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Erinnert ihr euch noch daran, wie in August 2022 aus Dortmund gemeldet wurde, dass Polizei einen Geflüchteten getötet hat, äh, nach einem Polizeieinsatz ein Geflüchteter verstorben ist? Wo erst Pressesprecher der Täter Behauptungen aufgestellt hat, in den Wochen danach aber bekannt wurde, wie wenig Realität in den Meldungen enthalten war. Da hat Dezember 23 ein Gerichtsverfahren gegen die fünf Täter der offensichtlichen Tötung begonnen, was an 12.12.24 mit einem Urteil zu Ende gegangen ist. Stellt sich raus: das Gericht befindet, dass da niemand irgendetwas gemacht hätte, was bestraft werden könnte. Stattdessen wurde noch dem Getöteten vorgeworfen, dass der nach seiner Erschießung sich noch „wehrig“ und „renitent“ bewegt habe. Und dann soll man das gerecht finden? 
Juristische Meinung dazu: Strafrecht wäre nicht geeignet, solche Fälle zu klären. Frage ich mich nur, was denn dann helfen könnte. So kommt bei mir die Botschaft an das wäre ja okay. 

Meldung vom 11.: die Deutsche Post AG (früher: Bundespost), die gerade eine herzhafte Preiserhöhung für ihre Dienstleistungen genehmigt bekommen hat, will dagegen klagen, dass die nicht noch mehr erhöht werden dürfen. Weil, äh, also Post ist ja noch viel zu billig, oder so. Nicht gemeldet wurde, wie teuer die Post ihre Leistungen hätte machen wollen, wenn sie gedurft hätte. Und auch nicht gemeldet: Briefe dürfen inzwischen deutlich länger unterwegs sein. Weil, äh.

Am 8. früh wurde aus Syrien vermeldet, dass da eine islamistische Armee die Hauptstadt eingenommen hätte und der bisherige Regierungschef Assad geflohen wäre. Spannender als die Tatsachen finde ich die Wortwahl mit der die Nachrichten verbreitet werden. Assad ist immer Diktator, die Übernahme der Regierung ist kein Putsch, Umsturz, Bürgerkrieg oder sonstwas. Die islamischen Kämpfer sind auch nicht Radikalislamisten, oder überhaupt Islamisten, und schon gar keine Terrormiliz. Weil, äh, Assad war bestimmt schlimmer. Überhaupt, gibt es Meldungen, was die Bevölkerung von Syrien wollen würde, und warum ist das nicht wichtig, wo doch Assad als Diktator mutmaßlich gar nicht gewählt worden sein kann? Aber, ja, erzählt mir weiter was von Desinformation, die Der Russe verbreitet. Und Nachrichtenmedien sind natürlich alle unabhängig und verbreiten nur zufällig sehr ähnliche Geschichten.

Am 4.12. beginnt eine Geschichte, wo die Reaktionen viel spannender waren als die eigentliche Nachricht: Eine unbekannte Person hat dem Vorstandschef einer US-Krankenversicherungsfirma in New York aufgelauert, es "lösten sich Schüsse" und der CEO "wurde reanimationspflichtig" (Wortwahl jeweils in Anlehung an die, derer sich hierzulande Pressestellen von Polizeien befleißigen, wenn die gerade mal wieder jemanden getötet haben). Die Polizei in New York hat dann zwar nach dem Tatverdächtigen gesucht, ihn aber nicht gefunden.

Das war der langweilige Teil. Spannend wurde es bei den Reaktionen, wo großräumig Häme über den Getöteten ausgekippt wurde, dessen Firma unter seiner Verantwortung gehäuft Kranken jegliche Bezahlung ihrer Behandlung vorenthalten hat (und damit eine nicht genauer ermittelte Zahl Toter zu verantworten hätte, wenn der denn Verantwortung übernähme). Auch die Polizei scheint nur begrenzt motiviert, den Täter zu fangen, eine ersate Belohnung von 10 tausend Dollar lag deutlich unterhalb einer Summe, die Kranke für ernsthafte Behandlungen trotz "Versicherung" beahlen müssen. Was sich auch recht schnell herausstellte: Sollte der Täter vor Gericht gestellt werden, könnte es schwierig werden eine Jury zusammenzustellen, weil in USA wohl fast jeder schon mal mit unwilligen Versicherungen zu tun hatte. Oh, und andere Krankenverischerungen, die gerade besonders eklige Änderungen angekündigt hatten (wie lange Narkose bezahlt würde, würde die Versicherung festlegen. Sollte eine OP länger dauern, zahlt man halt einfach nicht.) wurde dann kurz nach der Tat zurückgenommen.

Ich sehe da einen Baustein in der zukünftigen Entwicklung. Bisher haben sich Firmenchefs un Politik ja durch immer härtere Überwachung und (besonders in USA) immer militärische Polizei versucht vor dem irgendwann ausbrechenden Volkszorn zu schützen. Nun hat ein Einzelner mal einen Einzelnen getötet, und es wird offensichtlich, dass größere Bervölkerungsschichten mit der Situation sehr unzufrieden sind, und dann eben auch Selbstjustiz positiv bewerten. Wenn sich Reiche und Politiker nicht permanent in Bunkern verstecken wollen, und die Bevölkerung gewaltsam niederschlagen, dürfte es dringend Zeit sein, Alternativen zur Ist-Situation zu finden. Letztlich sind "wir" eben doch deutlich mehr, wie ein früherer Lehrer immer mal hinwies. Und wenn "wir" irgendwas nur stark genug ablehnen, können "sie" das eben nicht durchsetzen. Siehe auch DDR, Fall der. Mauer, Fall der und Revolution (und nicht mal zwingend friedliche). Ob Franzosen wohl etwas dazu beitragen wollen, wie ein Volk Könige loswerden kann? Da gab es doch mal ein paar Ereignisse vor vielen Jahren.

Meldung vom 4.12.: Nachdem die US-Telefonnetzbetreiber über deren offizielle Schnüffelschnittstellen aufgemacht wurden, empfiehlt sogar das ansonsten für Überwachung argumentierende Föderale Büro von Investigation (FBI), Nutzer mögen doch verschlüsselte Datenübermittlung nutzen. Nun ist FBI bisher nicht damit aufgefallen, Verschlüsselung gut gefunden zu haben, siehe FBiOS, als die Apple zwingen wollten, ein iPhone aufzumachen auf dem nichts drauf war. Für übertragene Daten ist weniger FBI, und mehr NSA als ungesund interessiert aufgefallen, von denen mir keine Wortmeldung bekannt ist. 

Und dann war da noch Australien, wo im Eilverfahren durch das Parlament geprügelt wurde, dass Personen unter 16 Jahren keinen Zugang zu social Media heben dürften. Was einerseits von Leuten befürwortet wird, für die jegliche Computer-Sachen irgendwie Böse sind, und die selbst ihrem Nachwuchs soziale Medien nicht wegnehmen können. Negativ sehen das Leute, denen auffällt, wie wenig hilfreich es sein wird, wenn dann mit 16 plötzlich und unvorbereitet alle sozialen Medien zugänglich werden. Wo doch 16-jährige auch nicht dafür berühmt sind, unemotional angesprochen werden zu können. Und auch dagegen wenden sich diejenigen, die fragen, wie das denn alles kontrolliert werden soll. Müssen Xitter, Meta, Ticktack und Co alle Ausweise aller Nutzer speichern? Oder sollen die Internetzugangsanbieter Zensursulanische “Stopp-Schilder” verbreiten? Das wird bestimmt nie Nebenwirkungen haben. Aber bei dem Eilverfahren konnten die Fragen leider nicht vorher geklärt werden, und in dem Jahr, bis die Regelung gelten soll, dürfen dann Andere auswürfeln, was man denn da tun könnte, beziehungsweise, was eben nicht geht. Tolle Sache.

Die Geschichte um den FDP-Plan ging ja noch weiter. Und zwar war ja schon relativ früh klar, dass die Partei den Abgang aus der Regierung geplant hatte, weil einige Medien da von den Papieren berichtet haben, die in der FDP dazu existiert haben. Die FDP-Vertreter haben das dann erst pauschal, und später auch spezifisch geleugnet. Allerdings kamen die Medien dann wohl nah genug an die Wahrheit, dass am 29.11. die FDP eine Präsentation veröffentlicht hat. Mit der ließ sich dann zeigen, dass mal mindestens der Generalsekretär Djir-Sarai gelogen hatte, als er behauptet hat, der Begriff D-Day, der in der Präsentation prominent vertreten ist, wäre gar nicht erwähnt worden. Djir-Sarai hat dann als braves Parteischaf alle Verantwortung auf sich genommen, behauptet, er hätte zwar von nichts gewusst, aber das Amt Generalsekretär dann geräumt. Und Lindner hat dann immer noch behauptet, er hätte ja von nichts gewusst, die ganze Planung wäre irgendwo in der Tiefe der Partei entstanden, und überhaupt hätte das ja alles nichts damit zu tun, dass man schon aus den öffentlichen Darstellungen in den Nachrichten wissen kann, dass ein C. Lindner seit Längerem nicht in der Bundesregierung sein wollte. Also zumindest nicht in dieser Bundesregierung. Weil die is ja total doof. 

Zwei Probleme habe ich immer noch mit der Darstellung vom Lindner: Der Ausstieg aus der Koalition ist ja, wie gesagt, kein ganz neues Projekt, aber er behauptet, er hätte von nichts gewusst? Wie wenig hat der Parteichef der FDP die FDP im Griff, wenn da irgendwelche Parteiarbeiter einfach so einen kompletten Plan zum Ende der Koalition schnitzen, dabei auch Reden eines Parteichefs vorformulieren? Und, wen will er mit der Darstellung eigentlich verarschen? Glaubt irgendwer ernsthaft, dass die ganze Nummer nicht bereits seit Jahren in der Planung gewesen ist? Und wenn ich schon mal dabei bin: Hat Lindner realisiert, dass Umfragen seit eienr ganzen Weile für eine FDP keine 5% sehen? Und die Partei nicht über Erststimmen hoffen kann, in den Bundestag zu kommen. Aber vielleicht hat Lindner ja schon bis zu dieser Veröffentlichung eingesehen, dass seine Parteichef-Tätigkeit der FDP schadet. Ich halte da lieber nicht die Luft an, bis das passiert.

Auf der Liste der Gründe, nichts mit Xitter zu tun haben zu wollen gibt es einen weiteren Eintrag: Und zwar geht es da um Axelex Jones, der öffentlich die Opfer von Sandy Hook (2014) runtergemacht hat, und wo Familien der Opfer vor Gericht eine saftige Strafe zugesprochen bekamen und jetzt das Recht haben, alles, was der Tüp gemacht hat, zu Geld machen zu dürfen. Dazu gehört auch seine Klitsche Infowars, die versteigert wurde, und wi The Onion nach Absprache mit den Opfer-Familien zwar nicht das höchste, aber doch das (zumindest vorläufig) erfolgreiche Gebot abgegeben hatte. Zu der Klitsche gehörte auch ein Twitter-Account, aber aus irgendwelchen Gründen meint Xitter jetzt, der Account gehöre gar nicht der Firma, die den Account immer bespielt hat, sondern Xitter. Was insofern lustig ist, als das bisher nicht in den AGB gesichtet worden war, dass man mit Eröffnung eines Accounts der Firma absolut alle Rechte an dem Account einräumen würde. Wenn so eine Klausel in der AGB stünde, dürfte die zumindest nach deutschem Recht überraschend, und damit mutmaßlich unwirksam sein, aber es geht da ja eh um US-Recht. Tja, und dann wundert sich jemand, dass Leute schreiend den Rest von früher Twitter (früher Twitter) verlassen.

Am 26.11. wurde medial breit gelatscht, dass die frühere Bundeskanzlerin Merkel ihre Memoiren veröffentlicht hätte. Die Meldungen dazu deuten nicht darauf, dass da irgendwas wirklich neues drin stehen würde. Ja, Merkel hätte dann auch mal eingeräumt, dass sie das Land nicht in einem perfekten Zustand hinterlassen hätte. Dass sie und ihre Politik die Infrastruktur jahrelang verschlissen haben, und die Kosten für die jetzige Politik absurd hoch sind, dank Entscheidungen wie der Schuldenbremse aber nicht politisch geregelt werden können, ist inzwischen ja schon einzelnen Leuten aufgefallen. 

Aber werfen wir doch mal ein paar Blicke auf die Dinge, die in Merkels Verantwortung passiert sind:

Als erstes fällt mir der Banken-Bumm ein. Da hatten US-Banken Kredite rumliegen, die nicht das wert waren, was auf dem Umschlag stand, dann durfte die Gebrüder-Lehmann-Bank insolvieren und dann wurden weitere Banken instabil. In der Reaktion haben dann weltweit Staaten den Kreditschlamm übernommen und Banken mit Geld aufgeblasen. Hierzulande größte Bank war die Hypo Real Estate, wo zwischenzeitlich 150 Mrd an Bürgschaften drin lagen bevor das Ding verstaatlicht wurde und seitdem nicht mehr öffentlich berichtet wurde. Folge der Politischen Geldschwemme: Die Regierung hat erlassen, dass es eine Schuldenbremse geben soll und die ins Grundgesetz gemalt. 

Das nächste große Thema der Merkel war der AKW-Ausstieg, den sie rückabwickeln ließ, bis dann in Japan Fukushima zeigte, dass es vielleicht doch noch Risiken gäbe. Der dann folgende neue AKW-Ausstieg zu 2022 führte dazu, dass die AKW-Firmen noch Geld bekommen mussten, die Summe war dann irgendwas zweistellig Milliarden (falls jemand mit Scheuer vergleichen will: Das hier war geringfügig mehr). 

2013 kamen dann dank eines Einzelnen an die Öffentlichkeit, wie die Schnüffler in USA alles abschnüffeln lassen und dass deutsche Ausslandsschnüffler dabei helfen. Merkel hat dabei öffentlich nur mal etwas gesagt, als ihr Parteitelefon auf einer Liste der Ziele aufgetaucht ist. Ansonsten hat ihre Regierung dem BND alles erlaubt, was laut NSAUA der gemacht hat ohne das zu dürfen.

Nehmen wir mal das Thema 2015, als eine größere Anzahl Geflüchteter aus Syrien kam und erstmal irgendwo leben wollte. Da hat Merkel dann nicht „die Grenzen geöffnet“ sondern die offenen Grenzen nicht schließen lassen. Da gab es Lob für, wobei die europäische Politik dann die Mauer an den Außengrenzen gebaut hat. Dank Frontex werden jetzt Geflüchtete gleich außerhalb der EU sterben gelassen. 

Und dann war da noch die Umweltpolitik, die Merkel nicht ernsthaft betrieben hat, weil die deutsche CO2-Bilanz ja so gut aussah im Vergleich zu 1990. okay, da steckte die DDR-Wirtschaft mit drin, die nicht umweltfreundlich war und die weitgehend zerstört wurde, aber Merkel tat so, als würde sie etwas tun. Was ohnehin ihr Muster war. Kurz vor der Bundestagswahl 2017 hat sie die Ehe für alle damit abgeräumt, dass sie die Abstimmung freigab (was eigentlich die Regel hätte sein sollen), aber sie hat ja so gut regiert? Ich habe Zweifel. 

In Aserbaidschan war die 29. KDP (komisch, so nennt das irgendwie nicht mal die Regierungspresse, die von VN redet), als die Konferenz der Parteien an Klima-Abkommen. Was dabei herausgekommen ist? Naja, nicht viel berichtenswertes. Kritik an den riesigen Konferenzen kommt inzwischen auch von Klimaforschern wie Mojib Latif. Das letzte Mal, als bei so einer Konferenz mal irgendetwas handfestes passiert ist, ist inzwischen auch schon 9 Jahre her, als in Paris die Absichtserklärung Ergebnis der Veranstaltung war. Schon nicht mehr berichtet wurde aber, dass jedes Land selbst Ziele festlegen kann, die es erreichen sollte für das erreichen des Papiers von Paris. Das führt dann auch dazu, dass wieder vermeldet wird, der Demente VS-Präsidings werde aus dem Abkommen aussteigen (dabei könnte er die Einsparziele auch auf null festlegen und wäre formal kompatibel zu dem Abkommen). Oder kurz zusammengefasst: COP29 war, es gab aber keine ernsthaften Ergebnisse. 

Keine einzelne Meldung, aber eine Tendenz: vielen Nutzern des früheren Twitter (früher Twitter) fällt auf, dass Icks (das frühere Twitter) stetig abnimmt in seiner Attraktivität und sie verlassen die inzwischen rechtsextrem orientierte Plattform. Eine Reihe User wechselt zu Bluesky, was sich offiziell als dezentral bezeichnet, bei Ausfällen aber eher nicht so wirkt. Da kann man auch anmerken, dass die Finanzierung nicht unabhängig ist, sondern eine Bitcoin-Firma da zuletzt Geld reingeworfen hat und entsprechend erwarten dürfte, dass Bluesky mehr Geld wieder zurückgeben wird. Und mit dem eXodus sind bei Bluesky auch reichlich Rechtsextremisten mitgekommen, weil selbst die nicht ganz alleine in dem extremen Sud bleiben wollen. 

Medial wird dann auch noch mal Threads erwähnt, was ja die Instagram-nahe Plattform ist, bei der mir wegen einer algorithmisch getriebenen Timeline vor allem Engagement bait auffällt. 

Praktisch nicht berücksichtigt wird dann Mastodon und das ganze Fediversum. Was nicht zentral gesteuert ist, aber wo die Admins sich für ihre Instanz jeweils austoben können und man als User entweder damit umgehen kann oder eben umziehen muss. Extremisten scheint es da auch zu geben, die fallen aber nicht so auf, weil Instanzen, die die nicht einfangen können oder wollen üblicherweise nicht mit dem Rest reden dürfen. 

Meldung vom 21. November: Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) erlässt die beantragten internationalen Haftbefehle gegen die israelischen Politiker Netanjahu und Galant, sowie gegen den Hamas-Chef Deif (der meines Wissens nicht ursprünglich gemeint war). Grund für die Haftbefehle: es gibt Grund zur Annahme, dass diese Personen für Kriegsverbrechen verantwortlich sein könnten. 

Meine Erwartung an die Nachrichten-Berichterstatter: so wie bei Erwähnungen von Putin auf die gegen den bestehenden Haftbefehle hingewiesen wird, hat das auch bei Meldungen über die israelischen Politiker oder den Hamas-Chef wiederholt zu werden. Aber schon die völkerrechtswidrig annektierte Westbank wird in den Nachrichten behandelt, als handle es sich dabei um Staatsgebiete von Israel. 

Nebenbei: Die Anträge auf die Haftbefehle sind ein halbes Jahr alt geworden bevor das Gericht denen zugestimmt hat. Und die Reaktion vom mutmaßlichen Kriegsverbrecher Netanjahu (alles antisemitisch!!!!1!1111) wurde auch noch verbreitet als wäre dessen Meinung unabhängig zu verbreiten. 

Wortmeldung der Bundesregierung zu den Haftbefehlen: Man sagt zwar nicht, dass man die Haftbefehle ignorieren wird, aber bekräftigt auch gar nicht, dass die internationalen Standards gelten sollen und man Personen, die sich an die nicht halten wollen, vor das dafür zusteige Gericht stellen muss. Stattdessen fabuliert das Bundespropagandaamt, man würde irgendwas prüfen, kann in der Bundespressekonferenz nicht sagen, was man im halben Jahr getan hat zwischen Antrag auf die Haftbefehle und deren Bestätigung. Und auch mit einem Zitat über internationale Haftbefehle gegen einen anderen Regierungschef konfrontiert, sah man sich nicht in der Lage, deren Grundlagen zu bestätigen. Es ist fast so, als würde das internationale Völkerrecht nicht allgemein gelten. 

Am 18. wurde bekannt, dass zwei Glasfaser-Kabel, die unter Wasser in der Nähe von Nordstream 2 liegen, innerhalb relativ kurzer Zeit beschädigt worden wären. Anders als Nordstream 1 und 2, wo es ja mehrere Explosionen gegeben hat, deuten die Nachrichten ziemlich schnell an, die Kabel wären angegriffen worden und zwar von Der Russe. Weil, äh. Nachdem nicht mal nachgesehen wurde, wie die Schäden aussehen, halte ich eine Suche nach Schuldigen für arg früh. Warum warten die Berichterstatter nicht wenigstens ab, bis es erste Hinweise gibt, die man auch vorzeigen könnte? 

Meldung aus der „ach was?“-Ecke: Medien berichten, dass in der FDP schon seit September geplant worden sei, wie man die Regierung verlassen könne. Das fällt einerseits in die Kategorie Kapitän Offensichtlich, und andererseits wage ich an der Zeitangabe zu zweifeln. Denn bekanntlich hat die FDP schon länger Opposition in der Regierung gespielt. allerspätestens als die Bundesverfassungsrichter letztes Jahr die KTF-Finanzierung für verfassungswidrig erklärt haben, war doch klar, dass die FDP nicht mehr den Reichen weitere Steuersenkungen würde schenken können. Ich hoffe ja nur, dass der Verrat entsprechend bei der Wahl gewürdigt wird und die FDP mal wieder Zeit außerhalb des Parlaments verbringen darf. 

Meldung aus der „Warum sollte man denen vertrauen?“-Ecke: Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz will für die CDU kandidieren und hat das Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz abgegeben. Das ist einerseits eine logische Konsequenz, andererseits gab es Leute, die sich erhofft haben, eben jenes Amt möge verkünden, die AFD sei insgesamt ein Problem. Denn im Bundestag wurde ein Antrag für ein Verbotsverfahren eben der AFD offiziell eingereicht. Da würde eine Einstufung der AFD als nicht nur Verdachtsfall schon helfen. Wenn das Amt nun ohne amtierende Leitung nichts mehr veröffentlicht, ist das unpraktisch. Andererseits ist ja der Verfassungsschutz auch im Umfeld der NSU schon aufgefallen (eine Aufklärung, ob der Verfassungsschutz die NSU finanziert hat, beziehungsweise eben nicht, ist nicht öffentlich geworden) von daher würde ich nicht auf die hoffen. Und dann war ja auch mal Chef eben des selben Bundesamtes ein Hans-Georg M., der inzwischen unter dem Verdacht steht, die Verfassung auch schon verlassen zu haben. Dem Amt ist das nicht aufgefallen, während Hans-Georg da den Chef gab und Haldenwang noch seinen Vize. Wofür ist der Verfassungsschutz noch mal zuständig?