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CZU versteht nicht

Gar nichts verstanden hat Wolfgang Bosbach, der verkündet „Wir können nicht mit dem polizeilichen Instrumenten der 1990er-Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten.“ und Die Kommunikationstechnik hat sich rasant verändert, darauf musste der Gesetzgeber angemessen reagieren.“ Im Kampf gegen die aktuelle terroristische Gefahr lasse sich mit dem Abfangen von Brieftauben nichts mehr erreichen, so die Zeitung.

Mit seiner Aussage zur Zensur, die angeblich nur Kinderpornografie betreffen soll, beweist er endgültig, dass er nichts verstanden hat: "Ich verstehe die Kritik der Liberalen an den auf Kinderpornografie beschränkten Netzsperren nicht."

via Heise-Ticker

Jetzt darf Guido beweisen, ob seine Aussagen zu Grundrechten vor der Wahl mehr waren als Versprecher.

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Compyblog am : Guido und die Macht

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Wie ernst es der FDP mit ihrer Forderung nach Grundrechten ist, kann man dieser dpa-Meldung entnehmen. Westerwelle: Alles ist verhandelbar Berlin - Die FDP geht ohne Vorfestlegungen in die Koalitionsverhandlungen mit der Union. Das komplette Wahlprogr

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