Eine Meldung, die in USA mehr Aufmerksamkeit bekommt, hierzulande aber irgendwie nicht groß verbreitet (und wiederholt) wird: Der König von Ameristan und seine Prügeltruppe hat mehrere Leute in einen Folterknast in El Salvador verfrachten lassen, wo auch (mindestens) ein Mann dabei war, der nachweislich unschuldig war (Kilmar Abrego Garcia, in ihn mal zu benennen). Befanden dann auch Gerichte, bis hin zum Subprime-Gericht. Das gab dann der Regier auf, sie solle gefälligst veranlassen, dass der Mann unverzüglich nach Ameristan geholt werde. Was die Regier dann aber gar nicht tat. Stattdessen haben die da nichts Erkennbares getan. Was zumindest nach meinem Verständnis von Recht nicht zum Urteil des Subprime-Gerichts passt. Dass das Gericht mit 9 Stimmen zu 0 Stimmen entschieden hat, deutet auch an, dass das keine umstrittene Entscheidung war. Aber jetzt stellt sich die Frage, was man denn macht, wenn ein Diktator bindende Urteile ignoriert. Diejenigen Bundesvertreter, die da tätig werden müssten, unterstehen einem Minister des Diktators, könnten also genauso ihre Hände in den Schoß legen.
TL;DR: Der Diktator von Ameristan hat den Rechtsstaat verlassen. Und das wird nicht groß berichtet.
Meldung vom 9. April: Der Orange hat verkündet, die sinnlosen Zölle doch nicht aufschlagen zu wollen, zumindest für 90 Tage. Ausnahme: Tscheiiiiiina. Bevor er das verkündet hat, verbreitete er auf seinem Soschel Midia-Account, dass es doch ein guter Zeitpunkt wäre, Aktien zu kaufen. Völlig zufällig sind die Börsenkurse nach der Ankündigung der Nicht-Zölle gestiegen. Geht das eigentlich noch als Insiderhandel durch, wenn der König von Ameristan öffentlich verkündet, dass man Aktien kaufen soll?
Aus dem kleinen Britannien kamen Meldungen, dass Apple aufgefordert wäre, die Daten aller Cloud-Nutzer rausgeben zu können. Nachdem die entsprechenden Regelungen Geheimhaltung verlangen, war keine öffentliche Reaktion von Staat oder Firma zu erhalten. Das änderte sich erst am 7. April, als ein Gericht befand, die Geheimhaltung wäre hinfällig. Eine Frage, die sich mir aufdrängt: Glaubt jemand ernsthaft, dass nur Apple Daten aller Nutzer rausgeben sollte? Es gibt zwar keine Berichte über andere Forderungen, aber das bedeutet ja wenig.
Große Geschichte vom Orangenen: Der hat am 2. April angekündigt, auf Importe aus ungefähr allen Ländern Zölle erhöhen zu wollen. Weil Verbaldurchfall. Wie viel Zoll? Naja, da gibt es offiziell ne Formel, real ist da aber einfach das Einzelhandelsdefizit als Basis drin. Also was die Amis mehr einkaufen als verkaufen, das wäre irgendwie Schuld der Länder von denen Amis kaufen. So weit, so absurd. Die Börsen haben sich dann aus dem Fenster geworfen und sind hart abgestürzt. So hat, wie zuletzt im Jahr 2020 (wer gab da noch mal den Präsidementen?). Ja, Börsennotierung ist kein echtes Geld, aber wer da Milliarden vernichtet, darf ruhig gewürdigt werden. Hey, Repöblikaner? Are you tired of winning yet?
Medial auch mal wieder zu wenig beleuchtet: Im März hat das israelische Militär palästinensische Krankenwagen angegriffen und deren Insassen ermordet. Die offizielle Geschichte, die die Täter dann verbreitet haben: Die Krankenwagen wären ja unbeleuchtet gewesen und hätten sich verdächtig verhalten. Nun, nachdem die verscharrten Leichen ausgegraben wurden, wurde auch ein Handy gefunden, auf dem noch Videos waren, auf denen man sehen konnte, dass die angeblich so dunklen Krankenwagen mit voller Beleuchtung gefahren sind, als sie angegriffen wurden. Reaktion der Täter: Hups. Wir werden irgendwas anschauen und irgendwas tun. Seit wann soll es normal sein, dass nach einem Massenmord die Täter “aufklären” insbesondere, wenn sie gerade bei Lügen erwischt wurden? Können wir normalisieren, dass Aufklärung nicht von den Tätern erfolgt? Die ja ein akutes Interesse daran haben, dass möglichst nichts an Konsequenzen folgt? Apropos Massenmord: Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Kriegsverbrecher Benjamin N. hat sich in Ungarn aufgehalten, was eigentlich dem International Criminal Court anzugehören vorgab, und damit den Haftbefehl hätte umsetzen müssen. Stattdessen beschloss das Land, per sofort aus dem Abkommen auszutreten. Und kein anderes Land verweigerte dem Kriminellen die Durchreise. Dabei haben doch ausgerechnet die Staaten in der Mitte Europas vor Jahren schon mal gezeigt, dass selbst das Flugzeug eines mittelamerikanischen Präsidenten zur Landung gezwungen wurde, als irgendwer vermutet hat, dort könnte sich ein Ed Snowden drin befinden. Komisch. Kann es sein, dass internationales Recht ungleichmäßig umgesetzt wird?
Dann war da noch… Senator Cory Booker hat im US-Senat den neuen Rekord für die längste, durchgehende Rede mit über 25 Stunden eingestellt, weil er gegen die Regierung damit protestieren wollte. Unterdessen stand in Wisconsin ein Sitz im Supreme Court zur Wahl, für dessen Besetzung ein gewisser Ilong Mask meinte, da einfach Geld einwerfen zu können, damit der republikanische Kandidat gewinnen würde. Eine Mehrheit der Stimmen entfiel aber auf dessen demokratische Konkurrentin. Kann man wohl doch nicht jede Wahl kaufen. Was medial als Meldung verkauft wird, aber keine ist: Donny würde Ilong nicht mehr länger haben wollen.
Aus Frankreich wurde am 31.3. vermeldet, dass die Parteichefin Le Pen wegen Veruntreuung verurteilt wurde. Was auch bedeutet, dass sie fünf Jahre lang nicht in politische Ämter gewählt werden dürfe. Angesichts der Präsidentschaftsambitionen, die sie schon länger hegt, dürfte das die tatsächliche Einschränkung sein.
Aus Frankreich stammt die Meldung, dass die Amistanische Botschaft da Drohbriefe verschickt hat, dass französische Firmen, die irgendwas mit Amistan zu tun haben, sich gefälligst an die amistanischen Personal-Gesetze zu halten hätten. Also so spontan würde ich den Amis da ja was husten. In Frankreich gelten immer noch zuerst die örtlichen Gesetze, und wenn die Amis da Probleme mit haben sollten, dürften sie sich gleich gehackt legen.
Inhaltlich passend zum US-Desaster: Am Freitag davor haben ein paar Bundesländer im Bundesrat verlangt, die Polizeien sollten doch Palantir einsetzen dürfen und damit vermutlich den Schnüfflern aus Ameristan noch mehr Daten schenken. Weil, äh, also ohne das kann die Polizei ja so überhaupt gar nichts. Völlig unfähig. Geradezu Vollversager. Wie, die klären doch Fälle auf? Ja, aber mit der Software würden nicht nur 100 Prozent, sondern bis zu dreitausend Prozent aufgeklärt werden!!!!1111 Oder was auch immer die Argumentation sein soll.
Erinnert ihr euch noch daran, wie die Republikaner in Amistan geschäumt haben, als bekannt wurde, dass die damalige Außenministerin, Hillary C. einen Mailserver hatte, der auch für irgendwelche dienstlichen Aktivitäten verwendet worden wäre? Nun, die neue Regierung hat sich gerade damit geoutet, dass die einen Chefredakteur einer Zeitung in einem Signal-Chat eingeladen hatten, wo die Bombadierung von Huthis geplant wurde. Der Präsidement war weder über die Bomben, noch den Chat und erst recht nicht den Journalisten informiert. Wenig überraschend.
Am 24.3. meldeten die Letzte Generation (die sich inzwischen nicht mehr so nennt), dass die Generalstaatsanwaltschaft München (bekannt als Urheber der unwahren Tatsachenbehauptung, die Letzte Generation sei eine Kriminelle Vereinigung) Klage gegen einige Angehörige der Letzten Generation beantragt hätte. Vorwurf: Die wären Mitglieder einer Kriminellen Vereinigung. Da wird abzuwarten bleiben, was das Gericht dazu sagt.
Meldungen aus Türkei: der Bürgermeister von Istanbul, dessen Name als Immamoglu nicht vollständig geschrieben ist, wurde verhaftet. Die Vorwürfe gegen ihn erwecken den Verdacht, dass sie ausgedacht sein könnten und es eher darum geht, einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl zu beseitigen. Lustiges Detail: ein Erdogan war vor seiner Präsidentschaft auch mal im Knast, von daher könnte man die Einsperrung von Immamoglu auch als eine Art positive Botschaft betrachten. So richtig gut wirkt das allerdings nicht.
Hierzulande nicht breit berichtet: In Amistan gab es einige (Stand 19.3.: drei) Fälle, in denen Personen mit Verbindung zu Deutschland eingeknastet wurden, und in mindestens einem Fall auch gefoltert. Der Aufschrei dazu muss mir glatt entgangen sein. Das Auswertige Amt hat dann auch mal einen Nichtssagenden Textschnipsel in den länglichen Reisehinweisen versteckt, der nicht erwähnt, dass die Amis auf alle Menschenrechte pfeifen. Aber, hey, das ist alles völlig in Ordnung, weil Das Dürfen Wir nicht Hinterfragen.
Geschichte aus Trumpistan: Da grassiert ja Vogelgrippe, und entsprechend werden Hühner gemeuchelt, und deren Eier fehlen in größerer Menge auf dem Markt. In der Folge bettest der ansonsten pöbelnde Donny darum, EU-Länder mögen doch mal Eier schicken. Was lustig ist, wo Donny doch dauernd rumpöbelt. Aus der deutschen Politik kennt man das von einer CDU, deren Politiker gegen die Grünen pöbeln, im Bundestag dann aber von denen die 66%-Stimmen verlangen.
Unerbauliche Meldungen aus VSA: Einerseits werden da von den Grenzbehörden (Immigration and Cusoms Enforcement) Personen mit legalen Einreisedokumenten verhaftet und gefoltert. Was, nein, die Nachrichten berichten darüber hier nicht, obwohl inzwischen mindestens ein Deutscher betroffen ist. Andererseits haben US-Behörden Personen nach Venezuela verfrachtet, obwohl ein Gericht genau das verboten hatte. Okay, deutsche Vertreter dürfen sich dazu nicht äußern, wurde doch bekanntlich Maja T. verfassungswidrig nach Ungarn entführt, obwohl das völlig untergeordnete Gericht namens Bundesverfassungs- das Eil- und auch final für verfassungswidrig geurteilt hat. Was auch medial hierzulande nicht groß aufgehängt wurde. Konsequenzen für die Verfassungsbrecher gibt es im Zweifelsfall eh nicht. Weil: Das Sind Ja Rechtsstaaten. Was man daran erkennt, dass Gerichte feststellen können, dass staatliches Unrecht begangen wurde. Mehr passiert dann nicht. Kann ich das Konzept von Rechtsstaat nochmal sehen?