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Achtung, jetzt kommt eine Überraschung!

Der Vermittlungsausschuss hat völlig unerwartet den 'Kompromiss' angenommen, den CDU und SPD zu Beginn des Monats ausgekaspert haben.

Nun liegt es also an den Länder-Verantwortlichen, das BKA-Ermächtigungsgesetz noch zu verhindern. Dafür bedarf es meines Wissens einen einzigen SPD-Landesverband, der seine Vertreter in der Landesregierung daran hindert, dem Gesetz im Bundesrat ihre Zustimmung zu geben. Wenn alle SPD-Landesregierungen wie brave Schafe für das dämliche Gesetz stimmen, dann kommt es. Stimmt auch nur ein Land nicht für (und damit gegen) das Gesetz, wird es nicht noch eben schnell eingeführt.

Leider ist mein Vertrauen in die SPD nicht stark genug, dass ich darauf vertrauen würde, dass deren Landes-Abgeordnete das BKA-Ermächtigungsgesetz jetzt wirklich verhindern.