Meldung aus der ‘wie erwartet’-Ecke: Die Eu-Kommission kotet auf Klimaziele ab und kündigt an, dass auch nach 2034 weiter CO2-Ausstoß von Autos neu zugelassen werden soll. Das hatten ja die rechtsextremen Parteien bereits angekündigt. Angeblich soll das irgendwem helfen, wobei der auffallend große Markt für Autos in China schon deutlich zu reinen E-Autos neigt. Die europäische Kutschen-Industrie verpasst da nur ein Bisschen was.
Erinnert ihr euch noch an die 1400 Leerstellen, die BaWü an Schulen gefunden hat? Stellt sich raus, das waren wohl eher 2500. Das meldet zumindest am 13.12. eine Nachlieferung. Wo sich seit der letzten Meldung nochmal tausend Stellen versteckt hatten, ist mir nicht klar, aber so langsam sollte mal jemand nachsehen, was die Behörden da machen, wenn sie eine große Zahl unbesetzter Lehrerstellen nicht nur nicht bemerken, sondern dann nochmal einen Stapel nachliefern müssen. Die letzten Zahlen dürften ja auch nur begrenzt glaubwürdig sein, war doch genau das das ursprüngliche Problem. Kleine Positivität. Da wäre nirgends Geld abhanden gekommen. Was dann die Frage aufwirft, warum niemandem aufgefallen ist, dass da ein wachsender Teil der Etats für Personal nicht abgerufen wird. Was machen die Behörden in BaWü eigentlich so beruflich?
In den Nachrichten ist bestimmt nur untergegangen, dass irgendwelche Schnüffler, äh, Ermittler von irgendwelchen (großen) ISPs verlangt haben, dass Informationen zu allen(!) DNS-Abfragen für nicht näher genannte Domains rausgegeben werden sollten. Da meint ein unwesentliches Gericht mit dem Vornamen Bundesverfassungs, dass das so nicht gehen darf. Warum wird so eine massive Überwachungsforderung nicht in den nachrichten groß ausgebreitet? Wer genau hat da was genau von wem genau verlangt, auf welcher Grundlage? Offensichtlich unberechtigt, wie das Gericht einstweilig befindet.
Wir hatten ja gerade erst das ehemalige Twitter (früher Twitter). Da gab es am 9.12. die Meldung, dass eine Firma bei der US-Markenaufsicht aufgeschlagen ist, weil das frühere Twitter ja die Marken Twitter und Tweet gar nicht mehr benutzt. Da könnten die Marken dann auch weg. Tja, so ganz unbegründet finde ich das jetzt nicht.
Dann war da noch das frühere Twitter (früher Twitter), dem die EU-Kommission eine Strafe wegen Verstoß gegen den DSA verpasst hatte. Dann hat irgendwer sich in den Werbe-Manager beim früheren Twitter (früher Twitter) angemeldet, und einen Shit (früher: Tweet) als Werbung propagiert. Das fanden Vertreter des früheren Twitter blöd, haben den Werbeaccount gesperrt. Unterdessen hat dann ein Elonmusk auf dem früheren Twitter rumgepöbelt, man müsse die EU abschaffen. Weil, äh. Ich finde ja, wer als EU-Vertreter immer noch auf der Plattform, die früher mal Twitter hieß, aktiv schreibt, sollte das mal ausführlich begründen müssen. Denn eine Kommunikationsplattform, die rechtsextreme Aussagen bevorzugt, sollte wirklich nicht als Plattform der politischen Kommunikation mehr dienen.
Überhaupt, die Frage ist nicht ganz geklärt, wo öffentliche Mitteilungen an die Bevölkerung verbreitet werden können, jetzt wo noch weniger als früher, eine relevante Leserschaft auf dem früheren Twitter liest. Klar, kann man die selbe Botschaft auf Bluesky, Mastodon, Threads, Instagram und Tiktok verbreiten, aber Reichweite ist nirgendwo garantiert. Ach, gäbe es doch nur einen Weg, wie man auf einer Seite im Web Botschaften angebracht werden könnten…
Erinnert sich noch jemand daran, wie im August 2024 aus Mallorca gemeldet wurde, dass da eine Gruppe Polizisten aus Essen nen Taxifahrer verprügelt haben sollen? Die Polizei Essen hat sich da sehr zurückgehalten auch nur zu vermelden, ob die Beschuldigten überhaupt der Polizei angehören würden. Nun wird vermeldet, einer der Täter würde Entschädigung zahlen. Nicht berichtet wird, ob denn die Polizei meint, Männer, die nach Konsum legaler Drogen (Alkohol) rechtswidrig Gewalt ausüben, wären geeignet, andere Personen zur Einhaltung der geltenden Gesetze anzuhalten. Die Verantwortlichen haben das doch bestimmt schon untersucht, oder?
Meldung aus der ‘alle paar Wochen wieder’-Ecke: EU-Länder verlangen eine Vorratsdatenspeicherung von der EU. Nur nochmal zum Mitmeißeln: Die verdachtsfreie Speicherung aller Verbindungsdaten war gerichtlich festgestellt worden ein Verstoß gegen die EU-Grundrechte, an die die EU und alle darin verbundenen Staaten eigentlich hätten gebunden sein sollen. Damit sollte die Debatte eigentlich bereits beendet sein. Aber irgendwelche, lustigerweise regelmäßig nicht öffentlich auftretenden, Sackpfeifen bilden sich ein, sie können den Mist ja einfach immer wieder verlangen. Weil ja ohne die grundrechtsbrechenden Speicherungen die Polizei kollektiv viel zu blöd ist, ihre Aufgaben zu erfüllen. Was, das passt nicht zu den Jubelmeldungen der Polizei? Ja, äh, aber die Milliarden an Fällen schwerster Schwerstkriminalität, die in keiner Statistik zu finden ist. Und Terror! Ich fänd es ja gut, wenn jeder Politperson, die mit so einer Forderung irgendwo auftritt gleich eine verpflichtende öffentliche Speicherung sämtlicher Kommunikationsvorgänge verpasst würde. irgendwas sagt mir, dass die Forderungen sich da innerhalb sehr kurzer Zeit komplett erledigen würden.
Knaller der Bumsregierung vom Ende November: das “Verbrenner-Verbot” der EU soll nicht kommen (das ist so ähnlich wie das “Heizungsgesetz”, es gibt gar kein pauschales Verbot aller Verbrenner, sondern lediglich die Ansage, dass ab 2035 nur noch Autos neu zugelassen werden sollen, deren CO2-Ausstoß unter bestimmten Grenzwerten liegt). Stattdessen würde die Bumsregierung da “hocheffiziente Verbrennungsmotoren” weiter erlauben wollen. Naja, das muss jetzt nicht pauschal dem CO2-Level widersprechen. Was ist denn so ein “hocheffizienter Verbrennungsmotor”? Die Pressesprecher der Bumsregierung können dazu nur vortragen, dass “hocheffiziente Verbrennungsmotoren” Verbrennungsmotoren seien, die hoch effizient wären. Äh, ja. Und käufliche Politiker sind Politiker, die käuflich sind. Dumme Sprecher sind Sprecher, die dumm sind. Was soll das denn? Das ist ja nun alles, aber keine Antwort. Nicht, dass es ernsthaft überraschend wäre, dass Bundesregierungspressesprecher in der Bundesregierungspressekonferenz nur Leerworte fallen lassen. Aber üblicherweise ist das nicht ganz so offensichtlich.
An den letzten Novembertagen war in Gießen eine Veranstaltung der AFD, die da ihre Jugendorganisation neu gründen wollte. Dagegen wollten rund 50 tausend Demonstrierende protestieren, aber die Stadt hatte das verboten, und reichlich Polizei aufgefahren, die dann erwartungegemäß gewalttätig gegen die Protestierenden vorging. So weit, so wenig wertend. Schwierig für mich ist, dass es keine unabhängigen Nachrichtenquellen gibt, die auch mal einschätzen könnten, ob die Gewalt der Polizei angemessen wirkt, oder ob da gar so völlig harmlose Dinge wie Straftaten begangen worden sein könnten (Spoiler: Polizisten werden ohnehin nur seltenst für so Dinge wie Körperverletzung im Amt oder gar Tötungsdelikte verurteilt). Interessierte Kommentare wiesen auch noch darauf hin, dass es noch gar nicht so lange her war, als ein Parteitag der Grünen wegen Protestierenden abgesagt wurde, weil da die Polizei nicht in der Lage gewesen wäre, Gewalt anzuwenden. Warum ausgerechnet bei einer Partei, deren verfassungstreue bezweifelt werden kann, die Polizei gewalttätig unterstützen kann, wäre mal eine Frage, die ein örtliches Innenministerium gestellt bekommen könnte.
Und dann war da noch ein Verband der “Familienunternehmer” der erstmal damit auffiehl, dass da besonders große Firmen drin steckten, und der am 26.11. damit aufgefallen war, dass die Führungsetage lieber mit der AFD spielen will. Das wiederum fanden dann “Familienunternehmen” wie Rossmann und Vorwerk schlecht und haben öffentlich ihren Rückzug aus dem Verband erklärt. Nachdem nicht transparent ist, welche Konzerne in dem Verband sonst so stecken, kann man nur vermuten, welche Konzerne kein Problem darin sehen, in einem Verband Mitglied zu sein, der öffentlich mit der Partei kuschelt, bei der man zumindest begründete Zweifel an deren Verfassungstreue haben darf.
Am 25.11. meldete sich der Europäische Gerichtshof mit einem Urteil zu Wort, bei dem zwei Männer aus Polen in Deutschland geheiratet haben, ihre Ehe in Polen aber nicht anerkannt bekamen. Meint das Gericht: Eine Ehe in einem EU-Land muss in einem anderen EU-Land aber auch gelten. Nachdem Polen bisher nur Ehen zwischen einem Mann und einer Frau anerkennt, muss die Ehe der beiden Männer eben irgendwie da reingepfriemelt werden. Das Urteil erinnert an ein Urteil aus dem US-Verfassungsgericht, wo auch die Frage zu klären war, ob Ehen in einem Bundesland in einem anderen Bundesland anerkannt werden müssen, und das Gericht ähnlich befand, dass eine rechtlich verbindlich geschlossene Ehe in (sagen wir mal) Kalifornien natürlich auch in Alabama zu gelten hat. Das Obergefell-Urteil aus USA wird vermutlich in der näheren Zukunft vom Subprime-Gericht angegriffen werden (wie ja schon Roe), aber bis dahin sind dann europäische Länder und US-Länder bei der Eheanerkennung ähnlich angelegt.
Meldung aus Ameristan: Da soll die “Effizienzbehörde” Doge nicht mehr existieren, meldete Reuters laut Heise. Die Behörde wurde ja verkauft als Abschaffung von Bürokratie, aber man musste nicht lange hinsehen, bis klar wurde, dass ein Elon Musk da Überwacher seiner Aktivitäten rausgeworfen hat mittels einer Behörde, und parallel einen riesigen Datentrog von Sozialdaten erstellt hat, wofür auch immer. Wenn Doge jetzt nicht mehr existiert, stellt sich die Frage, wo die Leute und deren Ausstattung hin verschwunden sind, die die genutzt haben, um Daten überall rauszutragen. Überhaupt, wo sind die Daten? Und während es reichlich Geschichten gab, wie Leute rausgeworfen wurden, ganze Ämter umgebracht wurden, Lebensmittel-Lieferungen irgendwo verrottet sind, gab es irgendwie keine Geschichten, was Doge denn Positives getan hätte. Überhaupt, wie ist der Stand der diversen Gerichtsverhandlungen, wo Leute gegen ihren Rauswurf geklagt hatten?
Oder kürzer: Doge ist verschwunden, aber wo die Daten hin sind, ist unklar.
Am 22. November endete die 30. Conference of Parties zum Klimaabkommen. Nach den vorherigen COPs, die ohne handfeste Ergebnisse geendet sind, war meine Erwartung schon gering, die ist offenbar nicht enttäuscht worden, denn vom Abschlussdokument ist kein ernsthafter Inhalt vermeldet worden. Das war dann wohl mal wieder ein ziemlich erfolgsarmes Gerede.
Erinnert ihr euch noch an den angeblichen Verein Linksunten Indymedia? Wo die Staatsanwaltschaft niemanden wegen Mitgliedschaft in dem vom damaligen Innenminister erfundenen verein auch nur angeklagt hat. Und als ein Journalist es wagte nicht nur zu berichten, dass die Staatsanwaltschaft da keine Anklage erhoben hat, hat der auch noch das Schwerstverbrechen begangen, einen Link auf die statische Webseite des angeblichen Vereins zu setzen. Woraufhin dann Polizei in der Redaktion und den Privaträumen des Journalisten durchsuchen wollte, weil man ja die Autorenschaft eines Journalisten nur beweisen kann, wenn man die Geräte und sämtliche Unterlagen des Journalisten wegnimmt. Nun, da hat am 19.11. ein unwesentliches Gericht aus Karlsruhe mit dem Beinamen Bundesverfassungs geurteilt, dass diese Durchsuchungen verfassungswidrig waren.
Der angebliche Verein da, weshalb wurde der noch gleich verboten? Weil der irgendwas verfassungswidriges gemacht haben soll? Also ich weiß ja nicht, aber wenn man Organisationen in der Gegend sucht, denen verfassungswidrige Bestrebungen bereits durch Urteile nachgewiesen wurden, läge meine Vermutung da näher bei Staatsanwaltschaft, Gericht und Polizei, vielleicht könnte da mal jemand ermitteln, ob das so alles in Ordnung ist?
Ironie ist dann wohl tot. Zumindest meldet am 17. eine Gruppe Medien, dass EU-Politiker auf Signal über geheime Geheimdaten gechattet haben. Die gleiche Gruppe Minister wird immer wieder dabei beobachtet, dass sie in die Kommunikation der Bevölkerung reinschnüffeln wollen, weil es ja möglich wäre, dass da irgendwas rund um Sexualstraftaten besprochen werden können würde. Wie wäre es denn damit: Ihr Politpersonen habt gefälligst nur noch öffentlich zu kommunizieren, und der Bevölkerung, die euch jeweils gewählt hat, Rechenschaft abzulegen. Diese regelmäßig auftretende einseitige Geheimhaltung (für Politiker) bei gleichzeitigen Überwachungsforderungen (für alle Anderen) gehen mit schlicht auf die Gonaden.