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Einreisurteil

Meldung, die diejenigen beachten sollten, die sich gerade dafür einsetzen, dass niemand mehr in das Land kommen soll: Der EGMR hat die Abschiebung eines Syrers aus 2018 verurteilt. Weil: Deutschland hat nicht geprüft, ob ihm Zugang zu einem Asylverfahren gegeben würde. Außerdem wären seine Aufenthaltsbedingungen unmenschliche Behandlung. 

Und warum ist das aktuell relevant? Weil das, was das Gericht zu prüfen anmahnt, gerade nicht geprüft werden soll, bei der pauschalen Ablehnung aller Einreisen. 

Spioganda

Am 14. durften die Chefs der Schnüffeldienste ihren jährlichen öffentlichen Auftritt im Bundestag veranstalten, wo sie wie üblich verbreitet haben, wie böse Der Russe wäre, dass Spione ja so wichtig wären und sie dringend noch mehr Geld brauchen und wenn sie schon dabei sind, noch mehr Spionage müssten sie natürlich auch noch dürfen. Und weil bekanntlich guter Journalismus darin besteht, dass Behauptungen ungeprüft verbreitet werden, haben die Medien genau das getan. Tja, kann man nichts machen. 

Hintor

Meldung aus der „also damit konnte ja niemand rechnen“-Ecke: Die Hintertore bei Telefonnetzen in USA, die da für Bedarfsträger eingesetzt wurden, wären von Chinesen genutzt (angeblich: missbraucht, aber der Missbrauch ist ja vorgesehen) worden. Und auf einmal wäre das schlecht. Weil, äh, also das war ja für die Guten gedacht, nicht für die Bösen. Nun haben lange Leute vorhergesagt, dass solche Schnüffelschnittstellen nicht nur für die Guten nutzbar wären und sie besser geschlossen werden sollten. Tja. 

Mangelmarkt

Eine Meldung, die den Anhängern der Religion der Märkte missfallen könnte: Kochsalzlösung wird knapp. Jetzt bin ich kein Mediziner, aber ich war bisher davon ausgegangen, dass Kochsalzlösung aus Wasser und Salz bestehen würde, und eher nicht so kompliziert herzustellen wäre. Aber nachdem die Märkte geregelt haben, ist dann also sogar Kochsalzlösung knapp. Alternativen dürften eher nicht so viele vorhanden sein (destilliertes Wasser sollte man eher nicht nehmen, aber mit stillem Wasser und Salz könnte man vielleicht selbst Kochsalzlösung basteln). 

SekPD

Meldung vom 7.: Der frühere Chef der SPD-Jugendorganisation, Kevin Kühnert, der inzwischen zum Generalsekretär der SPD geworden war, tritt sofort aus diesem Amt zurück, wegen irgendwas mit Gesundheit. Nun hatte Kühnert von seinen Überzeugungen schon ungefähr alles abgelegt, und war nicht mehr von anderen Parteisoldaten zu unterscheiden. Von daher sehe ich da keinen Verlust. 

Bombantwortung

Wenig überraschend berichtet die Washington Post, die neulich in Libanon explodierten Bomben („Pager“) wären nach Einschätzung von Geheimdienstlichen in Israel fabriziert worden. Konsequenzen für die Bomben wird es natürlich nicht geben, denn staatlichen Terrorismus gibt es ja nur von anderen Ländern. 

Und zur Frage, wie Israel die Bomben an die Hisbollah gebracht haben könnte, flog auf Mastodon ein Thread vorbei, der zu der Vermutung führt, dass die Bomben nicht in fertige Pager gebaut wurden, sondern da ein eigenes Modell in Anlehnung an echte Pager fabriziert wurde, wo die Bombe im Akku versteckt war. Das sieht nicht so aus, als wäre da jemand mausgerutscht, sondern nach einem geplanten Anschlag. Aber das ist ja gut, weil die Opfer ja böse waren. 

BKfassungsbruch

Urteil vom 1.: Das Bundesverfassungsgericht musste sich mal wieder mit einer Änderung des BKA-Gesetzes befassen und hat geurteilt, dass Teile des Gesetzes verfassungswidrig sind. Konsequenzen für diejenigen, die die Verfassung mal wieder gebrochen haben, gibt es natürlich keine.

Grüngang

Nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gab es erstmal keine direkten Konsequenzen für die Bundespolitik. Das hat sich am Mittwoch, 25.9. geändert, als der Vorstand der Bündnis-Grünen angekündigt hat, geschlossen zurückzutreten. Am Tag darauf gab es beim Vorstand der Grünen Jugend ein ähnliches Ergebnis, mit dem Zusatz, dass die früheren Vorstände auch noch die Partei verlassen. 

Was Ich da reinlese: Die Grünen haben die beiden Male, wo sie sich an Bundesregierungen beteiligt haben (erst mit der SPD und dem Schröder-Kabinett ab 1998, und jetzt mit SPD und FDP) ziemlich schnell Grundlagen ihrer Partei abgeworfen. Mit Schröder hat das Bundesmilitär ja auch beim Einsatz in Jugoslawien die bestehenden Völkerrechte eher locker interpretiert (Schröder hat sich dazu ja geäußert, dass das ein Bruch des Völkerrechts gewesen wäre), und seit Russland in der Ukraine Krieg offen führt, wurden auch Umweltziele umgeworfen, wobei man argumentieren kann, dass danach eine unabhängige Versorgung mit Strom und Wärme durch Erneuerbare beschleunigt wurde. Von der früheren Politik der Grünen (Krieg wäre nicht gut) ist die Partei trotzdem weit entfernt. Forderungen nach Waffenlieferungen wie von Hofreiter öffentlich bekannt, passen da auch nicht direkt rein. Und wenn man die Reaktion Israels auf die Anschläge von Hamas betrachtet, kann man sich auch nochmal fragen, ob das Völkerrecht überhaupt klare Verbote darstellen soll, weil israelische Angriffe auf (unter anderem) Krankenhäusern und Flüchtlingslager irgendwie kein Problem darstellen würden. 

Klar, werden die Grünen medial oft als Die Bösen behandelt, aber wenn man mal Erwartungen und Verhalten der Parteien vergleicht, fallen die schon auf. Die SPD hat ja schon ewig Wähler verraten (Hartz IV fällt spontan ein), die FDP klammert sich an die Verschuldungsregeln und die Grünen haben keine offensichtlichen festen Vorstellungen. 

RDLteil

Erinnert ihr euch noch an Indymedia Linksunten? Da hatte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe einen Verein behauptet, ist dann aber daran gescheitert, auch nur ein einziges Mitglied des angeblichen Vereins anzuklagen oder gar zu verurteilen. Als sie dann vermeldet hat, dass die Verfahren gegen Verdächtige der Mitgliedschaft in dem angeblichen Verein alle eingestellt wurden, wagte es ein Journalist, das bei Radio Dreyeckland zu melden und dazu noch einen Link auf die Webseite von Indymedia Linksunten zu setzen. Die Staatsanwaltschaft hat das dann als Anlass genommen, um dem Journalisten eine Unterstützung des angeblichen Vereins zuschieben zu wollen und mit Hausdurchsuchungen reagiert. Die Frage, ob ein Link zu einer Webseite eine Unterstützung für einen angeblichen Verein darstellen würde, durfte dann gerichtlich entschieden werden. Das Gericht beschied, dass ein Verein, dessen Existenz nicht bewiesen wurde, durch einen Link nicht unterstützt wird. Das fand die Staatsanwaltschaft wiederum blöd und hat Revision angekündigt. Nun ist die Frist für eine Begründung der Revision abgelaufen und das Gericht konnte am 23.9. diese ablehnen womit der Freispruch rechtskräftig wird. Es gibt aber noch weitere Fragen: warum veranlasst die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung bei Journalisten wenn sie offiziell nur herausfinden wolle, ob die Autor-Zeile im Artikel korrekt ist, wo man den Autoren auch einfach zuerst fragen könnte? Was passiert mit den Gegenständen und Daten, die die Polizei bei der Durchsuchung mitgenommen hat? Und wie sehen politische Folgen aus, wenn man verhindern wollte, dass freidrehende Staatsanwaltschaften einfach mal Journalisten durchsuchen lassen?

Tickeuer

Meldung vom 23.9.: Die Verkehrsminister haben ausgewürfelt, dass das frühere 9-Euro-Ticket, was seit Mai 23 49 Euro gekostet hat, ab 2025 58 Euro monatlich kosten soll. Bei gleicher Leistung. So als Preissteigerung ist das absurd hoch, aber nichts an dem „Deutschlandticket“ war jemals verbunden mit dem Markt. Andererseits ist bei Heil 1 (dem früheren Bürgergeld, dem früheren Hartz IV) ein fester Betrag für Verkehrsmittel vorgesehen, der ja nicht angepasst werden wird. 

Brandenwahl

Am 22. wählte das dritte Bundesland in diesem Jahr, und zwar Brandenburg. Das Ergebnis der Wahl: Die SPD hat weiter die größte Stimmzahl, vor AFD, BSW, CDU. Andere Parteien sind nicht über 5% gekommen. Eine Regierung ohne die Blauen ist also möglich, benötigt aber eine Koalition von SPD, BSW und CDU. Und die AFD hat wohl auch eine Sperrminorität von 33% der Mandate erreicht.

TORhauptung

Meldung aus der ‚Big if true‘-Ecke: Schnüffler („Ermittler“) wollen TOR-User über das Timing von deren Netzzugriffen verfolgt haben. Das ist als theoretischer Angriff schon länger bekannt, benötigt aber eine Zusammenarbeit von mehreren TOR-Knoten, die sich eigentlich nicht in der selben Jurisdiktion befinden sollten. Oder so viel Geld , dass Angreifer schlicht TOR weitgehend übernehmen können. 

Das bedarf trotzdem noch einer unabhängigen Bestätigung, denn wie wir auch schon seit 11 Jahren wissen können machen die Spionage-Nutzer auch einfach mal parallel construction und tun dann so, als hätten sie Informationen eben nicht aus Spionage gewonnen sondern irgendwie anders. 

Pagangriff

Am 17. sind im Libanon einige tausend Pager unangenehm heiß geworden oder sogar explodiert. Alleine aus der Anzahl und der zeitlichen Nähe kann man vermuten, dass die nicht unabhängig voneinander kaputt gegangen sind. Ziemlich schnell wurde gemutmaßt, dass der Mossad da manipuliert haben könnte. Ich hab ja keine Ahnung, aber wenn israelische Spione wirklich Bomben in Libanon verteilt haben sollten, dürfte gerne mal jemand erklären, warum man das nicht als Terroranschlag bezeichnen kann. 

Merzdidat

Meldung vom 17.: Bei der CDSU wurde ausgeküngelt, dass Fritz Merz deren Kandidaten zur Bundeskanzlerin geben soll. Ich warte mal ab, ob das heißen wird, dass nicht wieder aus dem Hintergrund gegen die Kandidatur gepöbelt wird. Ich glaube auch nicht, dass Merz eine gute Wahl wäre, dem fehlt es ja schon an Glaubwürdigkeit. 

Unklima

Über das Wochenende vom 13. bis 15. hat es im Südosten ziemlich herzhaft geregnet und entsprechend viel Wasser ist dann in den Flüssen gelandet. Nun muss man nicht extrem begabt sein um zu vermuten, dass das vielleicht mit dem Klima zu tun haben könnte. Die Nachrichten dazu kommen allerdings nicht auf diesen Zusammenhang, so ähnlich wie bei den Bauern neulich deren Gepöbel vom Winter nicht mit ihrem Geweine wegen schlechten Ernten wegen des Wetters verbunden wurde. Ich hätte ja gedacht, dass eine Aufgabe der Nachrichten wäre, dass Meldungen eingeordnet werden würden. Offenbar haben die Leute, die die Nachrichten erstellen da andere Ideen.