Schuldoch
Erinnert ihr euch noch an die lange zurückliegende Zeit, als der Oppositionsführer Joachim-Friedrich Merz verkündete, auf gar keinen Fall mit den Regierungsparteien zusammen die Schuldenbegrenzung einfangen zu helfen? Nun, irgendwem wurde dann doch mal aufgefallen, dass der Mangel an Etat auch nach der Wahl weiter gelten wird, und es sogar noch das kleine Problem gibt, dass ein Drittel der Mandate im Bundestag an AFD und Linke gegangen sind, so dass es keine Zweidrittel-Mehrheit gegen Linke und AFD geben kann. Entsprechend wenig überrascht es, dass den drei Parteien CDU, SPD und der Regionalpartei am 4.3. aufgefallen ist, dass sie mal mindestens riesige Sondervermögen brauchen könnten, also Haushaltstöpfe, die im Grundgesetz reingeschrieben werden, und für die dann Kredite aufgenommen werden dürfen. Man hätte das Problem auch gleich nachhaltig angehen können, und die idiotische Schuldengrenze ganz abschaffen, aber das wäre dann doch etwas hektisch geworden, so vor der Installation der neuen Bundestagsbesetzung. Zwei Dinge darf mir mal gerne jemand erklären: Inwiefern soll so eine Schuldenermächtigung eigentlich schlecht sein (weil damit ja “Schulden auf die Zukunft” aufgenommen werden, mit denen *looks at Notes* jährlich 50 Milliarden für irgendwas mit Infrastruktur und Stehtdanicht Milliarden für ‘Mehr Krieg wagen’ finanziert werden), und wann hat wie die Schuldenbegrenzung eigentlich mal etwas positives bewirkt? Weil, bisher war der Quatsch ausgesetzt, oder musste eben aufwändig umgangen werden. Und das alles, weil nach dem Bankenbumm der Bundestag Angst hatte, der Bundestag könnte zukünftig nicht nur für implodierende Banken Geld einfach erschaffen, indem zum Beispiel ein entsprechender Wunsch an die Zentralbank übermittelt würde. Wie viele Milliarden waren nochmal gleich für Banken damals da? HRE alleine waren Bürgschaften von 150 Mrd, Commerzbank wäre die Summe wohl auch peinlich gewesen, und später wurde das Ganze ja als “Euro-Krise” verkauft, als die Banken die Staaten erpresst haben. Aber zurück zu Schuldenbegrenzung: Wo hat die Regelung schon je etwas geholfen? Oder kann sie weg?