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Das Bundessicherheitshauptamt Bundeskriminalgeheimdienst BKA hat verkündet, man sei bereit, die Liste der zuganszuerschwerenden Internetseiten zu erstellen. Die Liste sei dann auch Ganz Bestimmt kompatibel zu der Technik, die die Provider einsetzen würden. Aber technische Details zur Listenerstellung könne man "aus Sicherheitsgründen" auch nicht nennen. Security by Obscurity also. Wie das Amt die Liste dann an alle Provider verteilen will, die ja mit dem noch nicht in Kraft getretenen, und offensichtlich verfassungswidrigen Gesetz gezwungen werden sollen, Seitenzugriffe zu erschweren, ist auch nur in der schwammigen Formulierung zu sehen, das 'werde dabei "im Benehmen mit zuständigen Stellen" sichergestellt'. Denn keiner der Verbände von ISPs verfügt über eine Liste von Providern mit mehr als 10.000 Kunden.

Die FDP könnte übrigens gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht vorgehen wollen, wenn sie nicht nach der Wahl in der Regierung sitzt. Wobei mir völlig unklar ist, wie eine Regierungsbeteiligung der FDP das Gesetz verfassungskonform werden lassen könnte.