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unerwartet

Dass es Kritik am BKA-Gesetz geben würde, ist ja erwartbar. Aber, dass ein gewisser Ingo Wolf (im Schafspelz?) die Rechteausweitung des BKA kritisiert, überrascht mich dann doch. Immerhin hat er im NRW-Polizeigesetz der Polizei eine verdeckte Infiltration informationstechnischer Systeme erlaubt, die dann erst durch das BVerfG massiv eingeschränkt wurde. Gerade dieser Minister wirkt dann doch etwas unglaubwürdig, wenn er Kritik am Ermächtigungsgesetz übt. Was mag er damit wohl bezwecken?

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