In Los Angeles gab es kurz nach Pfingsten Proteste, was den Dementen Monarchen dazu motivierte, das Bundesmilitär dorthin zu entsenden damit die da gewaltsam für Ruhe sorgen. Das fand die Bevölkerung der Stadt sowie des Bundeslandes Kalifornien nicht gut. Auch spannend: Leute wiesen darauf hin, dass eine Bewerberin für die Präsidentschaft vor genau so etwas gewarnt hatte, aber nicht hinreichend ernst genommen wurde. Tja.
Und dann war da ein ziviles Schiff, das unter britischer Flagge mit internationaler Besatzung nach Gaza segeln wollte und dort Nahrungsmittel hinbringen wollte. Medial wurde das dadurch aufgegriffen, weil eine schwedische Aktivistin Greta Thunberg zur Besatzung gehörte. Das Schiff wurde in internationalen Gewässern von israelischem Militär aufgebracht und an der Fortsetzung der Reise gehindert. Erwartet worden war eigentlich, dass international darauf hätte hingewiesen werden sollen, dass in internationalen Gewässern nationales Militär nichts an Bord von Wasserfahrzeugen anderer Nationen zu suchen hat, aber irgendwie müssen die diplomatischen Vertretungen der beteiligten Länder glatt das internationale Recht ignoriert haben. Es ist fast so, als gälten internationale Regelungen irgendwie magisch nicht mehr, wenn das Land Israel ein Interesse daran hat, dass die Regelungen nicht mehr gälten. Muss man das verstehen?
Meldung aus dem Königreich Moronien: Die hatten ja einen Mann illegal nach El Salvador entführt, was sogar dem Subprime-Gericht missfiehl was befahl, man habe gefälligst die Befreiung des Entführten zu ermöglichen (facilitate). Aber die Moronischen Speichellecker haben dann wiederholt verkündet, sie würden das nicht tun, und der Mann werde niemals nach Moronien zurückkehren. Nun, zu Pfingsten war er dann doch wieder im Land, wo sich die Pfeifen dann Vorwürfe gegen ihn aus Körperregionen gezogen haben, wegen derer sie ihn angeklagt wissen wollen.
Oder etwas klarer formuliert: Die Amis haben Kilmar Abrego Garcia entführt, das fanden Gerichte bis zum Supreme Court Unrecht, und letztlich mussten sie ihn dann doch zurückholen, haben sich dann Vorwürfe ausgedacht, wegen derer sie ihn vor Gericht stellen wollen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte ja die Rückweisungen an der Grenze für illegal geurteilt, und bei der Begründung gleich mal deutlich gemacht, dass die selbe Begründung auf ziemlich viele weitere Fälle passt. Die Regierung ließ dann verbreiten, sich nicht an die Urteile halten zu wollen, weil da ja nicht drin stünde, dass sie für andere Fälle gelten würden, was auch nur theoretisch passen könnte. Allerdings fragten sich juristische Laien, ob das eigentlich auch Konsequenzen für die Rechtsbrechenr haben könnte. Dazu schrieb auf Legal Tribune Online (LTO) jemand mit juristischen Hintergründen: Ja, könnte es. Beamte, die mitbekommen haben dürfen, dass die Abweisung von Asylbewerbern an der Grenze eben nicht legal ist, können dafür bestraft werden, wenn sie eben genau das tun. Ausnahme: Wenn sie ihrem Dienstherren (oder -Frau?) gegenüber erklärt haben, dass sie die Anweisung für illegal erachten. Was ich mich da jetzt frage: Wo sind eigentlich die ganzen lautstarken Polizeigewerkschaftler mit dem Hinweis, dass Beamte gefälligst sofort zu remonstrieren hätten, wenn sie sich nicht strafbar machen wollen, weil sie offensichtlich Gesetze brechen? Oder können die Herren und Herren Propagandisten nur dann öffentlich auftreten, wenn sie mehr Überwachung der Bevölkerung verlangen?
Meldungen aus den benachbarten Ländern: In Polen war die Stichwahl zum Präsidenten und gewonnen hat der Kandidat der Pis-Partei, der seine Abscheu gegen EU allgemein und Deutschland im Speziellen schon klar deutlich gemacht hatte. Die Regierung, die sich Hoffnungen darauf gemacht hatte, ohne einen Dagegen-Präsidenten mehr schaffen zu können, wackelt seitdem.
Wer auch wackelt: Niederlande. Da ist aus nicht offensichtlichen Gründen der Wilders aus der Regierung gegangen, der es damit an Mehrheiten fehlt. Wenn es eine Neuwahl geben sollte, könnte die Regierungsbildung aber auch nicht leicht werden.
Meldung aus der “Ach, ach was?”-Ecke: Asylsuchende ohne Untersuchung abweisen, ist illegal. Urteilteam 2.6. das Verwaltungsgericht Berlin, nachdem da Somalier die vom neuen Innenminister aufgestellten Regeln gerichtlich geklärt haben wollten. Weil: Pauschale Ablehnung entspricht nicht den deutschen unt internationalen Gesetzen. Schockierend. Und völlig unerwartet. Der frühere Bundesminister für PKW-Maut hat ja noch nie etwas getan, was Gerichte verboten haben. Oder so.
Dazu passend: Doofbrindt hat schon angekündigt, dass er das Urteil ignorieren würde. Ich weiß nicht, wie man das nennen könnte, aber „Rechtsstaat“ passt nicht so ganz.
Großes Gewese aus Amistan: Der Musk hätte seine Arbeit bei Doggy beendet und würde sich wieder mehr darum kümmern, in den Firmen rumzutoben, die ihm so gehören. Kurz darauf zieht die Administration des Monarchen die Nominierung zum NASA-Chef für den Musk-Kumpel und Reichen Tüp, Jared Isaacman, zurück. Begründung ist dafür keine öffentlich verteilt worden. Nun habe ich die Kongressanhörungen vom Isaacman nicht verfolgt, kann also nicht einschätzen, ob der vielleicht als NASA-Chef geeignet wäre. Aber es wirkt schon komisch, wenn die Nominierung so relativ spät zurückgezogen wird. Überhaupt sehe ich kein Bild, was NASA mit dem Monarchen, dem Schaumschläger Musk (dessen tolle Rakete Späßschipp noch immer keine Fortschitte macht, um überhaupt mal irgendwas in einen Orbit zu verfrachten (Spoiler: Mehr Treibstoff reinstopfen hilft auch nicht, der braucht für sein Gewicht ja noch mehr Treibstoff um abzuheben, vielleicht ist das Konzept ja nicht so geil?)). Jedenfalls sehe ich nicht, was NASA machen soll, denen ja im Haushalt so viel Geld weggestrichen werden soll, dass da vermutlich keine funktionierenden Missionen mehr übrig bleiben. Das bemenschte Raumfahrtprogramm wird mit dem Ende der ISS in ein paar Jahren, dem absurd teuren SLS-Artemis-Projekt (was auch noch Späßschipp mit in den Abhängigkeiten hat) und fehlender Aussicht auf Erfolg auch eher nicht viel bringen. Kurz: Häh?
Dumme Idee aus der neuen Regierung: Wer zu einem Facharzt gehen will, soll vorher immer erst eine Überweisung aus einer Hausarzt-Praxis vorlegen. Sowas gab es schon mal zu Zeiten einer Bundesministerin Ulla Schmidt, wo jedes Quartal der erste Besuch einer Arztpraxis ohne Überweisung 10 Euro gekostet hat. Die danach erzielte Erkenntnis war, dass die Steuerungswirkung der Gebühr nicht erkennbar war. Ich werfe da mal mein eigenes Beispiel rein: Ich darf regelmäßig in der Augendoc-Praxis zur Kontrolle einschlagen, was überhaupt nichts mit Hausärztlicher Betreuung zu tun hat. Wenn ich in der Praxis erst eine Überweisung holen müsste, obwohl ich schon längst nen Termin habe, würde ich entweder sinnlos im Wartezimmer rumsitzen, oder die Arbeitszeit der Personen am Tresen verschwenden. Auf die Termine verzichten würde ich dann aber trotzdem nicht, das bewirkt also überhaupt nichts in der Richtung. Die Anzahl derjenigen, die Facharztpraxen sinnlos beschäftigt halten, könnte vielleicht mal jemand ermitteln, bevor sinnlose Aufgaben auf Praxen gekippt werden.
Großes Gewürge aus Ameristan: Der Monarch da hat sich mit der Uni von Harvard angelegt, dass die doch gefälligst keine Studierende von woanders erlaube, was völlig überraschend auf wenig Liebe gestoßen ist. Nachdem Harvard unter Anderem eine juristische Fakultät hat, darf sich eine Reihe Gerichte darauf freuen, mit der Frage befasst zu werden, ob der Monarch einfach so privaten Institutionen reinreden darf. Letztlich vertraue ich da nur dem Subprime-Gericht nicht, dass die nicht noch irgendwelche Regeln erfinden, nachdem ausnahmsweise der Demente sich einmischen darf.
Erinnert ihr euch noch daran, wie VW aufgeflogen ist, weil deren Wagen Logik enthielten, die bei Untersuchungen auffällig wenige Schadstoffe ausgestoßen haben, im Normalbetrieb aber deutlich mehr davon ausgaben? Da hat am 26. Mai ein Gericht verkündet, dass (frühere) Manager des Konzerns sogar mit Haftstrafen bestraft werden sollen. Soweit ich das überblicken kann, betrifft die Strafe immer noch nicht die gesamte Reihe an Personen, die eigentlich hätten Verantwortung haben sollen. So wäre es eigentlich angemessen, wenn vom Vorstand über den Aufsichtsrat, die gehobenen, mittleren und niederen Manager alle mindestens erklären müssten, warum sie nichts tun konnten, oder warum sie nichts gewusst haben könnten. Ich habe ja noch im Hinterkopf, wie mal der Aufsichtsrat von VW Bonuszahlungen erst nicht bekam, wegen der Auswirkungen der Veröffentlichungen zum Betrug. Allerdings gab es dann ein paar Monate später doch die vollen Bonuszahlungen. War nicht eine der Begründungen für die hohe Bezahlung von Top-Managern, dass sie so viel Verantwortung hätten? Wo ist diese Verantwortung denn?
Große Meldung vom 23.5.: Am Hauptbahnhof Hamburg hat eine Frau mit Messer um sich gestochen, 18 Personen verletzt, davon eine Reihe schwer. Immerhin ist niemand direkt gestorben, aber was man da ziemlich deutlich erkennen kann: Die Politik, die auf immer mehr Überwachung gesetzt hat, die eigentlich Messer am Hauptbahnhof verboten hat, das Verbot aber offensichtlich nicht extensiv kontrolliert hat (was vermutlich ohnehin nichts geholfen hätte), hat versagt. Was her eine Chance gehabt hätte zu helfen: Unterstützung für die Frau, die laut erstem Überblick keine politische Motivation verfolgt hätte, sondern eher in einem psychischen Ausnahmezustand gewesen wäre. Aber psychische Unterstützung ist ja nicht wichtig genug. Offensichtlich. Und eine Gesellschaft, die Menschen nach ihrer Nützlichkeit bewertet, wird ja von den sogenannten “christlichen” Parteien noch befördert. Mal davon abgesehen, Meldungen zu dem Thema sind ganz schnell von den Nachrichten versenkt worden. Tatverdächtig ist ja schließlich eine Deutsche.
Die Gewalt Israels gegen die Palästinenser in Gaza und der Westbank ist seit dem Bruch des Waffenstillstands so stark geblieben, dass sogar deutsche Politik und Medien bemerkt haben, dass die offizielle Sprachregelung vom Verteidigungsrecht nicht mehr passt. Wie verteidigt sich ein Land durch Aushungern der gesamten Bevölkerung eines Freiluftgefängnis? Eben, nicht. Das wurde dann auch der Regierung Israels aufgefallen, die dann behauptet hat, Hilfslieferungen dürften Gaza erreichen. In einer völlig überraschenden Berichterstattung meldeten dann die Medien, dass auch Tage später keine Lieferung irgendwo angekommen wäre, und die Ausrede, Hamas hätte die sich gegönnt, wäre auch falsch. Ich frage mich nur kurz, wann auch offiziell mal jemand wagt, die Frage zu stellen, warum man nicht von einem Genozid reden dürfe (was, die Regierung Israels beabsichtige nicht die vollständige Vernichtung der Bevölkerung von Gaza? Wie sollte denn eine ausgehungerte Bevölkerung überleben? Während mal wieder Militär irgendwas angreift?).
Meldung aus der ‘ach was?’-Ecke: Laut der Polizeilichen Tätigkeitsnachweis-Statistik ist die Anzahl Fälle Politisch motivierte Kriminalität mal wieder gestiegen. Dabei ist - wie in den letzten Jahren immer - das größte Segment die rechte Kriminalität der größte Einzelblock. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass diese Verkündung vom neuen Bundesminister des inneren Terrors verkündet wurde, der doch vor einigen Jahren noch selbst so rechtsmotivierte Sprüche abgesondert hat wie den von der “Anti-Abschiebe-Industrie”. Aber natürlich zieht aus der Statistik niemand irgend eine Konsequenz. Die Politik wird weiter rechtsextremistische Forderungen wiederholen, es wird weiter vor “Islamistisch motivierten” Straftaten gewarnt werden, während ziemlich offensichtliche Fälle rechten Terrors unaufgeklärt bleiben, weil es ja keine Polizeigewalt geben darf.
Am 19.5. wurde vermeldet, dass der frühere US-Präsident Joe Biden mit einer aggressiven Form von Krebs diagnostiziert wurde. Das ist dann selbst bis in die Kreise des Monarchen von Ameristan vorgedrucngen, wo wohl mal kurz jemand mit Spuren von Moral darauf eingewirkt hat, dass der Monarch auf seiner Webseite einen Post absonderte, der nach Mitgefühl klang, während sein Nachwuchs lieber rumpöbelte. Alles ganz normal.
Meldung vom 15. Mai: Dem Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof, der es gewagt hat, einen Haftbefehl gegen den Regierungschef einer offensichtlich menschenrechtswidrig Kriegführenden Macht zu beantragen, hat der Monarch von Amistanien Sanktionen aufgegeben. Das führte dazu, dass der Mann seines Mailkontos bei einer Firma Meikrosoft verlustig wurde, und seine bank mit ihm nichts mehr zu tun haben wollte. Was man da auch erkennen kann: Es ist keine gute Idee, irgendwas mit Firmen zu tun haben zu wollen, die ihrerseits Daten oder Dienstleistungen mit Firmen aus jener Monarchie anfangen. Weil alle Daten, die bei ameristanischen Firmen liegen, jederzeit an ameristanische Bedarfsträger ausgeleitet werden können, oder irgendwelche absurden Strafen exekutiert. Die berühmte “Deutschland-Cloud” die auch nur ein umgelabeltes Microsoft-Produkt ist, fällt da zum Beispiel drunter. Genauso aber auch die Dienste von Amazon oder Google. Wo bleiben eigentlich Angebote, die ganz auf unzuverlässige Firmen verzichten, und vielleicht auf Basis von Linux Wolkendienste anbieten, die eben nicht auf Amis angewiesen sind?