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Gesetze, die extreme Auswirkungen auf die Bevölkerung haben, werden zu Recht kontrovers diskutiert. So auch das französische HADOPI-Gesetz, mit dem Bürgern der Grande Nation der Internetzugang abgeklemmt wird, wenn sie drei Mal beschuldigt werden, sie hätten urheberrechtlich geschütztes Material heruntergeladen, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Das Gesetz ist ein so starker Eingriff in die Rechte der Bürger Frankreichs, dass sich diverse Bürgerrechtsorganisationen dagegen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gewehrt haben, und auch die Parlamentarier sehr intensiv über das Gesetz diskutiert haben.

In der Nacht zu Freitag wurde das Gesetz nun aber beschlossen. Um 22:45, um genau zu sein. Abgestimmt haben die gigantische Anzahl von 16 Abgeordneten. Alle anderen Abgeordneten hatten sich bereits zurückgezogen, weil sie davon ausgegangen waren, dass das Gesetz erst in der nächsten Woche zur Abstimmung gestellt würde. Aber die Regierungspartei(en?) hat da offensichtlich noch einen Weg gefunden, die paar Abgeordneten spontan zu einer Abstimmung zu bringen. Oder, wie Fefe dazu kommentiert: Meine Vermutung: der Fischereiausschuss ist um die Zeit geschlossen.

Immerhin: Das französische Verfassungsgericht muss dem Gesetz erst noch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen, bevor es in Kraft treten kann. Je nachdem, wie das Gericht drauf ist, ist das nun eine mehr oder weniger hohe Hürde. Und nein, mich beruhigt das nicht, dass in diversen Ländern der Rechtsstaat nur noch am seidenen Faden der Verfassungsgerichte hängt.