Grüngang
Nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gab es erstmal keine direkten Konsequenzen für die Bundespolitik. Das hat sich am Mittwoch, 25.9. geändert, als der Vorstand der Bündnis-Grünen angekündigt hat, geschlossen zurückzutreten. Am Tag darauf gab es beim Vorstand der Grünen Jugend ein ähnliches Ergebnis, mit dem Zusatz, dass die früheren Vorstände auch noch die Partei verlassen.
Was Ich da reinlese: Die Grünen haben die beiden Male, wo sie sich an Bundesregierungen beteiligt haben (erst mit der SPD und dem Schröder-Kabinett ab 1998, und jetzt mit SPD und FDP) ziemlich schnell Grundlagen ihrer Partei abgeworfen. Mit Schröder hat das Bundesmilitär ja auch beim Einsatz in Jugoslawien die bestehenden Völkerrechte eher locker interpretiert (Schröder hat sich dazu ja geäußert, dass das ein Bruch des Völkerrechts gewesen wäre), und seit Russland in der Ukraine Krieg offen führt, wurden auch Umweltziele umgeworfen, wobei man argumentieren kann, dass danach eine unabhängige Versorgung mit Strom und Wärme durch Erneuerbare beschleunigt wurde. Von der früheren Politik der Grünen (Krieg wäre nicht gut) ist die Partei trotzdem weit entfernt. Forderungen nach Waffenlieferungen wie von Hofreiter öffentlich bekannt, passen da auch nicht direkt rein. Und wenn man die Reaktion Israels auf die Anschläge von Hamas betrachtet, kann man sich auch nochmal fragen, ob das Völkerrecht überhaupt klare Verbote darstellen soll, weil israelische Angriffe auf (unter anderem) Krankenhäusern und Flüchtlingslager irgendwie kein Problem darstellen würden.
Klar, werden die Grünen medial oft als Die Bösen behandelt, aber wenn man mal Erwartungen und Verhalten der Parteien vergleicht, fallen die schon auf. Die SPD hat ja schon ewig Wähler verraten (Hartz IV fällt spontan ein), die FDP klammert sich an die Verschuldungsregeln und die Grünen haben keine offensichtlichen festen Vorstellungen.