Meldung vom 14. September: Der israelische Verein B’Tselem veröffentlicht Vorwürfe gegen den Staat Israel und dessen Angriffe auf das zerbombte Ghetto Gaza. Unterdessen berichtet die israelische Zeitung Haaretz, dass die israelischen Autoren eines Films über Kriegsverbrechen Israels in Gaza ihre Staatsangehörigkeit entzogen bekommen sollen. Unklar ist mir, warum die Tagesschau das nicht online wegmeldet. Eventuel kollidiert solch eine Meldung ja mit der Behauptung, wie toll der Staat Israel als einzige Demokratie in der Region wäre?
Am 11. September hat das Datum weitgehend bestimmt, worüber sich Medien s ausgebreitet haben. Da waren die üblichen Berichte darüber dabei, wie im Jahr 2001 die Flugzeuge im damals noch nicht vom Dementen Monarchen okkupierten Ameristan entführt und in die WTC-Türme, das Pentagon und ein Feld gerammt wurden, während das US-Militär da nicht (rechtzeitig) reagiert hat. Was ich bei den Berichten immer wieder vermisse: Gab es da nicht auch zu der Zeit eine Übung des Militärs, mit der durchgespielt werden sollte, wie man reagieren würde, wenn ein Flugzeug entführt und als Waffe eingesetzt würde? Muss bei den Berichten wohl nicht wichtig gewesen sein. Immerhin ist bei Heise jemand mal mit dem Thema Überwachung an den Rückblick rangegangen. Denn mit dem Angriff wurden ja reichlich Schnüffeleien begründet, die irgendwie nicht mehr abgeschafft wurden. Mal davon abgesehen, war das ja auch ein Grund, warum ein gewisser Ed S. sich bereit fand, bei den Schnüfflern zu helfen, bis ihm das dann Jahre später alles zu viel und zu missbraucht wurde, und er das Ausmaß der Spionage an Journalisten gab, die dazu dann die Bevölkerung informiert haben, was inzwischen auch schon wieder vergessen scheint. Komisch, wie selektiv Berichte manchmal sein können.
Am 9. September wurden die neuesten PISA-Ergebnisse veröffentlicht, und die sind erwartbar schlecht gewesen. Die regierung ließ dann wissen, Schuld wären ja die faulen Eltern, die ja nicht nur nicht genug arbeiten (wie ein Joachim Merz ja immer wieder öffentlich rumblubbert), sondern auch nicht täglich 24 Stunden mit der Erziehung ihres Nachwuchses verbringen. Dass es so Dinge wie fehlende Lehrer , immer wieder ausfallenden Unterricht, und gerade bei den aktuell getesteten Kindern Lernausfälle wegen irgendwas Pandemischem gegeben haben dürfte, muss wohl allgemein übersehen worden sein. Mit der wehrpflicht dürfte das in ein paar Jahren dann aber bestimmt alles besser werden, nicht wahr?
Am 8. September vermeldet der Heise-Ticker, ein Verdächtiger von Angriffen auf Kraftwerke sei verhaftet worden. Mir stellen sich da ja ein paar Fragen: Wie kommt es, dass eine Einzelperson durchs Land reisen kann, und angeblich reihenweise Angriffe auf Stromversorgung ausüben kann, ohne dass das jemand mitbekommt? Soll der das alles alleine geplant und ausgeführt haben? Und wer sagt, dass nicht jemand anders das gleiche dann wieder machen kann? Wenn deutsche Stromversorgung von zufälligen Einzelpersonen angegriffen (immerhin: nicht zerstört) werden kann, was macht man dann gegen ernsthaft vorbereitete Angreifer, die zum Beispiel zu mehreren parallel solche Angriffe machen, oder besser planen, was und wo sie angreifen oder sowas? Oder war das doch ein spezieller Spezialagent von Bösen Spionagediensten, die natürlich nur Der Russe geschickt haben kann? Irgendwas klingt da komisch.
Am 6. September war in Sachsen-Anhalt Landtagswahl, und schon die Umfragen ließen vermuten, dass da nicht mehr die Frage sein würde, ob die AFD die stärkste Partei sein würde, sondern eher ob sie alleine regieren können würde. Und das würde weniger von deren Wahlergebnis abhängen als davon, wie viele der kleineren Parteien mehr als fünf Prozent der Stimmen bekommen würden. In der Folge gab es Überlegungen, ob Wähler lieber erfolgversprechenden Parteien ihre Stimme geben sollten, weil die vermutlich sicher im Landtag wären, oder ob das Unsinn wäre. Das vorläufige Ergebnis der Wahl sieht dann aber so aus: Die AFD hat knapp 44 Prozent, und wird auch im Parlament keine alleinige Mehrheit stellen. Dahinter kommt mit nur 17 Prozent die bisherige Regierungspartei CDU, gefolgt von SPD (9), Grünen (knapp 9), Linken (8), BSW (mit 5,3 drin). Rechnerisch möglich wären da zwei Optionen: Wenn die BSW mit der AFD gemeinsame Sache macht, könnten die regieren, ansonsten müssten alle anderen inklusive BSW zusammen abstimmen. In Thüringen ist gerade die BSWFraktion zerfallen, aber ich vermute, dass die in Sachsen-Anhalt noch auf der Linie der Partei sein dürfte, und mit den Blauen zusammen spielen wollen könnte.
Am 2. September berichtete Netzpolitik dot org, dass Polizeien einfach mal Messenger überwachen, ohne dafür eine Rechtsgrundlage zu haben. Man könnte das fast als illegal bezeichnen. Womit wir dann wieder bei einer Forderung wären, die ich mir irgendwann zusammengesetzt habe: Bei Maßnahmen der Polizei, bei der ein Gericht irgendwann feststellt, dass die rechtswidrig waren, sollten alle(!!) beteiligten (Polizisten, Richter, Staatsanwälte) so behandelt werden, als hätte es die vermeintliche Erlaubnis nie gegeben. Durchsuchung war rechtswidrig? Na, das ist dann wohl ein schwerer bewaffneter Einbruchsdiebstahl. Wer das vermeiden will, sollte beizeiten eine remonstration zu Protokoll gegeben haben. Was, eine Verhaftung war rechtswidrig? Klingt nach Freiheitsberaubung. Oder wie bei der Meldung hier, Abhörmaßnahmen. Bei denen die Täter noch nicht mal versucht haben, sich an Gesetze zu halten? Da weiß ich spontan nicht mal, ob es überhaupt schon passende Straftatbestände gibt. Aber nachdem ja sonst bei kleinen Straftaten gerne nach mehr Strafe verlangt wird, wäre es echt mal ein Zeichen, wenn der Gesetzgeber tätig würde. Fehlt aber noch eine unabhängige Untersuchungsbehörde (also gerade nicht die Polizei von nebenan, die die hiesigen Straftäter deckt untersucht. Ja, warum gibt es denn da noch gar nichts?
Meldung aus Berlin: Da hatte es im August einen Cybercyberangriff gegeben, bei dem laut den ersten Behauptungen aber keine Daten abgeflossen wären. Stellte sich am 1. September raus: Stimmt nicht. Da sind doch Daten rausgeflossen, und das nicht gerade wenige. Darunter eine Liste mit Passwörtern, was dann auch noch die Frage aufwirft, wieso es überhaupt irgendwo eine Liste mit Passwörtern gegeben hat. Wer hat die warum wo und wie offensichtlich unzureichend gesichert gespeichert? Welche Konsequenzen wird das für alle Beteiligten an der Speicherung geben, und warum ist Rauswurf oder Degradierung zum Dienst an den Shreddern nicht ausreichend?
Und dann hat der demente Monarch der früheren USA mal wieder Unsinn gebrabbelt, und ein Gewässer behauptet umzubenennen. Dieses Mal traf es den Lake Ontario, der Lake America heißen solle. So weit, so konsequenzlos. Allerdings hat die Kartenanwendung der Werbefirma Albephat, äh, Gurgel, äh, dings das dann gleich umgesetzt. Dabei ist der Name des Gewässers in internationalen Abkommen zwischen Kanada und den früheren Uniniterten Staaten von Amerika festgelegt, und keine Einzelperson kann den Namen einfach ändern. Ergebnis der geschiichte: Gurgel Mappen lügt mal wieder bei den Bezeichnungen von Landmarken, der Rest der Kartenanbieter ist bisher nicht öffentlich gefolgt.
Interessante Meldung vom Verwaltungsgericht Düsseldorf: Da hat sich jemand beschwert, weil eine Firma ihm E-Werbung geschickt hat, von der die Firma behauptet hat, er hätte sich dafür angemeldet. Meint das Gericht nämlich, dass die vorgelegten Beweise einer Anmeldung (Zeitpunkt und IP-Adresse) nicht ausreichend wären. Ich frage mich dann mal ganz leise, warum bei Urheberverwertungsrechtsstreitigkeiten die Abmahn-Industrie dann eigentlich mit Zeitpunkt, IP-Adresse und einem angeblichen Hash von irgendwas eine ausreichende Identifikation zu haben behauptet. aber nachdem die Abmahnindustrie nicht vor Verwaltungsgerichten klagt, dürfte das nicht besonders relevant sein.
Meldung vom 22. August: Das Reich des Dementen Monarchen beliebte seinem nördlichen Nachbarn vorschreiben zu wollen, wie die zu leben hätten. Entsprechende Handelsverträge, die gerade noch verhandelt wurden, sind dann wohl gescheitert. Des Dementen Regime hat dann getan, was des Dementen Regime so tut: Zölle erhöhen.
Woran erkennt man ein Unrechtsregime? Naja, eigentlich gar nicht, weil der Begriff nirgendwo definiert ist. Aber ein Staat, der den Internationalen Kriminalgerichtshof (um International Criminal Court mal frei zu übersetzen) sanktioniert, sollte zumindest genauer betrachtet werden). Und wenn der Regime-Führer dann auch noch Wahlen verhindern will, werden die Probleme eher noch mehr. aber natürlich redet niemand offiziell vom Unrechtsregime, wenn es um das Land Ameristan unter dem Dementen Monarchen geht. Das sind ja schließlich Unsere Freunde Und Partner.
Und dann nölen deutsche Behörden rum, weil sich Unterdrückte von Joppzenter und Co angeblich per Äh Ei gegen deren Geschreibe wehren. Nun ist der Witz an den Behördenschreiben ja, dass die den Eindruck machen, extra unverständlich geschrieben zu sein. Und zumindest in der Vergangenheit waren regelmäßig die Hälfte der Bescheide zu ALG II so falsch, dass Gerichte die kassiert haben. Wer so extensiv würfelt, hat in meinen Augen nur ein begrenztes Recht, sich zu beschweren, wenn inzwischne Bevölkerung Standardtexte vollautomatisch erstellt (sind die dann eigentlich auch ohne Unterschrift gültig?).
Am 17. August wurde dann mal vermeldet, dass der israelische Minister für Polizei sich lautstark für die tägliche Ermordung von 30 bis 40 Palästinensern ausgesprochen hat. Von Protesten der Regierung israels höre ich da irgendwie nichts, muss also bis zum Beweis des Gegenteils annehmen, dass der Minister im Namen der Regierung Morde an einer Bevölkerungsschicht verlangt. Ach, gäbe es doch nur einen Begriff dafür, wenn die organisierte Tötung von Bevölkerungsschichten stattfinden würde… Übrigens nehme ich auch keine Äußerungen von internationalen Vertretern wahr, die den Herrn Tötungsverlanger auffordern, sich doch vor einem nahezu beliebigen Gericht einzufinden, was dann mal das Völkerstrafrecht als Grundlage nehmen könnte.
Oder etwas klarer formuliert: Ein extremistischer Minister der israelischen Regierung verlangt Massenmorde, und niemand protestiert? Was soll das werden?
Immerhin sind am 118. August Zentralrat der Juden und Vertreter der Bundesregierung mal aufgewacht und haben sich distanziert. Nicht berichtet dabei: Ob irgendwer die IHRA-Regeln ausgepackt hat und was von Antisemitismus gegen diese Wortmeldungen fabuliert hat.
Meldung aus Frankreich: Da hat am 14. August der Verfassungsrat das Verbot von Soschel Midia für Kinder unter 15 einkassiert. Weil das ja die grundrechte der Kinder einschränkt, und indirekt zu einer Ausweispflicht für Alle führt (denn wer über 15 ist, muss das dann ja auch nachweisen). Davon abgesehen, kann niemand darauf verweisen, dass so ein Verbot von bestimmten, eigentlich allgemein zugänglichen Internetzdiensten für bestimmte Altersgruppen schon irgendwo positive Auswirkungen hätte. In Australien, wo der Quatsch ja zuerst eingeführt wurde, ist die Rate der Umgehungen wohl ziemlich hoch. Mal davon abgesehen, dass in eienr Zeit, wo auch Nachrichten eher über Soschel Midia zu Nutzern gelangen, der Ausschluss des Übertragungsweges dann nur zu weniger informierter Bevölkerung führt. Was offiziell zumindest nicht gewollt wäre.