Compyblog

Der Unions-Innenschwafler, Wolfgang Bosbach, meint mal wieder, Koalitionsforderungen veröffentlichen zu müssen. Dabei hat er natürlich wieder das BKA-Ermächtigungsgesetz verteidigt, mit dem das BKA Geheimdienst-Rechte bekommen hat. Mit dem Gesetz dürfe das BKA das, was Polizeien in den Ländern dürften. Dazu käme nur die 'Online-Durchsuchung'. Vielleicht sollte mal jemand dem boselnden Schwafbach erklären, was Zeugnisverweigerungsrecht ist, was das BKA größeren Bevölkerungsgruppen vorenthält.

In einem Punkt hat Bosbach aber Recht: Die angebliche Bürgerrechtspartei hat in NRW und Bayern komischerweise keine Probleme mit Computerwanzen. Es bleibt also abzuwarten, ob die FDP Grundrechte nur als Verhandlungsmasse betrachtet, oder sich ernsthaft für deren Schutz einsetzt. Wenn die Partei sich nicht einsetzt, wird die Union jedenfalls nicht dafür sorgen, dass Grundrechte wieder beachtet werden.

Dass das Zensursula-Gesetz nicht erwähnt wird, wird ja bestimmt auch nur Zufall sein, nicht wahr, Herr Bosbach?