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Da hat sich derHeise-Chefredakteur Kuri mal ganz besonders reingehängt, und das gesamte Geschwaf mit dem Chef des Bundeskriminellen Amts, Jörg Ziercke, angehört und aufgeschrieben. Meine Zusammenfassung davon:

• Strafbar: Ziercke meint, die Zugangserschwerung zu umgehen, sei strafbar. Das steht so nicht im Gesetz.
• Zweck: Bei dem Gesetz gehe es darum "an das Rechtsbewusstsein derjenigen Nutzer zu appellieren, die sich durch das Auffinden von Kinderpornographie im Netz strafbar machen"
• Unwirksam: Ziercke könne daher die Diskussion, dass das Ganze nicht wirkungsvoll sei, "nur dann verstehen, wenn Sie alle der Meinung sind, Gesetze muss man nicht beachten". Wenn das Rechtsbewusstsein in diesem Maße aber nicht mehr vorhanden sei, "können wir unsere Rechtsordnung vergessen". Komisch, für die Verfassungskonformität eines Gesetzes ist die Wirksamkeit eine Grundvorraussetzung, nicht umgekehrt.
• Zensur: Die Zugangserschwerung sei keine Zensur, denn es ginge um die Würde der Opfer. Nur, dass der Würde der Opfer mehr damit geholfen wäre, wenn Missbrauch gar nicht stattfände, als dass man da das Schweigen drüber ausbreitet.
• Geheim: Die Filterliste sei ja gar nicht geheim, denn das ominöse Kontrollgremium dürfe die doch kontrollieren, und außerdem stünden da ja auch nur Seiten mit kinderpornografischem Material drauf. Da sagt das Gesetz doch ziemlich klar etwas anderes. Da ist doch die Rede von 'Angeboten, deren Zweck darin besteht auf kinderpornografische Angebote zu verweisen', was nach meinem naiven Verständnis so Seiten wie Suchmaschinen und Linkverkürzer beinhalten dürfte, denn deren Zweck besteht ja darin, auf Internetseiten zu verweisen. Aber eine Veröffentlichung der Liste lehnt Ziercke trotzdem ab, um nicht Missbrauch Vorschub zu leisten. Komisch, wenn man die Zugangserschweung nicht umgehen darf, kriegt man da doch nur Stoppschilder zu sehen. Was hat Ziercke da wohl zu verbergen?
• Flaschenpost: Ziercke will weiter nur Flaschenpost Interpol den Polizeibehörden der Länder Meldungen zukommen lassen, in denen die zugangserschwerten Seiten gehostet werden. "Ich kann nicht in Togo, Sierra Leone, China oder Iran einfach anrufen lassen und ein Löschen beantragen." Nein, aber man (vielleicht nicht gerade Ziercke) dürfte durchaus die Provider per MAil freundlich darauf hinweisen, dass deren Kunde da kinderpornografisches Material zur Schau stellt. Aber die Weigerung zeigt schon, worum es geht: Sperren statt Löschen.

Dann lässt der Heise-Artikel noch den SPD-Vertreter Hartmann zu Wort kommen, der betont, dass die Zuganhwerung mit ihm nicht ausgedehnt würde, wo sich mir die Frage aufdrängt, ob der Mann zufällig die Ausdehnungs-Diskussion verschlafen hat. Denn natürlich wird die Zensur-Inftrastruktur auch für andere verbotene oder missliebige Inhalte ausgeweitet. Aber da die SPD wahrscheinlich nach der Wahl nicht mehr an der Regierung beteiligt sein dürfte, hat er Recht: Das wird dann nicht mehr mit ihm passieren.