Sonderverdings
Erinnert ihr euch noch, wie 2025 kurz vor dem Ende des letzten Bundestags noch schnell die Grundgesetzänderung für “Sondervermögen” durchgeschleust wurde? Die 500 Milliarden für Infrastruktur und Klima sollten ja eigentlich zusätzlich investiert werden, und eben nicht einfach nur umgelabelte Ausgaben sein. Stellt ein ‘Gutachten’ fest: Die Ausgaben, die aus dem Sondertopf bezahlt werden sind größtenteils nur reguläre Ausgaben, die umgelabelt wurden. Dafür sind dann so Geschichten wie Renten aus dem normalen Haushalt finanziert worden. Das hätte ja niemand vermuten können.