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Die Koalitionsparteien, die in diversen Bereichen nicht gerade durch berauschende Schnelligkeit aufgefallen sind, sollen sich laut diversen Meldungen aus verschiedenen Quellen auf einen 'Kompromiss' beim Unendlichen BKA-Ermächtigungsgesetz geeinigt haben. Die Einigung soll auch im Eilfall einen Richter-Beschluss zur Bundeswanze erfordern, die Kernbereichskontrolle durch das BKA durch eine Richterband-Lösung ersetzen, und Änderungen bei den Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bundeskriminalamt enthalten.

Okay, dass die Bundes-SPD umkippen würde, war ja zu erwarten. Immerhin sind die Politiker ja zuvor schon umgefallen. Ob es mit diesem 'Kompromiss' zu einer Bundesrats-Mehrheit kommen wird, hängt dann wohl wieder davon ab, ob alle SPD-Landesminister brav auf die Bundesmeinung getrimmt werden. Sollte auch nur ein einziges Bundesland nicht gemäß der vorgeschriebenen Meinung abstimmen, fehlt dem Gesetz ja meines Wissens wieder die erforderliche Mehrheit. Aber nachdem die SPD laut Fefe als Beweis für die String-Theorie dienen kann, müssen wir damit rechnen, dass auch der letzte Landesverband wieder umkippen wird. Selbst wenn der Verband das nicht tun sollte, wird das Merkel spätestens nach der nächsten Bundestagswahl das Terrorgesetz wieder durch die Gremien quetschen lassen. Oder das zumindest versuchen, wenn niemand sie daran hindert.

Ach ja: warum haben eigentlich Tagesschau und Heute in ihrem Web-Auftritt heute so getan, als handele es sich um eine überraschende Meldung? Deutschlandradio (siehe erster Link) hatte die Meldung schon in der vergangenen Nacht gebracht. Aber vielleicht war das ja den 'offiziellen' Informationsmedien keine Meldung wert?