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Offensichtlich lag der Focus mit der Behauptung die Zensur-Arbeitsgruppe sei aufgelöst worden, falsch. Aber so schnell wird es dann ja doch nicht zu einer großräumigen Zensur kommen. Immerhin bestanden bei der Sitzung am gestrigen Freitag genügend ISPs auf einer gesetzlichen Grundlage für Zensur. Dass diese Grundlage verfassungskonform formuliert werden kann, bezweifle ich aus mehreren Gründen. Ich nenne da nur mal stichwortartig die Artikel 5 und 10 des Grundgesetzes, die beide gegen eine Zensur von Telekommunikations-Verbindungen stehen. Aber der Regierung steht es natürlich mal wieder frei, sich in Karlsruhe leichte Schläge auf den Hinterkopf abzuholen.