israel vor, Palästinenser gefoltert zu haben. Dann hat Israel mehrere hohe Vertreter von Hamas und Hisbollah auf fremden Staatsgebieten ermordet. Und dann meldet aus USA jemand, der angebliche Verantwortliche für den 11. September hätte mit der Strafverfolgung eine Vereinbarung getroffen. Dabei wird nicht erwähnt, dass genau der ausweislich von US-Berichten so lange und schwer gefoltert wurde, dass eine gerichtliche Überprüfung nach US-Recht nicht möglich wäre.
So, und jetzt zur Moral: ich vermisse Wortmeldungen von Vertretern der Bundesregierung, die so lange verlangen, dass Israel gefälligst sofort jede Folter zu unterlassen habe, ebenso wie die rechtswidrige Ermordung von Personen. Davon abgesehen wäre doch die territoriale Integrität aller Länder wichtig und wer die bricht, darf unter dem Label der Verteidigung bombardiert werden (so argumentiert die Regierung zumindest, warum Israel die völkerrechtswidrig annektierten Palästinenser-Gebiete bombardieren dürfte). Oh, und eine USA, die foltert, hat gefälligst auch Menschenrechte zu beachten. Oder gelten Menschen- und Völkerrecht irgendwie magisch nicht wenn sie von unseren „Freunden“ gebrochen werden?
Meldung vom 30.7.: Für den Tag war angekündigt, dass das BVerfG sich zum neuesten Bundestagswahlrecht äußern würde und in der Nacht war auf der Webseite des Gerichts bereits ein Urteil zu finden. Das Gericht würde demnach bescheiden, dass das Wahlrecht mit Abschaffung der Grundmandatsklausel (eine Partei, die drei Mandate direkt erreicht, darf auch bei einem Ergebnis von weniger als 5% so viele Abgeordnete entsenden wie die Zweitstimmen ihnen ermöglichen würden) nicht verfassungsrechtlich zu halten wäre. Wie diese Direktmandate erreicht werden können, ist mir unklar, wurde doch die Erststimme mit dem neuen Wahlrecht quasi abgeschafft.
Das Gericht hat dann das Gerücht bestätigt, und die Abschaffung der Grundmandatsklausel bemängelt.
Und dann sommerlochte es mal wieder. Irgendwer hat dem Generalsekretär der CDU eine Gelegenheit gegeben, Unsinn zu äußern, was der dann nutzte, um zu fordern, dass man Arbeitslosen, die irgendwelche Jobs nicht annähmen, gleich jegliche Gelder vorenthalten müsste. Nun, Herr Parteipolitiker, das bringt mich zu ein paar Fragen: Kennen Sie ein Gericht namens Bundesverfassungs? Und kennen Sie Urteile jenes Gerichts dazu, wie viel Geld der Staat mindestens zur Aufrechterhaltung einer Würde von Menschen zahlen muss? Wenn ja, warum ignorieren Sie das? Wenn nein: Lesen Sie diese Urteile und lassen Sie sich die von Juristen erklären. Oh, Politiker, die so verfassungswidrig unterwegs sind, müsste man auch mal bestrafen können. Wie wäre es mit Entzug aller Gelder?
Eine spannende Frage kam bei Social Media bei mir vorbei: Und zwar warf da jemand die Frage auf, was wäre, wenn der Rücktritt Bidens von der Präsidentschaftskandidatur nicht so kurzfristig geplant gewesen wäre, wie es von außen aussah? Bei seinem Amtsantritt hatte Joe Biden gesagt, er wolle nur für eine Amtszeit kandidieren, danach sollte jemand anders übernehmen. Dann ist er nicht mit großen Meldungen aufgefallen, bis vor bummelig einem Jahr sich abzeichnete, dass bei den Republikanern wieder Trump antreten könnte, und sich keine offensichtliche Alternative der Demokraten gezeigt hatte. Also trat Biden an, man konnte auf Vorwahlen verzichten, weil ein amtierender Präsident einfach eine zweite Amtszeit anstreben darf. Und dann kam die Debatte, bei der Biden keinen energetischen Eindruck hinterlassen hat. Was auch immer da passiert ist, sah öffentlich einfach nicht gut aus. Der bedauerliche Einzelfall einer Schussabgabe in Richtung Trumps sorgte dann medial dafür, dass es aussah, als hätte der die Wahl schon längst in der Tasche. Der Parteitag hat dann wie erwartet Trump nominiert, während immer lauter an Bidens Stuhl gesägt wurde.
Durch das Timing, dass Biden erst nach dem Ende des Republikaner-Parteitags (mit dem großen Hinweis darauf, dass Biden ja so alt wäre) auf seine Nominierung verzichten würde, sind gleichzeitig Medienaufmerksamkeit und die Werbekampagne der Republikaner implodiert. Denn medial ist die Frage plötzlich spannend geworden, wer denn Biden ersetzen könnte (Standardantwort: Die Frau, die bereits als Vizepräsidentin ohnehin sein Amt im Fall von Problemen übernehmen können würde: Kamala Harris. Und auch das Argument des Alters spricht plötzlich gegen Trump, der schließlich der älteste Kandidat für das Präsidentenamt überhaupt ist. Mal davon abgesehen, dass sämtliche Werbemittel der Form 'Biden ist doof, weil er Biden ist' nicht mehr verfangen.
Jetzt glaube ich immer noch nicht, dass da jemand fünfdimensionales Schach gespielt hat, aber zumindest beim Timing könnte jemand aufgepasst haben, dass die Republikaner erst die Falllen aufstellen, in die sie dann auch reinfallen.
Meldung aus USA: Am 21.7. abends (unserer Zeit) hat Joe Biden vermeldet, er werde dann doch nicht als Präsidentschaftskandidat antreten. Da hatten sich ja vorher alle möglichen Polit-Personen und Medien zu geäußert. Von der Rangfolge her könnte die bisherige Vizepräsidentin sich Hoffnungen auf eine Nominierung machen, aber gesetzt ist da wenig. In jedem Fall bleibt es spannend, wer in den nächsten Jahren das Präsidentschaftsamt besetzen wird.
Erinnert ihr euch noch an den Fall des BMBF (Bundesministerium für Bildung und Forschung), wo es Unterlagen gab, die auf Strafen gegen Forschende deuten, die es gewagt hatten, sich für eine Gruppe Protestierender einzusetzen? Die Ministerin wollte davon nichts gewusst haben und hat eine Staatssekretärin rausgeworfen. Die sich dazu aber nicht äußern kann, weil das Ministerium auf eine Verschwiegenheit pocht, und die auch nicht auf Nachfragen aufheben will, weil. Da gibt es aber noch mehr Neuigkeiten, und zwar soll es Chats geben, die das Ministerium nicht herausgeben will, weil. Ja, die Begründung ist in beiden Fällen leer. Mir drängt sich die Frage auf, was da so schlimmes drin stehen könnte, dass die Ministeriumsleitung sich so gegen Transparenz wehrt.