Compyblog

Okay, die Regierung versucht nicht mal mehr, uns mit Säuselstimme einzulullen: Die ekligen Details des Zensurgesetzes, die der Heise-Ticker berichtet, hinterlassen bei mir nicht nur einen üblen Nachgeschmack, sondern sind einfach nur noch zum Kotzen.

Da wären: Die Zensur-Seite ("Stopp-Seite") soll nicht nur bei den ISPs gehostet werden (hatten wir schon), sondern auch noch statistisch inklusive Zugriffs-IP ausgewertet werden. Natürlich sollen die ISPs die IPs der Zugreifenden an die Strafverfolger rausgeben, wenn die das wollen. Dank Vorratsdatenspeicherung sind die IP-Adressen einzelnen Anschluss-Inhabern zuordbar.

Dann fällt die Begrenzung auf außereuropäische Seiten weg, womit auch der Anschein von ernsthafter Strafverfolgung wegfällt. Innerhalb der EU sollte es ja wohl trivial möglich sein, Internetseiten mit strafrtechtlich relevanten Inhalten abschalten zu lassen. Das ist aber ganz offensichtlich nicht mal im Ansatz geplant.

Natürlich taucht im Gesetzentwurf eine Regelung auf, dass Webseiten, "deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen" auch zensiert werden sollen. Das ist dann wohl recht klar auf Wikileaks gemünzt.

Dann gibt es noch die anonymisierte Statistik, die jeder ISP in Stundengenauer Auflösung ans BKA melden muss. Das verfassungsfeindliche kriminelle Bundesamt holt sich dann später die nicht-anonymisierten Daten der Internet-Nutzer separat ab.

Irgend jemandem ist wohl aufgefallen, dass es da diese störenden Grundrechte gibt, die mit einer solchen Zensur behindert werden. Ich zitiere einfach mal den Heise-Artikel dazu: 'Allerdings glaubt die Bundesregierung, dem Grundgesetz mit dem "Zitiergebot" des insbesondere betroffenen Fernmeldegeheimnisses Genüge zu tun. Im Entwurf heißt es dazu lapidar, dass der entsprechende Artikel 10 der Verfassung eingeschränkt wird.' Oh, klar. Das Grundgesetz kann einfach so beseitigt werden. Ist klar.

Die Provider-Beschränkung hatte ich schon erwähnt, die findet sich selbstverständlich im Gesetzentwurf wieder.

Dann machen die Volltrottel der Regierung auch noch deutlich, dass es gar nicht um einen Erfolg der Zensur geht, sondern nur um Zensur als Zweck an sich, weil: "die Vorschrift auf eine Handlungspflicht ausgerichtet ist, nicht auf einen Erfolg". Hey, Vollidioten! Es gibt da so gewisse Regeln an Gesetze. Da ist auch von Geeignetheit und Erforderlichekeit die Rede. Beides gilt ja wohl offensichtlich für diesen vergesetzlichten Verfassungsbruch nicht mal im Ansatz.

Dass die Regierung das Gesetz dann mit den bekannt gefälschten Zahlen begründet, ist letztlich nur erwartbar.

Mir fällt da nur noch ein Zitat eines großen Autoren ein: "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht." (Bertolt Brecht)