Compyblog

Soso, unsere besonders schnell reagierende Regierung, also das Kabinett hat heute das Konjunktur-Päckchen beschlossen. Einerseits sagt das noch überhaupt nichts aus, kann doch die Regierung als Exekutive gar keine Gesetze beschließen (auch, wenn das bei der amtierenden Regierung anders erscheint). Andererseits frage ich mich dann doch, was mit dem Konjunkturpäckchen in den vergangenen Wochen los war. Im (eigentlich) gesetzgebenden Bundestag oder dem Bundesrat kann es nicht beraten worden sein. Also lag das Gesetz, mit dem ganz schnell der Konjunktur geholfen werden soll, einfach nur rum, hat Staub angesetzt. Aber, hey, nachdem die Konjunktur ja erst nächstes Jahr einbricht (hat hier jemand Rezession gesagt?), reicht es ja völlig aus, wenn die Hilfsmaßnahmen erst zur Jahresmitte in Kraft treten.

Wie lange hat es doch gleich gedauert, bis die 500 Mrd Euro für die Bankenrettung zur Verfügung standen? Waren es insgesamt zwei Wochen? Diese großartige Regierung möchte wohl umso deutlicher machen, dass keine der regierenden Parteien in der Lage ist mitzuregieren. Vielleicht sollten wir den Parteien den Gefallen einfach tun.