Skip to content

Versagermin

Kaum habe ich aufgeschrieben, wie ich die mediale Versteifung auf einen Termin für Abgang des Parlaments finde, melden am 12. die selben Medien, es gäbe eine Einigung auf einen Wahltermin. Weil, äh, Bundespräsident und Bundeswahlleiterin da ja nicht gefragt werden müssen. Die Wahl sollte dann also am 23.2. stattfinden. Was auch nur ein paar Wochen früher liegt als der Termin, den Scholz anvisiert hatte. Und medial wieder nicht berichtet wurde, welche Gesetze denn dann noch wie erlassen werden sollen. Weil es darum ja irgendwie nicht geht. Komisch, ich dachte, Aufgabe des Gesetzgebers wäre es, Gesetze zu geben. Dass jetzt alle Parteien und die Verwaltung hektisch auf eine Neuwahl hinarbeiten müssen, wurde da auch nicht berücksichtigt. Weil es ja nur zwei Parteien im Bundestag gibt. Wie, nein?