Meldung vom BGH: Wenn in einem Raum zufällig Fototapeten hängen, hat der Fotograf der Bilder auf der Tapete keine Ansprüche gegen Leute, die in dem Raum Fotos machen, auf denen die Tapete auch sichtbar sein kann. Da waren sich verschiedene Gerichte nicht einig und haben teilweise dem Fotografen der Tapete Geld zugesprochen für Fotos, auf denen die Tapete zufällig drauf war. Oder kürzer: Wenn du Fotoos zu einer Tapete machst, hast du keine Ansprüche mehr zu haben.
Am späten 10.9. brach die zweite Debatte von Kandidaten zur Präsidentschaft in USA aus. Nach der ersten Debatte hatte sich ja der amtierende Präsident, Biden, aus der Kandidatur zurückgezogen. So standen sich die amtierende Vizepräsidentin, Harris, und der frühere Präsident, Trump, gegenüber. Die Debatte lief offenbar erwartungsgemäß ab. Harris hat Trump an einer seiner Schwachstellen angepiekt und der ist dann in die Abwehr gegangen. Oh, und dann hat sich auch noch eine bekannte Musikerin zu Wort gemeldet, eine Frau Swift will die Kandidatin der Demokraten wählen. Nicht wirklich überraschend, aber sie musste sich nicht zwingend öffentlich äußern.
Medial große Angelegenheit: VW geht es nicht so gut, und der Konzern muss sparen. Ich Maße mal mit: Die Firma hat schlicht das Problem, dass sie Produkte anbieten, die nicht mehr so beliebt sind wie früher. Eventuell wäre es opportun, mal von CO2-Quellen abzugehen wenn es um die Motoren geht. Und die Eletronischen Werkzeuge sollen auch nicht so angenehm sein. Oder anders ausgedrückt: Das Angebot von VW passt nicht zur Nachfrage. Und nachdem die Politik (Niedersachsen) da immer mitreden darf, ist das alles keine rein unternehmerische Frage.
Am 4. ist der Arbeitsminister bei ntv aufgetreten und hat verkündet, dass er die Propaganda der Rechten toll findet und die Ärmsten weiter unterdrückt werden sollen, indem das Bürgergeld (Heil 1?) nicht an die Inflation angepasst werden soll. Weil: Die allgemeine Inflation wäre ja so niedrig. Was dann nicht ausgeführt wurde: Die letzten Erhöhungen enthielten immer vorhergesagte Inflation, und da läge die reale Inflation drunter.
Meldung aus der ‚da war noch was‘-Ecke: In Brasilien haben Behörden der Webseite, die mal Twitter hieß, aufgegeben, User zu sperren, die da Propaganda gegen die Demokratie verbreiten. Und weil die Webseite das völlig verweigert hat, hat sich ein Gericht mit der Sache befasst und den Zugriff auf die Webseite verboten. Ergebnis insgesamt: Die Anzahl User aus Brasilien ist bei Bluesky, Mastodon und vermutlich auch Threads rapide angestiegen. Und Elon M. hat mal wieder gezeigt, dass dessen Aussagen, Shitter hielte sich an Gesetze, völlig wertlos ist. Shitter hält sich nur an Gesetze, wenn das dem reichen Saque gefällt. Schockierend, ich weiß.
Am 1. September war mal wieder Wahltag für Landtage, und zwar in Sachsen und Thüringen. Da waren die Umfragen vorher ja klar, dass sowohl AFD als auch BSW eine größere Bedeutung bekommen könnten. Und so kam es dann auch. In Sachsen ist die CDU wieder die größte Partei vor AFD und wird sich mit anderen Parteien eine Regierung zimmern müssen. Thüringen ist da noch eher problematisch, die Linke ist von dreißig auf zehn Prozent gefallen, die AFD hat die meisten Stimmen mit nicht ganz 33 Prozent (was für eine Blockade von einem Drittel der Abgeordneten reichen kann). Da meint die CDU, eine Regierung bilden zu können, wird dabei aber kaum an BSW oder Linken vorbei gehen können.
Unterdessen wird in der Bundespolitik die Politik von der AFD kopiert, weil irgendwie niemand realisiert, dass damit die Partei nur als wählbar wahrgenommen werden könnte.
Dann war mal wieder ein Vorfall, wo in Solingen einer mit Messer auf Leute eingestochen hat, wobei drei getötet wurden und eine Reihe weiterer Personen verletzt. Politische Relevanz bekam die Geschichte, als ein Mann sich als Verdächtiger bei der Polizei gemeldet hat, der das Verbrechen begangen hat, nicht Von Hier zu sein. Oh, und Terrormiliz Terrormiliz hat sich auch irgendwo gemeldet und die Tat für sich beansprucht. Seitdem poltert in der Öffentlichkeit ein verbot von Messern, die Frage, ob man Geflüchtete nicht noch schlechter behandeln könnte, und insgesamt die Frage, wie rechtsaußen Politik werden könnte. Es scheint nicht allen Politikern klar zu sein, dass Wähler, die solche Politik haben wollen, die Extremisten auch direkt wählen können.
Wo wir gerade Bundesminister hatten… erinnert sich noch jemand an Andreas Scheuer? Der war ja Bundesminister für Digitales und Verkehr. Und hat auch eine Versteigerung für Mobilfunkfrequenzen veranstaltet. Stellt sich raus: nicht komplett legal. Moment, Scheuer? Das war doch der mit dem Maut-Vertrag? So langsam wäre es vielleicht mal gut, wenn Bundesminister für illegales Verhalten auch bestraft werden könnten.
Dass Bundesministerien Werbung machen, ist nicht neu. Es gibt ja ein paar Dinge, die man dem Volk sagen kann. Schwierig wird es, wenn der Unterschied zwischen offiziellen Mitteilungen und Parteiwerbung verschwimmen. So wie neulich im Finanzministerium Werbung für die Schuldenbremse beauftragt wurde, wo die Frage aufkam, ob das nicht auch für eine Partei werben würde. Die offiziellen Aussagen waren, dass im Ministerium ja kein Vertreter der FDP befragt worden wäre. Stellt sich raus: in Mails mit der Werbeagentur liest sich das anders. Da taucht eine Abstimmung mit einem Herrn Lindner auf. Der ist rein zufällig in der FDP eine relevante Person. Huch.
Meldung aus der „kannste dir nicht ausdenken“-Ecke: Bauern beschweren sich über schlechte Ernten wegen Extremwetter. Ja, dann sagt doch mal, was ihr so im Winter gemacht habt, als Bauern große Proteste gegen Klimaschutz veranstaltet haben? Wer nämlich da mitgemacht hat, hat überhaupt kein Recht, jetzt zu jammern. Weil Extremwetter gerade vorhergesagt wurde als Folge des Klimawandels. Vielleicht möchten die jetzt betroffenen Bauern auch gleich Dung auf den Straßen zu den Protest-Bauern deponieren?
Ich setze als bekannt voraus, dass Attribution von „Cyber-Angriffen“ nichts anderes ist als Propaganda, weil nur die Täter wirklich wissen können, wer die Verantwortlichen sind. Nein, weder irgendwelche Texte in irgendwelchen Dateien, noch IP-Adressen, von denen Verbindungen ausgehen sind irgendwelche Informationen dazu, wer wirklich etwas getan hat. In dem Zusammenhang fallen dann Meldungen, dass US-Behörden bestätigen würden, dass der Iran die Kampagne von Trump angegriffen hätte. Neulich war der Böse immer noch der Russe, aber jetzt soll der Iran das gewesen sein? Beweis dafür werden natürlich nicht präsentiert. Die Nachricht wäre also eigentlich: USA behauptet, Iran hätte Böses getan.
Verwirrung vom 14. und 15.: Irgendwas wäre bei Bundeswehr-Kasernen vielleicht sabotiert worden. Also bei einer gäbe es komische Messwerte im Wasser. Und die Medien machen da laut Presseschauen draus: wir wissen zwar nicht, was, aber der Russe hat es getan. Weil. Ja, nee. Wie wäre es damit: Erstmal findet man raus, was genau passiert ist, und dann erst sucht man nach Tätern?
Erinnert ihr euch noch an Nordstream2? Das sollte eine Gaspipeline werden zwischen Russland und Deutschland, wo vor inzwischen rund zwei Jahren plötzlich eine Reihe Explosionen passiert ist, die die Rohre zerstört haben. Wer für die Explosionen verantwortlich wäre, war nicht offiziell geklärt. Medial gab es Behauptungen, Russland habe das gemacht, Beweise für eine Schuld des Landes wurden nicht veröffentlicht. Umgekehrt wurde auch geraunt, NATO könnte bei einer Übung in der Region ebenfalls an den Röhren manipuliert haben. Immerhin waren das jeweils Verdächtige, die zur Theorie passten, dass ja nur staatliche Profis in Frage kämen. Dann kamen deutsche Strafverfolger mit der Geschichte an, eine Yacht mit einer kleinen Besatzung wäre verantwortlich gewesen, man hätte Monate später Spuren des Sprengstoff gefunden, aber die Personen wären alle nicht auffindbar. Neues gab es dazu dann Mitte August, als vermeldet wurde, dass die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen einen Verdächtigen erwirkt hätte. Der hätte sich allerdings einer Festnahme entziehen können. Immerhin kann man bei einem konkreten Verdächtigen mal nachschauen, wie dessen Staatsangehörigkeit so aussähe. Der wäre wohl Ukrainischer Staatsbürger. Ja, komisch, ausgerechnet das Land, was ein akutes Interesse an der Nicht-Funktion von Gasleitungen aus Russland haben könnte? Komisch, das habe ich in den Medien wohl immer übersehen.