Eine Geschichte, die ich in ihrer Breite nur peinlich finde: Anfang Februar ist ein Bahn-Zugbegleiter gestorben, den ein Passagier angegriffen hatte (oder Bulshytt-Sprech der Polizei: Ein Angriff löste sich). So weit, so tragisch. Dann wurden aber schnell Forderungen laut, man solle doch irgendwo das Strafmaß erhöhen. Weil, wissen wir ja alle, Leute, die andere Leute angreifen, schauen immer erstmal in den relevanten Gesetzen nach, wie hoch die Strafdrohungen so aussehen, und lassen den Angriff ab einem bestimmten Strafmaß sein. Mal ganz davon abgesehen, dass egal wie hoch die Strafe gedreht würde, der konkrete Tatverdächtige davon ja gerade nicht betroffen wäre, weil die Tat ja vor der Erhöhung begangen wurde. Also alles purer Aktionismus. So tun, als täte man irgendwas. Aber, wenn eine einzelne Tat bei der jemand getötet wird, sofort Aktionismus hervorruft, wo ist der Aktionismus im Fall der polizeilichen Tötungsdelikte von Dortmund (Muhamed D.), oder der Fall, wo ein einzelner Polizist sein Opfer durch mehrere Schüsse von hinten erschossen hat? Beim Dortmund-Fall befand das erste Gericht, alle Polizisten seien freizusprechen. Der zweite Fall ist zuletzt als “irgendwqnn würde die Staatsanwaltschaft vielleicht doch mal Anklage erheben wollen” vorbeigeflogen. Verschärfungen im Strafrecht sind irgendwie keine gefordert worden. Fast so, als wären Tötungsdelikte durch Staatsvertreter pauschal Gut und Richtig. Ich frage mich dann nur, warum der Gesetzgeber im Strafrecht einen Straftatbestand Körperverletzung im Amt vorgesehen hat, wenn im Amt doch ohnehin immer alles total rechtmäßig sein muss.
Meldung vom 9.: Die AOK Bayern hatte einen Datenhups bei den elektronischen Patientenakten ihrer Kundschaft. Aber nicht einen Datenhups, wo Daten rausgeflossen sind, sondern im Gegenteil, die haben Daten “gelöscht” die eigentlich gar nicht dafür vorgesehen waren. Es ist da zu einem Hups gekommen, durch den eben ePA als gelöscht gemeldet wurden, wo die Versicherten das nicht bestellt hatten. Die AOK zeigt dann aber gleich, dass sie Daten gar nicht wirklich sofort löscht, indem sie vermeldet, die Daten würden “mit Hochdruck” wiederhergestellt. Einerseits: Blöd, dass die da Daten löschen, die gar nicht gelöscht werden sollten. Andererseits ist eine Löschfunktion, die sofort wieder rückgängig gemacht werden kann, aber auch nicht viel Wert, weil ja niemand versichern kann, dass Daten, die gelöscht werden sollten dann wirklich nicht mehr wiederkommen.
Aus der ‘überrascht das jemanden ernsthaft?’-Ecke stammt die Meldung, dass der demente Monarch von Ameristan auf seiner Webseite ein Video verbreitet hat, bei dem auf die Körper von Affen die Gesichter von Barak und Michelle Obama montiert waren. Da muss man nicht extrem tief in die Details schauen, um den Rassismus zu erkennen. Der Demente weigerte sich dann auch, sich von dem Rassismus zu distanzieren, während seine Pfleger versuchten zu behaupten, jemand anderes habe das Video veröffentlicht. Ich hoffe dann langsam mal, dass Gerüchte einer abnehmenden Restlebenserwartung nicht komplett ausgedacht sind.
In Ameristan wurde wein neuer Haufen Dokumente aus dem Epstein-Umfeld auf die Internetseite des Department of Justice gepostet. Bei der Anzahl ist es klar schwierig, die interessanten Dokumente zu finden, dabei sind da ein paar drin versteckt. So gibt es eine Zusammenfassung eines Zeugenstatement einer Frau, die berichtete, dass sie im Alter von 13 Jahren von einem gewissen Donald Trump vergewaltigt worden sei. Das Dokument ist wohl nicht lange online gewesen, aber Screenshots haben den Inhalt schon weitergereicht, bevor es verschwunden wurde.
Medial intensiver betrachtet wurden Mails, in denen unter anderem ein gewisser Elon M. wiederholt nach einem Termin gefragt hätte, wann er denn am besten auf der Insel des Epstein feiern könnte. Komisch, hatte Elon M. nicht im vergangenen Mai den Dementen dadurch versucht anzufeinden, indem er publizierte, dessen Name sei in den Unterlagen zu Epstein? Muss ihm wohl entfallen sein, dass auch er sich darin findet. Aber spannender als irgendwelche Reichen Täter finde ich ohnehin, welche Verbindungen offenbar werden, die vorher nicht erkennbar waren. Da sind öffentliche Berichte noch ziemlich dünn.
In Davos war mal wieder das jährliche Treffen von Geldadel und Polit-Personen (offiziell: World Economics Forum). Inhaltlich war vorher erwartet worden, dass der demente Monarch sich zu Grönland äußern würde, was er auch tat, aber anders als erwartet nicht mit weiteren Drohungen. Der NATO-Schleimer Rutte hat ihn dann wohl bekniet, dass das Abkommen, was die Amis mit Dänemark schon längst haben, gilt, und die Amis so viele Militärstützpunkte haben können wie sie wollen. Dafür, dass angeblich Eigentum an der Insel so wichtig wäre, hat der Trampel dann doch “concepts of a regulation” zugestimmt. Wichtiger war dann noch, dass der amtierende Kanadische Regierungschef vortrug, Mittelmächte sollten gemeinsam handeln und sich nicht von den Großmächten rumschubsen lassen. Merz hat da auch irgendwas geredet, aber inhaltliche Auffälligkeiten wurden nicht berichtet. Auch nicht berichtet: Wie viel Kungelei zwischen Geld- und Polit-Adel da stattgefunden hat.
Kaum war TikTok in USA offiziell an ein Konsortium verkauft, gab es größere Probleme damit. Videos konnten wohl nicht mehr hochgeladen werden, die, die doch hochgeladen wurden, ließen sich nicht fehlerfrei von außerhalb USA ansehen, und überhaupt wurden Gerüchte von Zensur laut, die Dementis der neuen Betreiber fielen damit auf, überspezifisch zu sein. Jetzt könnte man ja argumentieren, dass neue Betreiber irgendwie nicht mit den Anforderungen klarkommen, aber eigentlich sollte TikTok in USA doch schon länger von Oracle betrieben worden sein. Meine Verschwörungsvermutung geht ja dahin, dass die neuen Betreiber eine neue Liste an Verboten einführen wollten, über die zu reden eben technisch verhindert werden sollte. Dabei hätten die sich dann verirrt und die ganze Plattform so beeinträchtigt, dass das eben auffallen musste.
Meldung aus der ‘was hat da eigentlich so lange gedauert’-Ecke: Der EU-Kommission wurde aufgefallen, dass Xitter und Grok öffentlich damit aufgefallen sind, Bilder mit unerwünscht viel Haut zu erstellen (vulgo: Nacktbilder) ohne dass die so dargestellten Personen das erlaubt oder auch nur erwünscht hätten. Die EU-Kommission will dann mal nach DSA nachschauen, ob das so in Ordnung wäre. Da möchte ich lösen: Nein, ist es nicht. Die Frage, wie hoch die entsprechende Strafe aussehen sollte, könnte man gleich mal beginnen.
Am 24. haben schwer bewaffnete, vermummte Gewalttäter (dlf-Nachrichten fabulieren von “Beamten”) in Minnesota schon wieder jemanden erschossen. Wie bei der letzten Ermordung einer friedlichen Zivilistin gibt es auch von diesem Mord Videos, die die Lügen der Regierungsvertreter als solche offenbaren. Das Mordopfer ist ein 37-jähriger Mann, der in einem Veteranenkrankenhaus Pfleger auf der Intensivstation war, im Besitz einer Waffenerlaubnis und einer Schusswaffe war. Anders als bei der vorherigen Ermordung haben hier mehrere Täter gemeinschaftlich geschossen (deutsche Gerichte würden da wohl Freisprüche verteilen, wie die Vergangenheit gezeigt hat). Während die Bundes-Gewalttäter versuchen, jegliche Aufklärung zu verhindern, hat bereits ein Gericht denen verboten, Beweismittel zu vernichten.
In den Tagen danach haben dann die Staatsvertreter dem Mordopfer vorgeworfen, dass er ja rechtmäßig eine Schusswaffe bei sich trug. Was dann endlich mal die Waffennarren getriggert hat. Denn, wenn ein weißer, rechtmäßig bewaffneter, friedlicher Mann hingerichtet werden kann, weil der eine Waffe bei sich gehabt hat, dann geht das doch zu weit. Komisch, dass die so spät erst aufwachen, aber immerhin.
Meldung aus der “das wurde aber auch Zeit”-Ecke: Bisher war es so, dass Patientenakten in Arztpraxen nicht beschlagnahmt werden durften. Bei der Einführung der elektronischen Patientenakte in der ja eigentlich nicht nur die Notizen einer Arztpraxis landen sollen, wurde die ePA aber nicht ebenfalls als priviligiert eingestuft. Das soll sich beizeiten ändern, lese ich. Anlass für die Änderungen ist weniger, dass dem Gesetzgeber aufgefallen wäre, dass die Exekutive bei beschlagnahmen in der Vergangenheit immer wieder Recht gebrochen hat, sondern dass ohnehin für die e-Evidence-Verordnung der EU Bedarfsträger anderer EU-Staaten nach deren Regeln in Datentrögen rumschnorcheln dürfen sollen.
Bei irgendeiner Wahlkrapmferei hat Joachim Merz Unsinn geredet davon, dass Sklaven ja viel zu viel krank wären. Und man bräuchte doch “Anreize” (es ist unschwer erkennbar, dass er nicht an positive Anreize denkt, sondern an Strafen) damit die Sklaven gefälligst mehr arbeiteten. Nun ist das mit den Krankmeldungen so eine Sache. Ja, es gab da vor ein paar Jahren einen Anstieg der Zahlen, aber da gibt es gute Gründe für: Erstens war so ein kleines Ding namens Corona gerade erst gewesen, mit dem klar wurde, dass Atemwegserkrankungen durchaus nicht lustig sind. Und dann wurden die Arbeitsunfähigkeitsmeldungen auf eine automatische Übermittlung umgestellt, so dass die Krankenkassen nicht mehr nur diejenigen Meldungen bekommen, die die Versicherten dort einreichen (und wer hat früher schon eine 5 Tage Krankschreibung eingereicht, bei der absehbar war, dass das nichts bringt?). Stattdessen bekommen die Krankenkassen so eben wirklich jede Meldung, was natürlich die Anzahl der dort ermittelbaren Krankentage erhöht. Außerdem ist in der vom Joachim vorgetragenen Statistik auch noch eine Gruppe enthalten, an die Joachim mit Sicherheit nicht denkt: Menschen, die ernsthaft lange ausfallen, weil sie eine Krankheit haben, die ihre Arbeitsfähigkeit langfristig beeinträchtigt. Sei es eine langfristige Erkrankung (aus eigenem Erleben: Nach der ppV war ich nicht wirklich arbeitsfähig, aber ne Krankschreibung habe ich nach der ersten OP nicht bekommen, und musste mir für den ersten Tag in der Arztpraxis nachträglich noch bescheinigen lassen, dass ich da wirklich dringend die Medikamente jagen musste, die ich ja weiter nehmen musste, und wirklich nicht arbeiten können hätte).
Aber um die echten Zahlen geht es dem Joachim ja gar nicht, der redet lieber weiter schlecht über die Bevölkerung. Ich frage mich ja, ob er sich nicht einfach eine andere Bevölkerung wählen kann, wo er ja so unzufrieden ist mit der, die er aktuell hat. Persönlich fühle ich mich von diesem Politiker jedenfalls nicht angemessen vertreten.
Knaller vom dementen Monarch von Ameristan: Der hat ja bekanntlich keinen Friedensnobelpreis bekommen. Und deswegen hat er ein Schreiben an den norwegischen Regierungschef verfassen lassen, dass er sich nicht an den Frieden gebunden fühle. Und er droht mit (völkerrichtswidriger) Annextion Grönlands. Weil man das ja so macht als Kandidat für einen Friedenspreis. Was die Reaktion angeht, wirkt die EU eher ratlos, und nicht ernsthaft bereit, zum Beispiel mal anzudeuten, dass man ameristanische Anleihen, die auerhalb Ameristans gehalten werden, abwerten könnte, und damit sehr schnell die ameristanische Wirtschaft implodieren lassen. Zugegeben, das wäre eine ziemlich radikale Maßnahme, aber selbst der Hinweis darauf, dass Ameristan davon abhängt, dass der Rest der Welt nicht über entsprechende Maßnahmen nachzudenken beginnt, würde diese Maßnahmen doch auf eine Liste bringen, wenn man denn ernsthaft mal nachdächte.
Nebenbrei: Dass man von den Epstein-Akten nichts mehr hört, aus denen mutmaßlich zu erkennen wäre, dass der Demente Monarch sich Minderjährigen sexuell aufgedrängt haben könnte, das ist bestimmt Zufall, findet ihr nicht auch? Es gibt da so unangenehme Gerüchte, nach denen ein damals noch nicht so dementer Saque sich sexuell übergriffig verhalten hätte. Wäre schade, wenn das von lautem Getöse übertönt würde. Was machen eigentlich unsere großartigen Journalisten so, berichten die davon mehr als nur die Oberfläche (der Demente hat gesagt, Joachim Schmerz hat gesagt…)?
Erinnert sich noch jemand an die Terroranschläge auf NordStröm? Da sind ja zwei Verdächtige gefunden worden, von denen einer sich schon gegen seine vorläufige Haft juristisch zu wehren versucht hat, was letztlich beim BGH gelandet ist, der die Freilassung aber ablehnt. Und zwar mit der interessanten Begründung, dass es danach aussähe, als wären die Terroranschläge tatsächlich auf Veranlassung von ukrainischen Auftraggebern getätigt worden, vielleicht sogar als Kriegsverbrechen. Ich muss wohl kurz unaufmerksam gewesen sein, als die Eilmeldungen verbreitet wurden, dass Terrroranschläge und Kriegsverbrechen von Ukraine an den Deutsch-Russischen Pipelines laut BGH wahrscheinlich wären. Und keine Bundesregierung hat auch nur verlautbart, dass Terroranschläge auf zivile Infrastruktur Böse wären, und man die Verantwortlichen finden und vor Gericht gestellt sehen wolle. Sollte sich herausstellen, dass hochrangige Vertreter des Staates Ukraine damit zu tun hätten, wären diplomatische Konsequenzen denkbar. Nein, stattdessen wird das Thema medial ignoriert, das Bundesministerium des Äußersten fällt auch nicht mit Verlautbarungen auf. es ist fast so, als wären Terroranschläge von “Freunden” in Ordnung. Aber das kann ja wohl nicht sein, oder?