Am 12. liefen zwei Volksentscheide in Hamburg auf ihre Ergebnisse zu. Volksentscheid ist die Form der Demokratischen Organisation, wo Interessierte nicht nur eine Frage an die Öffentlichkeit stellen, sondern ganze Gesetzestexte zur Abstimmung geben. Die beiden Texte für diese Entscheidung betrafen einerseits einen Versuch für ein Grundeinkommen und einen Gesetzentwurf, der Klimaneutralität fünf Jahre früher erreichen soll als bisher geplant. Die Parteien in der Bürgerschaft (Landesparlament) empfahlen weitgehend die Ablehnung beider Vorschläge. Aus den Abstimmungen ergab sich für das Grundeinkommen keine Mehrheit aber für die Klimapolitik eine Zustimmung, die die Hürde von mehr als 260.000 Stimmen dafür auch überschritten hat. Ergo muss die Regierung sich damit beschäftigen und die Gesetze mindestens einbringen, besser noch: einhalten. Mal sehen, wie gut sie sich daran halten.
Dann war da mal wieder die Frage der Chatkontrolle bei der EU, wo die Regierung sich zu Wort meldete mit dem überspezifischen Dementi, dass eine anlasslose Chatkontrolle tabu sein müsse. Nun ist der Witz an der Aussage, dass man direkt nachfragen kann und muss, wie es denn aussieht, wenn irgendwer irgendwo einen Anlass herbeihalluziniert. Da war der Sprechzettel der Regierungspapagaien am Mittwoch spannenderweise leer, und die fabulierten davon, dass es um Missbrauch an Kindern ginge. Ja, das ist aktuell die Begründung, mit der der Angriff auf jegliche Kommunikation begründet werden soll. Aber man muss nicht extensiv Politik studiert haben um zu wissen, dass Überwachungsrechte immer weiter ausgedehnt werden. Dazu sei zum Beispiel auf die Bundeswanze (“Remote Forensic Software”, gerne auch “Bundestrojaner”) verwiesen, die bei ihrer Einführung nur ganz selten und für ganz schlimmen Terrorismus erlaubt sein sollte, inzwischen aber praktisch unbegrenzt eingesetzt und auch per staatlichem Einbruch installiert werden soll.
Meldung vom 9. aus Israel und Palästina: Die Terroristen beider Seiten hätten sich darauf geeinigt, sich nicht mehr aktiv gegenseitig umbringen zu wollen. Wenn das zu einem ernsthaften Frieden werden sollte, würde der Krieg Israels gegen die Palästinenser nach zwei Jahren und geschätzten Opferzahlen jenseits siebzigtausend dann doch mal enden. Ob man das dann wirklich dem dementen Monarch von Ameristan als Errungenschaft zuschreiben kann, bin ich unsicher. Was auf jeden Fall als Erkenntnis bleibt: Völkerrechte und Moral gelten weniger allgemein, als öffentlich immer dargestellt wird. Nicht, dass das wirklich überraschend wäre, aber die öffentliche, wiederholte Verteidigung von Kriegsverbrechen und Massenmorden wirkt einfach noch abschreckender als wenn "nur" die Justiz mal wieder wegsieht, wenn die Staatsmacht die eigentlich bestehenden Gesetze sehr frei interpretiert.
Tolle Idee im EU-Parlament: Weil es irgendwen verwirren könnte, sollen vegetarische Produkte nicht heißen wie deren Fleisch-Analoge. Also “Veggie-Wurst” soll verboten werden als Begriff. In ähnlicher Linie sollten auch schon mal Milch-ähnliche Produkte umbenannt werden, also Mandel-Milch, oder ähnliche Produkte. Ob Scheuer-Milch auch damit gemeint sein könnte, ist unklar. Oder Fleisch-Tomaten, die üblicherweise keine Bestandteile tierischer Herkunft enthalten.
Erinnert sich noch jemand an den Kohl? Der war mal Bundeskanzler für bummelig 16 Jahre, und 1998 von einem Gerhard Schröder abgelöst. Als Kohl ging, hatte er noch eine unbekannte Anzahl (Papier-) Akten, die eigentlich dem Staat gehörten, zur Ausübung der Regierungsgeschäfte. Aus unklaren Gründen wurden Akten auch danach nicht zurückgeholt, und dem eigentlich dafür zuständigen Bundesarchiv übergeben. So weit, so Versagen. Nun gibt es aber eine Journalistin, Gaby Weber, die schon seit Jahren versucht, Einsicht in die Akten zu bekommen, die ja eigentlich nicht mehr geheim gehalten werden dürfen, weil Geheimhaltungsfristen dann auch mal ablaufen. Weder die Erbin von Kohl, noch CDU, noch deren Stiftung, und schon mal gar nicht die Regierungsbehörden, oder das Bundesarchiv haben so richtig Interesse daran, dass Akten, die eigentlich ins Archiv gehören, und da auch eingesehen werden sollten, da mal hinkommen. Das hat Gaby Weber dann auch vor diverse Gerichte gebracht, zuletzt das Bundesverfassungsgericht, was aber am 1.9. kommentar- und Begründungslos die letzte Verfassungsbeschwerde abgelehnt hat. Weil. Ich pack da mal einen uralten Spruch aus, den eine Bundeskanzlerin mal öfter verwendet hatte: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Was haben denn Akten von vor 30 Jahren noch für mögliche Geheimnisse, dass sich da so absolut niemand dran traut? Jedenfalls verbirgt da ein größerer Teil des Staatsapparates Unterlagen, zu denen es keine offensichtlichen Gründe gibt. Und den alten Spruch von “wer nichts zu verbergen hat” müssen sich genau die Staatsvertreter gefallen lassen, die seit den Veröffentlichungen eines Ed Snowden erstaunlich kleinlaut geworden sind.
Unerwartetes Ereignis vom 5.10., abends: Da haben so gegen 21:30 plötzlich die örtlichen Sirenen in Hamburg losgeheult und rumalarmiert. Ein Grund ließ sich nicht sofort ermitteln, und ein paar Minuten später haben die Sirenen dann Entwarnung genölt. Die Polizei Hamburg, die immernoch auf der Plattform aktiv ist, die früher Twitter genannt wurde, hat auch nir dort vermeldet, es habe sich um eine fehlerhafte Alarmierung gehandelt. Und man sollte doch nicht den Notruf anrufen, dort wäre die Erreichbarkeit eingeschränkt. Nicht vermeldet wurde, wie Leute sich informieren sollten, die nicht auf der rechtsextremen Plattform dem Account der Polizei Hamburg folgen, aber ansonsten über NINA, KAtwarn, und die ebenfalls für wichtige Warnungen vorgesehenen Cell Broadcasts erreichbar wären. NINA wurde dann irgendwann auch mal genutzt, ansonsten durfte man aber wirklich hinterherforschen, warum Sirenen ja nur darauf hinweisen konnten, dass es irgendetwas gäbe, worauf man hinweisen hätte wollen. Ich fände es ja schon praktisch, wenn bei Warnungen die dafür vorgesehenen Warnmittel verwendet würden. Und wenn die Warnungen gar nicht gemeint wären, dann wenigstens schnellstmöglich das auch verbreitet würde. Ich dachte, die Fragen hätten im Dunstkreis Warntag schon längst geklärt worden sein sollen.
Neulich hatte der demente Monarch von Ameristan den gesuchten Kriegsverbrecher Netanjahu mal wieder zu Gast und hat mit dem einen ‘Plan’ vereinbart, wie der Krieg Israels gegen Palästina enden können würde. Den Plan haben die dann Hamas über den Zaun geworfen, wo man sich etwas Zeit für die Überlegung ausbedingte. Am späten 3. Oktober gab es dann eine Antwort: Hamas wäre - entgegen der Behauptungen von “Experten” - bereit, die letzten Geiseln zu übergeben, die noch seit dem 7. Oktober 23 gefangen gehalten wurden (oder die sterblichen Überreste derjenigen Geiseln, die inzwischen nicht mehr leben). Danach wären nähere Verhandlungen über ein Friedensabkommen angemessen. Was Hamas mit der Bereitschaft zur Freigabe der Geiseln erreichen dürfte: Netanjahus Regierung verliert einen Grund für ihren Krieg gegen Palästina. Ob das ohnehin nicht erreichbare Kriegsziel, Vernichtung der Hamas, überhaupt je erreichbar sein könnte, darf ja wohl bezweifelt werden.
Am 1. Oktober wurde früh vermeldet, dass die Polizei München irgendwas im Umfeld des Drogenkonsumereignis mit dem Namen Oktoberfest untersuchen würde, und aus Sicherheitsgründen die Veranstaltung für mehrere Stunden nicht öffnen würde. Mit Details war die Polizei wie üblich bei “Lagen” sehr zurückhaltend. Es hätte wohl irgendwas gegeben, was als Bombendrohung interpretiert wurde.
Später wurden dann mehr Details veröffentlicht. Und zwar hätte es im Münchner Norden einen Terroranschlag eines Deutschen (sonst hätte der CSU-Terrorist ja eine Staatsangehörigkeit verbreitet) auf Familienangehörige gegeben, bei denen Feuer und Sprengfallen sowie ein Drohschreiben gegen das Drogenfest gefunden wurden. Der Tatverdächtige wäre dann noch im Laufe des Tags entlebt, es wären aber auch keine wie auch immer gearteten Hinweise auf Bomben auf dem Drogengelände entdeckt worden.
Spannende Frage, die vermutlich nie beantwortet werden wird. Durchschnittlich kommt es bei der Veranstaltung ja zu einer Häufung an sexuellen Übergriffen durch mehr oder weniger zurechnungsfähige Täter. Wie viele wären wohl in der Zeit zu erwarten gewesen, wo das Gelände nun geschlossen geblieben ist? Oder anders ausgedrückt. Wie viel weniger Verbrechen gab es, weil die Veranstaltung nicht stattfand? Und, ja, mir ist auch klar, dass es beim sogenannten Oktoberfest nicht nur um Drogenkonsum geht, aber die bayrische Politik besteht so darauf, Drogen wären ja verboten, da muss man darauf hinweisen, dass im Umfeld des Fests reichlich Alkohol und andere Drogen konsumiert werden.
Erinnert ihr euch noch daran, wie vor inzwischen zehn Jahren US-Untersucher rausgefunden haben, dass Autos von VW nur im Test ordentlich ihre Abgase reinigen? Das wurde ja groß als VW-Betrug verbreitet (andere Autofirmen hatten ein gesteigertes Interesse daran, dass alle Beobachter nur auf VW achten). Die Aktionäre haben dann 2021 einen Vergleich mit den eigentlich Verantwortlichen genehmigt. Da meinte dann am 30. ein Gericht, dass das so nicht in Ordnung wäre. So ein Pech aber auch. Übrigens war auch VW die Firma, an deren Aufsichtsrat man erkennen konnte, dass das ganze Gerede davon, dass die Aufsichtsräte und Vorstände ja so viel bezahlt bekämen, weil sie so viel Verantwortung hätten, gar nicht stimmt. Dem Aufsichtsrat wurde mal eine Bonuszahlung zurückgehalten, weil offensichtlich nicht genug Aufsicht ausgeführt wurde. Die Bonuszahlung gab es später dann doch in voller Höhe. Verantwortung. So wichtig.
Tolle Idee der Regierung: Man könnte ja mal den Pflegegrad 1 abschaffen. Weil: Kostet ja Geld. Nun ist der Witz der, dass zumindest bei Personen, die altern (was erstaunlicherweise vielen Menschen passiert, die nicht bereits zombifiziert sind), die Selbständigkeit ab- und der Pflegebedarf zunimmt. Wenn man jetzt die ‘einfachsten’ Pflegefälle aus der Pflegeversicherung wirft, müssen die Pflegeleistungen von irgendwem anders geleistet bzw. bezahlt werden. Wenn die Pflegeleistung unentgeldlich geleistet wird, fehlt die Arbeitskraft woanders, und wenn’s nur um das Geld geht, kann eben das nicht woanders ausgegeben werden. Was völlig überraschend schlecht für die Gesamtwirtschaft sein dürfte. Wie war das nochmal mit der Wirtschaftskompetenz bei der Union?
Meldungen, die oft genug vorbeifließen, dass sie eher ein Grundrauschen ergeben: Diverse Großkonzerne kündigen an, wie viele Stellen sie abbauen wollen. Nicht gemeldet wird dabei, was mit denjenigen Menschen passieren soll, die auf den Stelen bisher gearbeitet haben. Aber nachdem die Vertreter der “Christlichen” Parteien regelmäßig wiederholen, wie viel Geld sie aus dem Sozialsystem (also nicht aus der Rente, weil das wären ja ihre Wähler) saugen wollen, darf man damit rechnen, dass eine neue Armut wohl beabsichtigtes Ziel der Politpersonen wäre. Warum auch immer die das haben wollen. Früher mal dachte ich, es gäbe einen großen Plan, den die Maßnahmen der Politik befördern sollten. Immer mehr Gewalt beim Staat, weil irgendwann Aufstände kommen könnten, die mit massiver Überwachung und so viel Gewalt wie nur möglich zerdrückt werden soll. Wenn jetzt aber Bevölkerung alles weggenommen werden soll, so dass letztlich keine Alternativen zu eienr Revolution übrig bleiben, dann ist das doch genau die falsche Richtung. Oder sehe ich da die Weisheit einfach nur nicht?
Am 24. war die große Meldung, dass die TV-Sendung von Jimmy Kimmel wieder ausgestrahlt wurde. Eine wirkliche Begründung für Abschaltung und Wiederaufnahme hat der zum Disney-Konzern gehörende Sender ABC nicht vermeldet. Eventuell wurden dem Konzern die Abkündigung von Disney-Dienstleistungen (zu denen ja neben den TV-Programmen, Streaming-TV, die diversen Parksund reichlich Spielzeug gehören dürften) ein empfindliches Loch in den Einnahmen verursacht haben. Einen haken für Kimmel gibt es noch: Nicht alle Sendestandorte, die eigentlich ABC versenden, bringen auch seine Sendung. Ob sich da wohl durch Kapitalismus auch weitere Firmen noch überzeugen lassen?
Meldung aus der ‘Ja, ist nachvollziehbar’-Ecke: Bei NASA hat sich mal jemand angeschaut, wie die Pläne für eine menschliche Mondlandung mit der geplanten Technik aktuell aussehen, und die Erkenntnis erzielt, dass sich bisher nicht absehen lässt, ob SpaceX und ihre immer noch nicht sinnvoll geflogene Spaceship-Rakete überhaupt einen Termin einhalten können können. Und weil die Rakete ja für die Mondlandung vorgesehen ist, also niemand an Alternativen gearbeitet hat, fehlt der Mondlandemission, die 2027 landen sollte, bisher ein Mondlander. Und die Rückkehr-Kapsel. Und überhaupt. Noch ist Artemis 3, wie der Flug heißen soll, nicht so weit eingeplant, dass die Rakete schon irgendwo anzusehen wäre. Denn vor Artemis 3 müsste erstmal Artemis 2 fliegen, und die ist ja Anfang des Jahres erst verschoben worden. Der geplante Termin für Artemis 3 dürfte auch noch nicht fest im Kalender stehen, sondern eher eine unscharfe Größenordnung sein, aber solange nicht erkennbar ist, ob Spaceship überhaupt mal die geplante Leistung erbringen kann, wird nicht mal ein unscharfer Termin erreichbar sein.
Am 21. September kündigten drei der fünf Augen (Großbritannien, Kanada und Australien) an, einen Staat Palästina anzuerkennen. Konkrete Auswirkungen dürfte das jetzt nicht haben, aber alleine die Tatsache, dass eine weiter wachsende Anzahl Länder einen Staat Palästina anerkennt, zeigt ja, dass die paar Länder, die das verweigern eben eine Minderheit sind. Und wenn dann Netanjahu öffentlich betont, es werde keinen Staat Palästina geben, wäre der passende Zeitpunkt, die deutschen Regierungsvertreter mal umso intensiver zu fragen, wie sie ihre Unterstützung der Regierung Israels, deren Ministerpräsident sich da geäußert hat, mit ihrem Anliegen einer Zwei-Staaten-Lösung in Einklang bringen wollen. Beides vollständig haben zu wollen, erscheint zumindest schwierig. Und da haben wir noch gar nichts von den Angriffen auf gaza-Stadt gesagt, die das Militär Israels ausführt. Ob das wohl auch alles noch die Selbstverteidigung Israels sein soll?
Erinnert sich noch jemand an die modernden Solutionen? Das ist eine Firma, die eine zentrale Datenbank über Verkaufsdaten verschiedener Online-Shops mit nur einem einzigen User für alle Shops online stehen hatte, wo die Zugangsdaten dann im Klartext in dem Programm rumlagen, was jeder Shopbetreiber nutzen musste. Und als einem Entwickler auffiel, dass das ein riesiges Sicherheitsloch darstellt, hat die Firma das nicht dankbar aufgenommen und ihre Sicherheit überhaupt erstmal eingeschaltet, sondern den Entwickler angezeigt. Der fand das logischerweise schlecht, und hat sich gerichtlich zu wehren versucht. Nun hat aber auch das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, sich mit dem Fall befassen zu wollen. Die Botschaft, die man aus der Geschichte mitnehmen kann: Wenn man ein Sicherheitsloch einer deutschen Firma findet, kann man ohnehin bestraft werden. Das Loch ausnutzen und die Daten dann irgendwo verscherbeln erscheint da wie eine Option. Alternativ kann man versuchen, sich anonym bei der Firma zu melden. Und wer jetzt noch mit modernden Solutionen zu tun hat, hat es offenbar darauf angelegt, dass sämtliche Kundendaten verkauft werden.