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(doch kein) Terror

So ein Zufall aber auch. Die angeblichen, mutmaßlichen, designierten Terroristen, die am Freitag vor der Bayern-Wahl aus einem Flugzeug verhaftet wurden, die sind jetzt wieder entlassen. Damit hatte die Haftbeschwerde des Anwalts der Beiden Erfolg. Ganz offensichtlich hatte die Staatsanwaltschaft nicht genug gegen die angeblichen Terroristen vorzuweisen, um den Haftbefehl aufrecht zu erhalten. 

Dann darf wohl die gesamte Verhaftung als entlarvt gelten. Es handelte sich dabei um einen klaren Fall von FUD.

(via)

Zu den Schnüffelmaßnahmen gegen die angeblichen Terroristen aus der militanten Gruppe gibt es dann auch noch Details zu lesen. Aber hey, wir haben doch einen Rechtsstaat. Da dürfen Überwachungsmaßnahmen dann hinterher als rechtswidrig erkannt werden. Was mit den psychischen Schäden der Überwachten passiert, das braucht ja niemanden zu interessieren, oder?

(noch ein via)

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Compyblog am : Terror-Staat

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Darf man die BRD eigentlich inzwischen auch offiziell als Terror-Staat bezeichnen? Immerhin sollen sich ja der Terror-Minister und die Browser-Ministerin darauf geeinigt haben, auch schon den Besuch von 'Terror-Camps' (was auch immer damit nun genau gemei

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