Schäuble dreht am Schräuble
Unser geliebter Innenminister hat mal wieder eine Forderung aufgestellt. Dieses Mal geht es ihm darum, dass Geheimdienste und Demokratie nicht so richtig zusammenpassen. Daraus folgert der Herr Minister, dass die Demokratie eingeschränkt werden muss. Konkret will Schäuble das Parlamentarische Kontroll-Gremium (PKG) abschaffen, weil:
"Wir benötigen eine andere Art der Kontrolle der Nachrichtendienste, vielleicht sollten wir eine bestimmte Persönlichkeit dafür berufen", sagte Schäuble. "Das machen wir bei der Finanzkontrolle mit den Rechnungshöfen ja auch." Als Grund für seine Idee nannte der Innenminister, dass es vor allem von ausländischen Geheimdiensten inzwischen Zweifel daran gebe, ob Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit deutschen Diensten wie dem Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischem Abschirmdienst (MAD) oder dem Verfassungsschutz tatsächlich vertraulich blieben.
Ja, nee, is klar.
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