Unsinn aus der Regierung: Der Verkehrsminister verbreitet, man könne sich mal mit Magnetschwebebahn als Technik zum Personentransport kümmern. Kleiner Haken: Das Thema ist bereits durchgekaut. Siehe. Transrapid. Die Technik mag toll sein, aber in der heutigen Infrastruktur bringen komplett neue Systeme nichts, die nicht kompatibel zu anderen, schienenbasierten Technologien sind. Das Einzige, was so eine Debatte bringt: Der Ausbau einfacher Schienensysteme wird ausgebremst. Was ja in VSvA vermutlich auch Absicht war, als da so Quatsch wie Heiperluhp, äh, Hyperloop aufgebracht wurde. Klar, kann man so grundlegende Debatten aufbringen, aber nicht, wenn bereits bestehende Infrastruktur angebunden werden soll. Und warum bringt ein Bundesminister für Verkehr so eine sinnlose Debatte auf? Hat der nichts besseres zu tun?
Meldung vom BGH: Wenn die Polizei Henndis verwanzt, um laufende Chats zu beschnüffeln, darf die Polizei unter gar keinen Umständen ältere Daten raustragen. Tut sie das doch, kann es dafür Verwertungsverbote geben. Die sind in der deutschen Rechtsprechung eher selten. Aber wenn der Bundesgerichtshof als höchstes Gericht in den Instanzen das urteilt, hat das eine gewisse Bindungswirkung auf die niederen Gerichte. Es ist fast so, als wäre Rechtsprechung kein Rechtsfreier Raum.
Meldung, die medial nicht breiter berichtet wurde: Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat beschieden, dass sie nicht weiter untersuchen wird, ob ein früherer Bundesminister, ein gewisser Jens Spahn, beim massenhaften Kauf überteuerter, minderwertiger Masken eine Straftat begangen haben könnte. Klar, da müsste man ja auch genau hinsehen, und intensiver Fragen stellen, wie “wenn doch angeblich schon viel zu viele Masken gekauft wären, warum vergab Spahn einen Auftrag an eine Parteikollegin zu absurden Preisen freihändig?” Aber so wird eben jener frühere Bundesminister nicht mal öffentlich begründen müssen, warum er staatliches Geld so großzügig ausgegeben hat. Hauptsache, “Totalverweigerern” wird die Lebensgrundlage weggenommen.
Und dann war da noch ein Preis für Buchhändler bei denen der Kulturstaatsminister Weimer drei Buchhandlungen ausgeschlossen hatte, weil es da nicht öffentlich gemachte Erkenntnisse von Geheimdiensten gäbe. Das Haber-Verfahren, was da genutzt wurde, ist, nennen wir es mal höflich: umstritten. Am 10.3. hat sich Weimer dann öffentlich gemeldet: Der Preis wird dann eben gar nicht verliehen. Komisch, seit wann bestimmt so ein Staatssekretär alleine, was für Preise vergeben werden? Und soll Kultur so politisch sein?
Am 8. war die erste Landtagswahl des Jahres, in Baden-Württemberg. Da hat ja die einzige Grün-Schwarze Regierung regiert. Nach der Wahl wird es wohl weiter eine Regierung geben, bei der die Grünen die Richtung vorgeben, dann aber nicht mehr von Kretschmann, sondern Özdemir angeführt. Als Koalitionspartner kommt realistisch wieder nur die CDU infrage. Inhaltliche Änderungen sind eher unwahrscheinlich. Kretschmann war ja auch schon eher konservativ als der Rest der Grünen. Wie sich Cem Özdemir da im Vergleich aufstellt, kann ich nicht beurteilen.
Es gab auch nochmal Neues vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Israel und USA gegen Iran. Nicht nur, dass die Bundesregierung leugnet, dass es sich dabei offensichtlich um einen Akt der Aggression handelt, der nach UN-Charta bis auf Ausnahmen (UN-Sicherheitsratsbeschluss, oder Selbstverteidigung gegen einen unmittelbar bevorstehenden Angriff, was beides nicht ernsthaft behauptet werden kann) verboten ist, ist ja eine Beteiligung daran auch problematisch. Spanien hat deshalb dem völkerrechtswidrigen Angreifer Ameristan verboten, die spanischen Militärstützpunkte für seinen völkerrechtswidrigen Angriff zu nutzen. Der demente Monarch des Königreichs Ameristan schäumt entsprechend vor Wur. Der deutsche Regierungspraktikant, ein Joachim Merz, hatte bei seinem Besuch im beschissenenen Haus (dem sogenannten “scheißen Haus”) keine Probleme, volle Solidarität zu verbreiten. Die offiziellen Propagandasprecher der Regierung sahen sich auch nicht in der Lage, ein BVerfG-Urteil einzuordnen, in dem der Regierung erlaubt wurde, den Ameristanern Militärstützpunkte zu nutzen, wenn die Ameristaner sich denn an das Völkerrecht zu halten versprächen. Was ja bei einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg schwierig wäre, wenn man den denn mal wahnehmen würde. Und so steckt die Regierung lieber den Kopf in den sand und tut so, als gäbe es gar keinen Angriffskrieg, und dann muss sie ja auch nichts tun. Ob bei einem zukünftigen Kriegsverbrechertribunal wohl das Argument “aber wir haben nichts gesehen!!!” durchgehen wird? Ich habe da so Zweifel.
Eine längere Debatte in der EU drehte sich ja um die Chatkontrolle, die schon längst “freiwillig” eingeführt war, während der verpflichtende Teil öffentlich vorgeturnt wurde. Da gab es aber eine erbauliche Neuigkeit, weil der zuständige Ausschuss im EU-Parlament nun auch mal den “freiwilligen” Teil nicht verlängert hat, und der unfreiwillige Teil eben nicht kommt. Ich kann bei fehlender Schnüffelei keinen Nachteil erkennen.
Aus der ‘also damit konnte ja niemand rechnen’-Ecke kommt die Meldung, dass kaum nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Israel und USA auf Iran der Iran die Durchfahrt durch die ‘Straße von Hormus’ einschränkt. Da wird ja auch nur ein wesentlicher Anteil der Öl- und Gasproduktion der Region durch transportiert, was in der Folge auf die Preise von Gas und Öl einwirkt. Wie gut, dass unsere weise Bundesministerin der Wirtschaft gerade Häuser noch länger mit Gas und Öl beheizt werden sollen. Oder war das vielleicht schon kurzfristig keine schlaue Idee?
Der Februar war fast beendet, als am 28. erst Israel, dann die USA vermeldet wurde, wie sie Angriffe auf Iran begonnen hätten. Nun war ja schon der letzte Angriff der beiden Länder völkerrechtlich nicht gerechtfertigt, aber selbst die winzige Rechtfertigung des angeblich so gefährlichen Atomwaffen-Programms lässt sich nicht wiederverwenden, hatte doch der Demente behauptet, die Atomwaffen-Herstellung sei obliteriert worden. Würde man also eine Einordnung zu den Meldungen liefern wollen, müsste man vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Israel und USA gegen Iran sprechen und international auf das sofortige Ende des Krieges drängen. Passiert nur komischerweise nicht. Stattdessen treten westliche Politiker auf und verurteilen die Verteidigung Irans gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Am 25. hat die Regierung verkündet, wie sie das “Heizungsgesetz” (gemeint ist immer noch das Gebäudeenergiegesetz) ändern wollen würde, weil das ja total unfair Wärmepumpen vorschreiben würde, und es doch viiiieeel bessere Alternativen gäbe. Das Teil soll dann also einen neuen Namen (Gebäudemodernisierungsgesetz) bekommen, mehr veraltete Heizmethoden enthalten, und wirft offenbar Probleme auf, weil es EU-Regeln bricht. Was ja niemand erahnen können hätte.
Während die US-Regierung offiziell die Akten zum Epstein-Komplex veröffentlicht haben will (während nochmal die gleiche Anzahl Dateien nicht veröffentlicht wird), frage ich mich weniger, was da noch alles drin stecken mag (Hinweise auf Verbrechen, die deren Täter für lange Zeit hinter Gitter bringen müssten, vermutlich), sondern eher, warum ich eigentlich glauben sollte, dass der Verbrecher-Ring von Epstein und Co der einzige gewesen sein soll. Epstein hat ja wohl damit angefangen, dass er sich Zugang zu reichen Leuten verschafft hat, bis einer von denen (warum?) ihm reichlich Geld zum verplempern gegeben hat. Damit hat er sich erst Immobilien gekauft, dann Frauen angelockt, die er dann für sexuelle Gefälligkeiten weitergegeben hat, dabei immer jüngere Frauen und Mädchen mit vermeintlichen Modell-Verträgen angelockt hat, und die stattdessen missbraucht hat. Im Wesentlichen also Macht für den Missbrauch genutzt. Nun kann es ja sein, dass Epstein irgendwie leichteren Zugang zu den Mädchen und Frauen gehabt hätte, aber glaubt jemand ernsthaft, dass der da der Einzige war? Ich vermisse auch nur Leute, die fragen, wie viele weitere Entführungen es gegeben haben mag, von denen wir nichts erfahren haben. Von sich aus ist ja keiner der Täter in die Öffentlichkeit gegangen. Und so scheinbar unaufgeregt, wie die sich darüber austauschen, wann und wo “Parties” und “Massagen” stattfinden würden, dürfte es noch mehr Gelegenheiten gegeben haben, dass sich die Täter “massieren” lassen haben. Oder hatte Epstein irgendwas Besonderes? Irgendwen, den nur er erreichen konnte? Ich habe da bisher gar keine Vermutung gehört, und mich wundert, dass nicht öffentlich gefragt wird, wer noch alles so schmutzige Geschäfte gemacht haben könnte. Mich beruhigt das nicht, dass darüber keine Fragen aufgetaucht sind.
Die NASA ist mal wieder mit ein paar Nachrichten aufgefallen. Als erstes wäre da der Bericht zur Starliner-Mission, die zwar ihre Besatzung zur ISS gebracht hatte, dann aber doch lieber ohne Besatzung zurückgeschickt wurde. Stellt sich raus: NASA stuft das als Vorfall der höchsten Kategorie ein, wo auch die Katastrophen von Challenger, Columbia und Apollo 1 drin gelandet sind, bei denen jeweils die gesamte Besatzung gestorben ist. Die Einstufung finde ich nicht total offensichtlich, gab es doch keine Probleme der zwei Personen in der Starliner-Kapsel. Aber wenn ich das richtig sehe, war die Kapsel tatsächlich zeitweilig komplett unfähig zu manövrieren, und der selbe Fehler war bereits bei der vorherigen Test-Mission aufgetreten und offensichtlich nicht behoben worden. Da hat also das Risiko-Management bei Boeing und NASA nicht funktioniert.
Weiter ging es bei NASA mit dem Betankungstest der Artemis 2 (das ist immer noch das Wet Dress Rehearsal), wo nicht nur bisschen Treibstoff irgendwo rumgepumpt wird, sondern der komplette Countdown bis möglichst nah an die Triebwerkzündung durchlaufen werden soll, um eben so Anomalien wie rausleckendes Wasserstoff-Gas zu finden, bevor da tatsächlich ne Rakete durchfliegen soll. nach den Anomalien beim letzten WdR ist dieses Mal wohl kein showstopper aufgefallen (und die kleineren Anomalien, die es bestimmt gab, fallen in der Berichterstattung hinten runter). damit stünde der Planung für den Flug nichts im Weg. Mit der Ausnahme von einer Reihe Druckflaschen, die in den Tanks beim abnehmenden Treibstoff-Level den Druck durch Gas-Zugabe hätten erhöhen sollen. Da hat irgendwas nicht funktioniert, und man muss an die Gasflaschen nochmal ran, was aber nicht auf dem Launchpad geht, und so muss der ganze Artemis-Stack einen Tag lang zurückfahren ins Vehicle Assembly Building (die große Raketenbau-Halle mit eigenem Wetter drinnen), wo es Wege gibt, an die Gasflaschen zu gelangen. Wenn da dann alles behoben ist, dauert es auch nur wieder eine Weile, bis der ganze Stack wieder auf dem Launchpad steht, und vermutlich nochmal einen Tanktest machen darf, um sicherzugehen, dass der Status nicht verändert wurde. Einerseits dauert das alles absurd lange, andererseits sollen mit der Rakete Menschen abheben, das sind Verzögerungen viel besser als wenn es zu einer Katastrophe mit der Besatzung käme.
Am 20. Februar hat sich das Subprime-Gericht in Ameristan gemeldet und befunden (6 zu 3 Stimmen), dass die Zölle, die der Monarch über eine Notstands-Klausel in einem Gesetz verordnet hat, nicht verfassungskonform sei. Reaktion des dementen Monarch war erst Gewüte, und dann neue Zölle. Die mutmaßlich auch nicht verfassungskonform sind. Oh, und auch ungeklärt: Die Zölle, die die Bundesregierung verfassungswidrig eingezogen hat, müssen die eigentlich zurückgezahlt werden? In dem Fall könnte ein größerer Betrag aus dem Haushalt reserviert sein.
Seit bummelig einem Jahr gibt es für Gesetzlich Versicherte die elektronische Patientenakte (ePa), in die die Versicherten auch selbst reinschauen dürfen. Da melden am 18.2. Verbraucherschützer, dass völlig überraschend wenige Versicherte von Gebrauch machen und stelen auf der Basis Forderungen auf. Ich ignoriere mal, dass ich mit dem 38C3 und der Veröffentlichung, wie groß die Sicherheitslöcher in der ePa-Architektur wären bereits Widerspruch gegen die Akte eingelegt habe, und dass ich vom Detail-Verfahren nur entfernt gehört habe, aber angeblich wäre der Zugriff auf die eigene ePa eben nicht mit einem Karte irgendwo dranhalten erledigt, sondern komplizierter. Dann habe ich eine leise Idee, was so in der Akte sein dürfte, wo ich doch überblicken kann, mit welchen Ärzten ich denn warum zu tun hatte. Nichts davon dürfte wirklich spannend sein, wenn man davon ausgeht, dass auch nur die Arztpraxen in die Akte greifen dürfen, wo ich selbst war, ist noch nichtmal da irgendwas spannendes an Daten angefallen. Ergo: Ich hätte irgendwie gar keine Verwendung für eine Akte. Und die interessante Historie, die es nur in meinen eigenen Unterlagen gibt, weil die komplett vor ePA-Zeiten entstanden ist, müsste ich bei einem eventuellen Arztbesuch dann ohnehin mitbringen.
Peinlich: Im ZDF-Heute Journal war eine Nachrichtenmeldung mit falschen Videos gesendet worden. Falsch wie in teilweise komplett Computergeneriert, teilweise Jahre alt. Das ZDF hat sich dann reichlich Zeit gelassen, bis eine Huppsi-Meldung da rausfiel (Eine Bitte um Entschuldigung geht anders und muss gerade bei täglichen Nachrichten deutlich schneller kommen). Der Glaubwürdigkeit hilft das wenig, wenn offenbar nicht auffällt, wenn sich so Fehler in den Nachrichten finden.