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zu sonnig

Der Innensenator Hamburgs hat wohl zu lange in der Sonne rumgesessen.Anders kann ich mir jedenfalls die Forderung von Christoph Ahlhaus nicht verstehen, eine städtische Regelung für einen polizeilichen Einsatz von Computerwanzen zu schaffen.

Sätze wie "Zwischen Polizei und Kriminellen muss mindestens Waffengleichheit herrschen" fallen ja mal wieder in die Kategorie der dümmstmöglichen Polemik. Klar, Herr Ahlhaus, Sie wollen bestimmt auch Ihnen unliebsame Personen einfach erschießen, verprügeln, oder in deren Wohnung eindringen, nicht wahr?

Aber mir platzt der Kragen komplett, wenn ich Folgendes lese: Es sei nun einmal so, dass Terroristen heute keine Briefe mehr schreiben, sondern E-Mails. Auf diese Online-Kommunikation müsse die Polizei Zugriff bekommen. "Natürlich wie bisher unter ganz bestimmten Bedingungen und nur mit richterlicher Zustimmung", versicherte der Innenpolitiker.

Aha. "Wie bisher". Naja, stimmt schon. Soweit ich weiß, steht bei jedem Provider mit einer gewissen Anzahl an Kunden eine SINA-Box, mit der die 'Staatssicherheitsbehörden' heimlich die Kommunikation von und zum Computer einer abzuschnorchelnden Person abhören können. Um also an den Mailverkehr von 'Terroristen' zu gelangen, muss die Polizei sich nur eine Berechtigung einholen, über die jeweiligen SINA-Boxen beim Provider den Mailverkehr abzuzapfen. Wenn die Polizei allerdings (zum Beispiel wegen 'Sparzwängen') personell und technisch nicht in der Lage ist, die bereits bestehenden Mittel zu nutzen, dann hilft dagegen wohl kaum, ein (sehr wahrscheinlich verfassungswidriges) Gesetz zusammenzurotzen, um damit einfach noch mehr Überwachung zu betreiben.

Ach ja: Herr Ahlhaus, Sie haben doch bestimmt nichts zu verbergen, oder? Dann ist es Ihnen doch bestimmt Recht, wenn ich in Ihren Büroräumen Video- und Audioüberwachungsgeräte installiere. Ja, in Ihrer Wohnung will ich auch noch Geräte installieren. Oder haben Sie etwa etwas zu verbergen vor den Bürgern, die Sie zu vertreten vorgeben?

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Sibbern am :

Ich kann die Besorgnis die in diesem Posting zum Ausruck gebracht wird gut verstehen, aber ich glaube, dass sie mehr emotional, als rational begründet ist.
M.E. geht die größte Gefahr für den Datenschutz und das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung schon längst nicht mehr vom Staat, sondern von privaten, teilweise multinationalen Unternehmen aus... Wer z.B. die Lizenzbedingungen beim Update von Online-Rollenspielen akzeptiert, eine der vielen Rabatt-Datensammelkarten benutzt oder Telefoninterviews beantwortet gibt fast seine Menschenrechte auf. Die Verstöße der Betreiberunternehmen solcher Datensammelstellen gegen das Datenschutzgesetz werden überwiegend als Ordnungswidrigkeiten mit lächerlichen Geldbußen geahndet.
Unrechtmäßige Maßnahmen des Staates führen aber zu einer Unwirksamkeit der Maßnahme und einem Beweisverwertungsvebot, also einem Schutz des Bürgers.
Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst das Recht auf die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (Computer etc.) postuliert.
Der von heise.de berichtete Gesetzentwurf zielt auf die Wahrung dieses abgeleiteten Grundrechts, soll den Sicherheitsbehörden (die nicht nur auf Demonstranten einprügeln, sondern Menschen vor Mord, terroristischen Anschlägen (gab es da nicht jüngst ein paar Festnahmen von Bombenbastlern im Sauerland?), organisiertem Drogenhandel, organisiertem Menschenhandel, und massiven Bedrohungen unserer Mitbürger (Katalogtaten des §100a StPO) beschützen) die Möglichkeit geben, für uns alle gefährliche Schwerverbrecher (auch bevor sie jemanden umbringen oder ihm schwerste seelische Schäden verursachen) zu überführen.
In dem Moment, wo die Überwachung moderner Täterkommunikation thematisiert wird, reden wir alle gerne von totaler Überwachung.
Die grundsätzliche Aufzeichnung aller IP-Verbindungen über einen längeren Zeitraum gefährdet jeden Bürger, den gelegentlichen Tauschbörsenbenutzer (was die Rechteinhaber sicher gerne sehen) wie den nichtkonformen Forenposter....
Gegen diese wahllose Überwachung aller Nutzer eines Mediums sollten sich alle Bürger wehren und die großen Konzerne lieber attraktive Nutzungsmodelle entwickeln.
Trotzdem müssen die Sicherheitsbehörden unseres Staates die angemessenen Befugnisse (und technischen Möglichkeiten) bekommen, uns Bürger unter Aufsicht der Kontrollinstanzen (und damit wieder der Bürger) vor Schwerverbrechern und schwersten Angriffen gegen unserer Freiheit und unser Leben zu schützen.
"Wer nichts zu verbergen hat, kann auch überwacht werden" hilft uns allen in dieser Diskussion nicht weiter, die Forderung Systemkritiker zu erschiessen finde ich weder bei heise.de, noch habe ich sie von Herrn Aalhaus gehört...
Sorry, aber ich halte diesen Eintrag für unüberlegt, deutlich zu emotional und mir fehlt die Auseinandersetzung mit dem echten Thema.
Ich bin mal gespannt, wie hier mit meiner Meinungsäußerung umgegangen wird.

Andre Heinrichs am :

Kann es sein, dass Du mit den Aussagen der Staatsvertreter etwas unkritisch umgehst? Die mutmaßlichen(!!) Bombenbastler ("Terroristen") aus dem Sauerland sind ja noch nicht einmal angeklagt worden. Und das, wo doch angeblich soooo genaue Beweise vorgelegen haben sollen.

Welche Schwerverbrechen meinst Du denn, vor denen uns die Strafverfolger schützen sollen? Hast Du überhaupt eine Idee davon, *wie viele* Personen in den letzten zehn Jahren in Deutschland durch Terrorismus getötet wurden? Vergleich die Zahl doch bitte mal mit der Anzahl der Opfer von, sagen wir mal, Autounfällen. Wenn man nun also Schutz vor Gefahren fordert, dann finde ich, dass die Polizei mehr gegen Autounfälle unternehmen sollte. Aber, hey, man kann natürlich auch die Polizisten damit beschäftigen, irgend welchen angeblichen(!) Terroristen hinterherzujagen.

Dass die verdeckte Infiltration informationstechnischer Systeme überhaupt in der Lage sein könnte, gerichtsverwertbare Beweise gegen Täter zu ermitteln, bezweifle ich im Übrigen auch. Und das wäre doch eine wesentliche Aufgabe der Polizei, oder was meinst Du? Oh, ich vergaß: Die Verfolgung von angeblichen mutmaßlichen "Raubkopierern" ist natürlich noch wichtiger. Stimmt ja.

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