Kaum habe ich aufgeschrieben, wie ich die mediale Versteifung auf einen Termin für Abgang des Parlaments finde, melden am 12. die selben Medien, es gäbe eine Einigung auf einen Wahltermin. Weil, äh, Bundespräsident und Bundeswahlleiterin da ja nicht gefragt werden müssen. Die Wahl sollte dann also am 23.2. stattfinden. Was auch nur ein paar Wochen früher liegt als der Termin, den Scholz anvisiert hatte. Und medial wieder nicht berichtet wurde, welche Gesetze denn dann noch wie erlassen werden sollen. Weil es darum ja irgendwie nicht geht. Komisch, ich dachte, Aufgabe des Gesetzgebers wäre es, Gesetze zu geben. Dass jetzt alle Parteien und die Verwaltung hektisch auf eine Neuwahl hinarbeiten müssen, wurde da auch nicht berücksichtigt. Weil es ja nur zwei Parteien im Bundestag gibt. Wie, nein?
Kaum war klar, dass die Regierung nicht mehr eine Mehrheit im Parlament hat, haben die (meisten) journalistischen Outlets auf das Gerede von Joachim-Friedrich Merz eingestimmt und so getan, als gäbe es nichts wichtigeres als die Frage, wann denn die Regierung offiziell enden würde. Dabei ist mal mindestens ein Vorhaben noch offen, was nach einer Wahl unmöglich sein könnte: Die Verfassung sollte nämlich noch so geändert werden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht mehr mit einfachen Mehrheiten entmachtet werden kann. Die dafür notwendige 66% der Abgeordneten ist im alten Bundestag mal abgestimmt gewesen, für einen neuen Bundestag lassen sich solche Aussagen nicht treffen. Und wenn dann Journalisten verkünden, die Wahl müsste so sofortest passieren, weil danach die Regierung für Monate brauchen würde um überhaupt zu entstehen, dann fühle ich mich mehr als verarscht. Weil, wenn es doch so wichtig wäre, eine Regierung zu haben, dann haben jawohl Merz, Söder und wer auch immer blöd genug ist, mit denen regieren zu wollen, auch schneller zusammenzufinden als binnen mehrerer Monate.
Es gab am 7. noch eine Verkündung, die eine ausführliche Betrachtung wert gewesen wäre, und zwar hat das BVerfG die BND-Überwachung beurteilen müssen und für teilweise verfassungswidrig befunden. Das ging medial aber unter, dabei wäre doch Verfassungsbruch eigentlich eine wichtige Sache gewesen.
Nicht nur bei den Amis war politisch viel los, sondern auch die Bundesregierung fiel mit Problemen auf. Am 6. abends kamen die Parteispitzen der Regierungsparteien zusammen und Scholz ist dann endlich mal die Geduld mit Lindner ausgegangen und er hat den als Finanzminister rausgeworfen. Lindner hatte aber schon eine Weile darum gebettelt, zuletzt indem er ein Papier veröffentlicht hatte (was er nicht getan haben wollte), wo zur Finanzierung des Haushalts sowohl Sozia als auch Umweltpolitische Projekte abgeschafft werden sollten. Wenig überraschend war das für zwei von drei Parteien in der Regierung nicht so attraktiv. Und nun ist die FDP also nicht mehr wirklich in der Regierung, Scholz hat angekündigt, im Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen und dann dürfte eine Neuwahl irgendwann danach stattfinden (als Termin wurde schon gemunkelt, dass im März zur Wahl in Hamburg doch ein passendes Datum wäre).
In Amistanien wurde mal wieder gewählt und auch wenn die Ergebnisse der großen Wahlen (Präsidentschaft, Congress) zum Zeitpunkt da ich das hier schreibe, noch nicht feststehen, sieht es nicht gut aus für die Zukunft. Da haben tatsächlich eine Menge Leute diejenigen gewählt, die laut verkündet haben, dass sie alles zerstören würden. Sollte da wirklich eine Regierung unter dem geistig dauernd weiter abbauenden Donny stehen, wird das definitiv Auswirkungen haben auf die wir nicht vorbereitet sind.
Okay, Donny hat dann wirklich gewonnen und die Frage, wie die Welt mit dem brennenden Haufen USA umgehen soll, stellt sich dringend.
Die Regierung will mal wieder so tun, als täte sie sinnvolle Dinge. Konkret geht es um das Hackerverbot. Allerdings geht der Wunsch nicht so weit, dass das Hackertool-Verbot tatsächlich entfernt würde, sondern es soll nur klargestellt werden, dass es in Ordnung sein soll, wenn eine Firma sich hacken lassen will, dass das jemand auch macht. Ich habe keine Statistik gesehen, aber löst so eine Änderung überhaupt ein Problem? Eine Firma, die so blöd ist, eine Datenbank mit dem selben Zugang für alle Nutzer online zugänglich zu machen, die dann jemanden angeht, der es wagt, darauf hinzuweisen, dass das unsicher ist, würde das irgendwie nicht kriminalisiert? Nein? Ja, tolles Gesetz.
Meldungen, die seit dem 25. Oktober bei mir vorbeigetropft sind: In einen Knast in Augsburg sollen Gefangene gefoltert worden sein. Und war nicht nur einzelne, sondern schon eine größere Anzahl Opfer. Ausgelöst wurde die Meldung dadurch, dass sogar der Strafverfolgung bekannt geworden ist, dass es die Vorwürfe gibt und ein Verfahren gegen Folterer eröffnet worden wäre. Am 30. folgte noch eine weitere Meldung, dass nämlich die Landesregierung Bayern bereits seit über einem Jahr informiert war über über die Vorwürfe und es offensichtlich nicht für nötig gehalten hat, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Das ist das selbe Bayern, who eine Generalstaatsanwaltschaft schon mal bei Durchsuchungen bei der Letzten Generation auf deren Homepage die Behauptung platzieren ließ, es handle sich bei der Letzten Generation in eine verbotene Vereinigung (was bis heute nicht eine zutreffende Behauptung ist).
Ich würde mir wünschen, dass erstmal sämtliche Justizvollzugsbeamte aus dem Knast vor Gericht gestellt werden und diejenigen, die keine Ausreden haben, warum sie nicht mitbekommen haben wollen, dann noch unter anderem wegen so Straftatbeständen wie der Bildung einen Kriminellen Vereinigung, Körperverletzung in Amt, und allem, was da noch so in Frage kommt, verurteilt werden und für längere Zeit weggesperrt. Ansonsten fällt mir der Begriff „Unrechtsstaat“ ein, der öffentlich gerne rumgereicht wird, wenn über die DDR geredet wird. Einem Rechtsstaat stünde es gut zu, wenn staatliche Gewalt härter geahndet wird. Und Medien, die sich bequemen, über Vorwürfe gegen den Staat zu schweigen, gewinnen damit nur ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem.
Dass es der Wirtschaft aktuell nicht so gut geht, ist ziemlich offensichtlich. Die wächst ja nicht, was im System des ewigen Wachstums ein Problem darstellt. Gleichzeitig sitzen Firmen aber auch auf ziemlich viel Geld, was seit Jahren nicht in Erhöhungen der Löhne und Gehälter geflossen ist. Und dann sitzt der Bundesminister der Finanzen auf seiner Schuldenbremse und weigert sich, eine Politik zu machen, die Aufträge in die Wirtschaft spülen könnte. Dass dabei die Arbeitslosenzahlen steigen, während politisch gegen angeblich faule Leute gepöbelt wird, hilft auch nicht, es sei denn, man wäre einer der Politiker, die sich weigern, eine Politik zu machen, die dem Land helfen könnte. Oh, und einzelne Firmen, wie Vauwe haben mit ihren Entscheidungen für zu teure Autos ihre eigene Krise erst herbeigeschafft, und drohen dann mal mit der Schließung von Werken und der Entlassung von Beschäftigten (die dann natürlich auch gleich wieder alle zu faul dafür sind, sofort zu arbeiten, weil es gäbe ja einen Fachkräftemangel), In der Situation haben dann verschiedene Regierungsmitglieder “Wirtschaftsgipfel” nebeneinander angekündigt, weil es ja kein Problem gibt, was man nicht noch dadurch vergrößern könnte, dass irgendwelche Politiker mit überbezahlten Wirtschaftsvertretern stundenlang reden. Ja, das wird bestimmt helfen. Nicht.
Übrigens: Vauwe war der Konzern, der mit den Betrugsautos aufgefallen ist, dann erstmal die Bonusse des Aufsichtsrats nicht gezahlt hat, nur um die dann eine Weile später doch zu zahlen. Aber die Vorstände und Aufsichtsräte bekommen ja so viel Geld, weil sie so viel Verantwortung haben, oder war daws nicht so?
Kurzsichtige Wortmeldung aus der Industrie: Telefonische Krankschreibung wäre voll doof. Weil dann ja Leute eher krank der Arbeit fern bleiben anstatt sich eben dorthin zu schleppen (und dabei gegebenenfalls auch noch weitere Leute zu infizieren).
Melden sich Hausärzte und weisen darauf hin, dass telefonisch ohnehin niemand einfach so krankgeschrieben wird, sondern sich die Ärzte die Patienten schon bewerten und eben nicht pauschal krankschreiben. Mal davon abgesehen, dass bei infektiösen Patienten es nicht so schlau ist, wenn die zu mehreren im Wartezimmer rumhusten. Was die Industrie-Bosse da wollen, können die ja gerne mal öffentlich erklären. Spoiler: Kranke ausbeuten kommt nicht so positiv rüber.
Am 18. hat die Regierung im Bundestag das sogenannte “Siccherheitspaket” abnicken lassen, was eine Reihe Gesetzesänderungen darstellt, um mehr Überwachung zu ermöglichen, insbesondere gegen Leute, die das Verbrechen begehen, nicht “von hier” zu sein. Dass genau so etwas im Koalitionsvertrag mal ausgeschlossen worden war, war den Regierungsparteien auch schon egal. Dann ist aber noch etwas lustiges passiert: Der Bundesrat, der am selben Tag die Gesetze auch abnicken sollte, hat das für einen Teil verweigert. Eine Begründung gab es dafür nicht gleich. Jedenfalls kann das ganze Gedöns nicht direkt im Bundespräsidialamt landen. So ein Pech aber auch.
Es gibt mal wieder einen neuen Grund, Medien kritisch zu betrachten: Und zwar hat der Brundeskriminalüberwachungsdienst neue Zahlen veröffentlicht zu „Gewalt gegen Polizisten“ (hätte zugenommen) und Medien, die ja bekanntlich nicht genug Geld haben für Journalismus, haben die Pressemeldung einfach unkritisch weiterverbreitet. Dabei zählt als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eben gerade keine Gewalt. Das ist seit ein paar Jahren ein ganz eigener Straftatbestand, und sollte eigentlich auch denen bekannt sein, die sich beruflich mit Berichten befassen. Aber Berichte dazu, dass die offizielle Gewaltstatistik gar keine Gewalt enthält, sind trotzdem nur extrem selten zu finden. Und dann wundert sich noch jemand, dass Vertrauen in Medienberichte abnimmt. Ich weiß auch nicht, wieso Medien, die Propaganda verbreiten, nicht als vertrauenswürdig angesehen werden. Wo sind eigentlich die selbsternannten Faktenfinder?