Und dann war da noch… Zensursula tat Zensursula-Dinge. Konkret hat die Präsidentin der EU-Kommission ein Gerede zum State of the EUnion geredet, und dabei angekündigt, die Kommission werde einen Gesetzentwurf für einen “Kids Act” ins Parlament werfen, mit dem Kindern unter 13 Jahren der Zugriff auf das Internetz verboten werden solle. Wir können ja alle mitbekommen, wie großartig die Regelung in Australien funktioniert, wo “Soschel Midia” für Personen jünger als 16 nicht zugänglich sein sollen. Da haben ja auch gar keine VPN-Dienste Konjunktur, während die Betroffenen auch überhaupt nicht von relevanten Informationen abgehängt werden. Der Zensursula-Vorschlag läuft bei mir in der Kategorie erster Aufschlag, der unmöglich angenommen werden kann. Von daher betrachte ich den gar nicht aus der Nähe, oder werfe die Frage in den Raum, wie eine EU-Regelung mit so Grundrechten wie dem Recht, sich aus frei zugänglichen Quellen informieren zu dürfen, kollidiert. Artikel 10 der Europäischen Rechtecharta dürfte da der einschlägige Artikel sein, wenn ein gewisser ECHR mich da richtig informiert. Was Zensursula mit ihrem Gerede schafft: Die Frage, ob Informationsrechte für Personen abhängig vom Alter eingeschränkt werden darf, die sich vorher nie stellte, wird plötzlich aufgebracht. Und gleichzeitig wird verlangt, dass im Internet überall Altersabfragen aufgebaut werden sollen, und die Bevölkerung daran gewöhnt, ständig einen Altersnachweis liefern muss. Eine logische reaktion wäre ja, dass Personen, die so etwas fordern, ihren geistigen Zustand begutachten lassen müssen, und aktuellste Gutachten stets öffentlich bereitstellen müssen. Irgendwas sagt mir, dass eine solche Pflicht Forderungen signifikant reduzieren helfen würde.
Geschichte aus USA, die Aufmerksamkeit verdient hat: Der Musikant Ed Sheeran hatte da bei Konzerten den anderen Musikanten Macklemore auf der Bühne, der es gewagt hatte, darauf verbal hinzuweisen, dass unterdrückte Menschen befreit sein sollten, und dabei auch die Worte “Free Palestine” zu sagen. Das hat dann wohl einem Multimilliardär missfallen, der wiederum dem Millionär Sheeran zukommen ließ, dass der gefälligst seinen Kollegen nicht mehr auftreten lassen solle. Und anstatt dann auf Konfrontation zu gehen, hat Sheeran sich öffentlich als unpolitisch dargestellt (komisch, Äußerungen für Ukraine und Israel in der Vergangenheit deuten da Anderes an), und den Macklemore von seinen Auftritten ausgeladen. Das hat dann dazu geführt, dass die Unterstützungsmusiker der US-Tour von Sheeran jeweils entschieden haben, dass sie nicht mehr an dessen Auftritten teilnehmen wollen. Was dann heißen könnte, dass Sheeran entweder ganz alleine auf den Bühnen auftreten, oder die Auftritte doch absagen müsste. Oder andere Musiker finden, die sich dann angesichts der Vorgeschichte öffentlich in problematischer Lage finden könnten. So schnell wird aus Unpolitisch ein Probem.
Meldung aus der “warum ist das nicht vorher aufgefallen?”-Ecke: Für Monate hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg Post erstellt, aber nicht versandt. Entsprechend vermisste man dann Reaktionen, die ebenfalls per Brief verlangt werden sollten, der aber auch wieder nicht raus ging. Aufgefallen ist das wohl dadurch, dass Anwälte sich bei der Behörde gemeldet haben, warum die denn nicht postalisch reagieren würde. Was ich nicht gelesen habe: Was ist mit den 170 tausend Briefen passiert, die hätten gedruckt und verschickt worden sein sollen? Liegen die nur in digital irgendwo rum, hat eine Druckanlage die gedruckt, aber danach sind sie versackt? Und nachdem es ja wohl ein Problem bei der Behörde gewesen wäre: Warum ist nicht aufgefallen, wenn so gar nichts mehr verschickt wird? Oder sind die Fragen zwar auf der Ebene einfacher LogistikMitarbeiter gestellt worden, dann aber nie bis zu einer Ebene gelangt, die da mal hätte nachsehen können? Ich vermute mal vllig unqualifiziert: Der Postdruck ist vielleicht outgesourct, und die Leute, die da hätten was merken können, hatten keine Ansprechpartner, oder haben genug Post für andere Kunden gedruckt, dass da ohnehin nichts akut aufgefallen ist. Und von der Staatsanwaltschaft hat in der Zeit niemand nachgesehen, weil das niemand als Aufgabe hatte. Das ist so ähnlich, wie die Postlaufzeit, die ja auch kaum nachgemessen wird, weil zwischen Posterstellung, Versand und letztlicher Zustellung gerne mal deutlich mehr Zeit vergeht als in den historisch entstandenen Regeln vorgesehen ist (Spoiler: Ne Woche Brieflaufzeit passt nicht zu “kommt am nächsten Tag an, danach ist man selbst Schuld, wenn man nicht antwortet”) Nebenbrei: Wessen Verantwortung wäre es eigentlich rechtlich, wenn eine Staatsanwaltschaft Post verschumpft, und wer könnte da wie bestraft werden?