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Münteferingfassung

Franz Müntefering hat im Wahlkrampf das Grundgesetz entdeckt. Jetzt, also 20 Jahre nach der Eingliederung der DDR in die BRD (gerne auch als 'Wiedervereinigung bezeichnet) fällt ihm auf, dass die BRD ja gar keine vom Volk beschlossene Verfassung hat, und das das insbesondere in der ehemaligen DDR Vielen sauer aufstößt.

Dass Müntefering sich ausgerechnet zu einer Zeit mit dem Thema befasst, in dem die SPD von der politischen Bedeutungslosigkeit bedroht ist, ist bestimmt Zufall. Selbst, wenn man seinen Vorschlag ernst nehmen würde, wäre doch klar, dass in einem Klima des konstanten Verfassungsbruchs keine tragbare Verfassung entstehen kann. Davon, das Volk eine solche Verfassung entwickeln zu lassen, ist unsere Politiker-Kaste auch noch meilenweit entfernt. Von daher darf Münteferings Äußerung wohl als das abgetan werden, was sie ist: Wahlkrampf. Nichts als heiße Luft.

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Sonar. am : Müffelnde Politiker und Mümmelmänner. Oster-Blogschau (4/II)

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Die Problematik schmelzender Schoko-Osterhasen aufgrund des schönen Wetters, oder vielleicht auch die Nachwehen der Re:publica 09, trugen zu einer eher ruhigen Woche in der Blogosphäre bei. Man hat also Zeit, sich basalen Fragen zuzuwenden. ...

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