Abfassung
Meldung aus der „Warum sollte man denen vertrauen?“-Ecke: Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz will für die CDU kandidieren und hat das Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz abgegeben. Das ist einerseits eine logische Konsequenz, andererseits gab es Leute, die sich erhofft haben, eben jenes Amt möge verkünden, die AFD sei insgesamt ein Problem. Denn im Bundestag wurde ein Antrag für ein Verbotsverfahren eben der AFD offiziell eingereicht. Da würde eine Einstufung der AFD als nicht nur Verdachtsfall schon helfen. Wenn das Amt nun ohne amtierende Leitung nichts mehr veröffentlicht, ist das unpraktisch. Andererseits ist ja der Verfassungsschutz auch im Umfeld der NSU schon aufgefallen (eine Aufklärung, ob der Verfassungsschutz die NSU finanziert hat, beziehungsweise eben nicht, ist nicht öffentlich geworden) von daher würde ich nicht auf die hoffen. Und dann war ja auch mal Chef eben des selben Bundesamtes ein Hans-Georg M., der inzwischen unter dem Verdacht steht, die Verfassung auch schon verlassen zu haben. Dem Amt ist das nicht aufgefallen, während Hans-Georg da den Chef gab und Haldenwang noch seinen Vize. Wofür ist der Verfassungsschutz noch mal zuständig?