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Wolfgang Pöble

Unser Terrorminister meint mal wieder völlig neben der Spur rumpöbeln zu müssen. Dieses Mal hat er sich aber keine politischen Gegner ausgesucht, sondern die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Er habe ""Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht".Konkret bemäkelt er die einstweilige Anordnung zur Nicht-Nutzung der verdachtsunabhängig vorratsgespeicherten Verbindungsdaten. Mit seinem Geschwafel beweist unser Verfassungsminsiter nicht nur, dass er das Grundgesetz (gemeinhin auch als Verfassung bezeichnet) nicht verstanden hat, sondern auch noch jeglichen Respekt vermissen lässt vor dem wichtigsten, ja einzigen Gericht, was die Grundrechte der Bürger noch verteidigt, die im Grundgesetz verankert sind.

"Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden", lässt Schäuble sich zitieren, und übersieht dabei völlig, dass das Bundesverfassungsgericht keine Gesetze erlässt, sondern die erlassenen Gesetze daraufhin überprüft, ob sie der Verfassung entsprechen, und Gesetze, bei denen das nicht der Fall ist, entsprechend stürzt. Beim Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat das Gericht zum Beispiel den immensen Eingriff in die Intimsphäre der Bürger bemängelt, die sich daraus ergeben hätte, wenn Strafverfolger bei jeder "mittels Telekommunikation begangener" Straftat alle Verbindungsdaten eines Verdächtigen durchforsten hätten dürfen. Aber Datenschutz war ja noch nie Schäubles Stärke. Apropos: Was war denn nun eigentlich mit den Parteispenden, die Schäuble vom Waffenhändler Schreiber empfangen haben soll? Oder meint er etwa, seine Straftaten wären dann doch von einem Datenschutz geschützt?

Nachtrag, nachdem ich den Artikel nirgens verlinkt gesehen habe: Die FAZ-Veröffentlichung findet sich hier.

Trackbacks

Compyblog am : Ecksperten

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Dass im Bundesinnenministerium Ecksperten[tm] arbeiten, war ja schon bekannt. Dass diese angeblichen Fachleute bei der Ausarbeitung eines juristischen Gutachtens einen akuten Anfall von Ahnungslosigkeit an den Tag legen, kann man im ODEM.blog nachlesen, w

Compyblog am : Peng

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Sowas aber auch. Nachdem Herr Pöble letzte Woche gegen ein nahezu unwesentliches Gericht in Karlsruhe gepöbelt hat, gibt der Präsident dieses Gerichts jetzt Kontra: Wer das Prüfungsrecht des Verfassungsgerichts in Frage stelle, könne dieses gleich abschaf

Kommentare

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