voll dagegen?
Wenn stimmt, was Thomas Stadler aus der Süddeutschen Zeitung entnommen hat, dann hat der Bundesrat das Zensursula-Gesetz einstimmig befürwortet. Das heißt, auch die Länder, in denen die Bundestags-Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke mitregieren, einer Zustimmung nicht widersprochen haben. Nachdem ich für die Abstimmung im Bundesrat immer noch keine offizielle Quelle gefunden habe, hoffe ich mal, die Länder haben doch nicht geschlossen für das Zensursula-Wahlkrampf-Gesetz gestimmt.
Wenn das Ergebnis doch stimmen sollte, hätte sich damit die Anzahl für mich wählbarer Parteien bei der Bundestagswahl auf genau 1 reduziert. Denn in dem Fall haben die Parteien bewiesen, dass ihre Wahlprogramme nicht das Papier wert waren, auf das sie gedruckt wurden.
Kommentare
Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt