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gut zu wissen

Der SPD-Beauftragte für Überwachungsphantasien, Dieter Wiefelspütz kennt den BKA-Datenschutzbeauftragten auch nicht. Oder, um es mal konkret zu zitieren:

Sehr geehrter Herr $Name,

ich kenne den Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes nicht.Ich bin aber auch nicht befugt, Ihnen den Namen eines Beamten des BKA zu nennen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Damit dürfen wir also davon ausgehen, dass das BKA tatsächlich über keinen Datenschutz- und Informationsfreiheits-Beauftragten verfügt. Warum nur überrascht mich das nicht?

gefunden bei Fefe.

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Kommentare

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geraldo am :

Ich weiß nichts. Ich darf nichts wissen und ich darf darüber mit Sicherheit auch nicht reden. In dem Alter, mit dem Lebenslauf, in dieser Position ist das einfach eine lächerliche Antwort. § 4g Abs. 2 Satz 2 Bundesdatenschutzgesetz: "Der Beauftragte für den Datenschutz macht die Angaben nach § 4e Satz 1 Nr. 1 bis 8 auf Antrag jedermann in geeigneter Weise verfügbar". Wie soll soetwas funktionieren, wenn der Name des Ansprechpartners nicht genannt wird und an wen richten Betroffene nach § 19 "Auskunft an den Betroffenen" ihre Schreiben und wer beantwortet diese. § 4f Abs. 5 Satz 2 "Betroffene können sich jederzeit an den Beauftragten für den Datenschutz wenden." sagt doch letztlich implizit, dass der Name/Adresse dieses Postens für jeden offen liegen muss. Insbesondere also im Fall des BKA-Datenschutzbeauftragten, da wir durch diese Behörde ja letztlich alle "Betroffene" sind. Eigentlich sollte einfach mal jemand eine kurze Mail mit einer Anfrage losschicken und schauen wer antwortet. Hat wer einen richtig schönen anonymen Account? :-)

Andre Heinrichs am :

Jetzt komm dem BKA doch nicht mit Gesetzen! Da stehen die doch schon lange drüber. Außerdem: An welche Mailadresse würdest Du denn eine Anfrage für den Datenschubs[tm]-Beauftragten schicken wollen? Die sind doch bestimmt alle total geheim beim BKA.

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