Grünö
Meldung vom 10.3.: Die Grünen-Spitze empfiehlt den Abgeordneten der Grünen, den Grundgesetz-Änderungen für die zusätzlichen Investitionen nicht zuzustimmen. Weil die Merz’schen Wahlgeschenke nicht ihre Aufgabe wären. Immerhin hatte der Selbe Merz ja bis zur Wahl jegliche Zustimmung verweigert für Investitionen, die die Grünen tätigen wollten. Oder kürzer: Das gleiche, was Merz vor der Wahl pauschal abgelehnt hatte, nach der Wahl von den Grünen haben zu wollen, ist schon ziemlich dreist. Wenn da keiner der Wünsche der Grünen mit erreicht wird, warum bildet sich ein Pöbler Merz ein, er könnte deren Zustimmung verlangen? Was mir nicht klar ist: Ob die Grünen vielleicht einfach eine Verhandlungsbasis suchen, und ihre Zustimmung letztlich doch noch erteilen wollen.