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abgenickt

Bevor ich es vergesse: Hotte hat das Unendliche BKA-Ermächtigungsgesetz abgenickt. Nicht gerade überraschend. Aber wer auf Hotte gehofft hatte, hat sich geirrt. Damit hat Unser Aller Präsident übrigens meine Erwartung nicht eingehalten. Ich hatte erwartet, dass er das Gesetz morgen erst abnicken würde, wie die Vorratsdatenspeicherung.

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