Staatsunrecht
Unerbauliche Meldungen aus VSA: Einerseits werden da von den Grenzbehörden (Immigration and Cusoms Enforcement) Personen mit legalen Einreisedokumenten verhaftet und gefoltert. Was, nein, die Nachrichten berichten darüber hier nicht, obwohl inzwischen mindestens ein Deutscher betroffen ist. Andererseits haben US-Behörden Personen nach Venezuela verfrachtet, obwohl ein Gericht genau das verboten hatte. Okay, deutsche Vertreter dürfen sich dazu nicht äußern, wurde doch bekanntlich Maja T. verfassungswidrig nach Ungarn entführt, obwohl das völlig untergeordnete Gericht namens Bundesverfassungs- das Eil- und auch final für verfassungswidrig geurteilt hat. Was auch medial hierzulande nicht groß aufgehängt wurde. Konsequenzen für die Verfassungsbrecher gibt es im Zweifelsfall eh nicht. Weil: Das Sind Ja Rechtsstaaten. Was man daran erkennt, dass Gerichte feststellen können, dass staatliches Unrecht begangen wurde. Mehr passiert dann nicht. Kann ich das Konzept von Rechtsstaat nochmal sehen?