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Zensur- und Überwachungs-Update

Der heutige Tag war meiner Launer abträglich. Das lag daran, dass mir im Lauf des Tages diverse Meldungen über den Weg gelaufen sind:

Nordrhein-Westfalen diskutiert Internetsperren Metabotschaft: Die NRW-Regierung (CDU/FDP) kümmert sich einen feuchten Dreck um das Internet. Soviel zu der Frage, ob eine FDP-Regierung besser für das Grundgesetz wäre als die Große Bremse Koalition.

Telekom arbeitet an Einigung über Web-Sperren gegen Kinderpornos Metabotschaft: Die Terrorkom kümmert sich einen feuchten Dreck um Grundrechte. Und zwar nicht nur, wenn es darum geht, Angestellte zu überwachen, sondern auch, wenn es um Meinungsfreiheit und Fernmeldegeheimnis geht.

Musikbranche fordert Regierungshilfe gegen illegale Kopien im Internet So ein Zufall, dass die Medienmafia ausgerechnet jetzt mal wieder angejammert kommt. Dazu passend, zitiere ich mal aus dem Terrorkom-Artikel: In den abschließenden Verhandlungen mit dem Familienministerium in großer Runde ist laut Ansicht von eco-Vertretern ferner klar geworden, dass es den bislang beteiligten Ressorts einschließlich des Wirtschafts- und Innenministeriums nicht nur um die von Experten als wirkungslos erachteten Sperrungen im Bereich Kinderpornographie gehe. Von einer entsprechenden Beschränkung sei nicht mehr die Rede gewesen. Somit stünde die Tür offen für Blockadeforderungen etwa auch von Rechteinhabern im Kampf gegen Copyright-Verstößen im Netz oder von den Betreibern staatlich genehmigter Glücksspieleanbieter gegen die illegale Online-Konkurrenz.

...und dann war da noch Bundesregierung hält an Überwachungsbefugnissen fürs BSI fest.Metabotschaft: Wir sind so unbelehrbar, dass die Leyenpolitikerin da bei weitem nicht alleine ist.

So, und wie soll man da noch einigermaßen gut gelaunt bleiben?

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