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Zensursulas Schergen

Jetzt also doch: Der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD) und ein paar mehr oder weniger glaubwürdige Vereine (darunter ein gewisser Kinderschubsbund) haben also ihre Forderungen zur Verschärfung der Zensur auf den Tisch gepackt:

- Einträge in Routingtabellen
- Zwangsproxies
- Kinder sind alle unter 18
- Gremium zur nachträglichen Beschwerde gegen Sperrungen, und dann ggf. Eröffnung des Rechtsweges
- alle Provider haben mitzumachen
- Sperrliste durch Verschlüsselung geheim halten
- Echtzeitüberwachung noch mal Überdenken (von Aufzeichnung reden sie nicht)

Wenn ich mir das so ansehe, dann klingt das für mich nach einer Zensur. Für ein rechtsstaatliches Vorgehen dürfte keine einzige Seite 'gesperrt' (oder zugangserschwert) werden, ohne, dass ein Richter sich die Sache angesehen hat. Außerdem müssten Sperr-Verfügungen immer befristet sein, und jede Verlängerung müsste vom BKA neu beantragt und begründet werden. Denn dann müsste das BKA auch darlegen, warum denn eine Seite immer noch im Netz ist, anstatt abgeschaltet zu werden. Aber keine Angst, das wird in diesem LAnd nicht mehr passieren.

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