Rechtstremistik
Meldung aus der ‘ach was?’-Ecke: Laut der Polizeilichen Tätigkeitsnachweis-Statistik ist die Anzahl Fälle Politisch motivierte Kriminalität mal wieder gestiegen. Dabei ist - wie in den letzten Jahren immer - das größte Segment die rechte Kriminalität der größte Einzelblock. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass diese Verkündung vom neuen Bundesminister des inneren Terrors verkündet wurde, der doch vor einigen Jahren noch selbst so rechtsmotivierte Sprüche abgesondert hat wie den von der “Anti-Abschiebe-Industrie”. Aber natürlich zieht aus der Statistik niemand irgend eine Konsequenz. Die Politik wird weiter rechtsextremistische Forderungen wiederholen, es wird weiter vor “Islamistisch motivierten” Straftaten gewarnt werden, während ziemlich offensichtliche Fälle rechten Terrors unaufgeklärt bleiben, weil es ja keine Polizeigewalt geben darf.