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Eine erste Verfassungsklage gegen das BKA-Ermächtigungsgesetz ist in Karlsruhe eingereicht. Ich gehe mal davon aus, dass neben Twister auch noch die Herren Baum und Hirsch das Bundesverfassungsgericht damit beauftragen, sich das Terrorgesetz doch mal auf seine Verfassungskonformität hin anzusehen. Was als Ergebnis aus der Untersuchung rauskommen wird, ist auch schon einigermaßen klar: Wenn das BVerfG sich nicht stark von seinen bisherigen Urteilen abwenden will, wird es mindestens Teile des Überwachungsgesetzes kassieren. Immerhin hat der Gesetzgeber den Rahmen, den die Verfassung stellt (und der auch von verschiedenen Urteilen des BVerfG dokumentiert wurde), ziemlich großzügig ausgelegt. Aber bis zu einer Entscheidung kann es noch etwas dauern, die Verfassungsrichter sind ja nicht gerade unterbeschäftigt, dank der Vafassungsfreundlichkeit der amtierenden und der vorhergehenden Regierungen.