BKA braucht gar keine Bundeswanze
Mal eine Meldung, die nicht direkt mit Zensur zu tun hat: Das Bundeskriminelle Amt braucht die Bundeswanze gar nicht, denn es hat noch nicht einen einzigen PC abgeschnüffelt. Das ist doch komisch, wo doch zum Jahresende die CZU-Politiker rumgenölt haben, dass man das BKA-Ermächtigungsgesetz doch soooooooooooo dringend benötigen würde. Nun, wenn die Bundeswanze gar nicht der Grund sein kann, stellt sich mir doch die Frage, welche Ermächtigung des Gesetzes jetzt so dringend gebraucht wurde. Oder war das etwa genauso gelogen wie die anderen Aussagen des Bundeskriminellen Geheimdienstamts?
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